Rechtsprechung
BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch aufgrund Verkehrsunfall mit Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit - Nicht auf dem üblichen Weg zur Arbeitsstätte - Rückweg von einem privaten Besuch - Frage des rechtlich wesentlichen ursächlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen beim Weg zur Arbeit - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 22, 60
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 28.06.1963 - 2 RU 63/60
Auszug aus BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63
Die Beigeladene nimmt Bezug auf die nicht veröffentlichten Entscheidungen des BSG vom 30. Januar 1963 - 2 RU 197/61 - und vom 28. Juni 1963 - 2 RU 63/60 -. - BSG, 30.01.1963 - 2 RU 197/61
Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Unfalls auf …
Auszug aus BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63
Die Beigeladene nimmt Bezug auf die nicht veröffentlichten Entscheidungen des BSG vom 30. Januar 1963 - 2 RU 197/61 - und vom 28. Juni 1963 - 2 RU 63/60 -. - BSG, 30.08.1963 - 2 RU 243/61
Auszug aus BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63
Das Vorhaben des Klägers bei der Zurücklegung des Weges und dessen Zielrichtung waren daher geeignet, den für die Begründung der Entschädigungspflicht der Beklagten erforderlichen ursächlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufnahme der versicherten Tätigkeit herzustellen (…vgl. BSG SozR Nr. 46 zu RVO § 543 aF und Urteil des BSG vom 30. August 1963 - 2 RU 243/61 -).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
d) Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz ist nicht zusätzlich - im Rahmen eines räumlichen Ansatzes - einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht (…so BSG Urteile vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 RdNr 20 f;… vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16 und vom 30.10.1964 - 2 RU 157/63 - BSGE 22, 60, 62 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) , weil andernfalls die Prägung des Weges durch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit am dritten Ort überwiege (…BSG Urteile vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6;… vom 24.1.1992 - 2 RU 32/91 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 = juris RdNr 25 und vom 11.10.1973 - 2 RU 1/73 - juris RdNr 17) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz, ist nicht zusätzlich - im Rahmen eines räumlichen Ansatzes - einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht (…so BSG Urteile vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 RdNr 20 f;… vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16 und vom 30.10.1964 - 2 RU 157/63 - BSGE 22, 60, 62 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) , weil andernfalls die Prägung des Weges durch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit am dritten Ort überwiege (…BSG Urteile vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6, vom 4.1.1992 - 2 RU 32/91 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 = juris RdNr 25 und vom 11.10.1973 - 2 RU 1/73 - juris RdNr 17) . - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …
Wenn nicht der häusliche Bereich, sondern ein "dritter Ort" der Ausgangspunkt bzw Endpunkt des nach oder von dem Ort der Tätigkeit angetretenen Weges ist, ist für den inneren Zusammenhang entscheidend, ob dieser Weg noch von dem Vorhaben des Versicherten rechtlich wesentlich geprägt ist, sich zur Arbeit zu begeben oder von dieser zurückzukehren (BSGE 22, 60 = Nr. 54 zu § 543 aF RVO;… BSGE 62, 113, 116 = SozR 2200 § 550 Nr. 76; BSG Urteile vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - NJW 1983, 2286 und vom 27. August 1987 - 2 RU 15/87 - HV-Info 1987, 1845 = USK 87121;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nrn 5 und 13) oder davon geprägt ist, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen (…BSG Urteile vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - aaO und vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - HV-Info 1989, 2417 = USK 8995).Die Beurteilung dieser Angemessenheit ist nach der Verkehrsanschauung vorzunehmen (BSGE 22, 60, 62 = SozR aaO;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78).
Im Rahmen der Bewertung der Prägung des unfallbringenden Weges hat die frühere Rechtsprechung des BSG stärker auf die unterschiedlichen Entfernungen zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sowie zwischen dem dritten Ort und der Arbeitsstätte an sich abgestellt (BSGE 22, 60, 62 = SozR aaO; BSG Urteile vom 30. Juli 1971 - 2 RU 229/68 - USK 71125; vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 - USK 73244 sowie vom 20. April 1978 - 2 RU 1/77 - HVBG-Rdschr VB 126/78;… vgl Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 197 mwN).
- BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …
Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift den Versicherungsschutz für die Wege nach und von der Arbeitsstätte nicht auf die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschränkt, sondern lediglich darauf abgestellt, daß die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt (so bereits RVA EuM 21, 281 und 47, 415; st Rspr des BSG, zB BSGE 22, 60, 61 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF;… SozR 2200 § 550 Nr. 57;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 485r f mwN;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, 1997, 12. Aufl, § 8 RdNrn 174 und 191ff).Er hat nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles einen Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden als erheblich angesehen, so etwa bei einem der Fahrt zur Arbeitsstätte vorangegangenem (eigenwirtschaftlichen) Aufsuchen einer Wäscherei mit einstündigem Aufenthalt (…SozR Nr. 32 zu § 543 RVO aF), einem Aufenthalt auf einem Laubengrundstück von 1 1/2 Stunden (Urteil vom 30. August 1963 - 2 RU 243/61 = VdKMitt 1963, 458), einem etwa zwei Stunden dauernden Besuchsaufenthalt bei Angehörigen (BSGE 22, 60 SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) und einem Gaststättenbesuch von etwa 1 1/4 Stunden (Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 22/84 = HV-Info 1984, Nr. 20, S 13).
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
Wegeunfall bei Apothekenbesuch
Der erkennende Senat hat nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles einen Aufenthalt von etwa ein bis zwei Stunden als erheblich angesehen (BSGE 22, 60; BSGE 62, 113, 115; s auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Stand: Januar 1997, § 8 RdNr 195; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2, Unfallversicherungsrecht, § 33 RdNrn 65 bis 70). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift den Versicherungsschutz für die Wege nach und von der Arbeitsstätte - bzw dem sonstigen Ort der Tätigkeit, etwa hier der Schule oder dem Feuerwehrhaus - nicht auf die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschränkt, sondern lediglich darauf abgestellt, daß die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt (so bereits RVA EuM 21, 281 und 47, 415; stRspr des BSG, zB BSGE 22, 60, 61 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 57;… siehe auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 485r f mwN;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNrn 174 und 191 ff). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 48/77 Die Rechtsprechung hat allerdings in einzelnen Ausnahmefällen einen Versicherungsschutz auch anerkannt, wenn der Weg zur Arbeitsstätte von einem anderen Ort als der Wohnung aus angetreten worden war (…vgl SozR Nrn 52 und 56 zu 5 545 EVO aF; BSGE 22, 60; 52, 58, 44).
zur Arbeitsstätte in Amstetten, so daß er nicht in einem angemessenen Verhältnis zu diesem normalen Arbeitsweg steht (BSGE 22, 60, 62).
Es handelte sich auch nicht darum, daß der Kläger vor Beginn einer Arbeitsschicht eine private Verrichtung "eingeschoben" hatte, wie etwa einen Besuch bei einem Verwandten (BSGE 22, 60 ff) oder eine mit der Haushaltsführung zusammenhängende Tätigkeit (…SozR Nr. 52 zu 5 545 RVO aF), was auch nur unter besonderen Umständen den Unfallversicherungsschutz nach % 550 Abs. 4 RVG mE nicht ausschließen würde (…vgl SozR Nr. 46 zu 5 545 RVG aF).
- BSG, 27.08.1987 - 2 RU 15/87
Versicherungsschutz bei Wegeunfall - Abgrenzung - Arbeitsaufnahme - Vorhaben des …
Der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit wurde zwar verneint, wenn der Weg zu einem anderen Ort als der eigenen Wohnung nach der Verkehrsanschauung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg des Versicherten nach und von dem Ort der Tätigkeit steht (BSGE 22, 60, 62;… Brackmann aaO Seite 485r II).Der erkennende Senat hat darauf hingewiesen (BSGE 22, 60, 62;… BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO), daß dies vorbehaltlich der Lage des Einzelfalles vor allem für Wege mit ungewöhnlichen Entfernungen, zB bei Erholungsfahrten in eine andere Ortschaft und von dort unmittelbar zurück zur Arbeitsstätte anzunehmen sein wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - L 15 U 97/99
Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall …
Infolgedessen muß der Hinweg weder von der Wohnung aus angetreten werden noch der Rückweg in der Wohnung enden (ständige Rechtsprechung des BSG, s. BSGE 1, 171, 172; 22, 60, 61 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO a. F.;… BSGE 32, 38, 41 = SozR Nr. 10 zu § 550 RVO;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 10).Das BSG hat wiederholt darauf hingewiesen, daß dies, vorbehaltlich der Lage des Einzelfalls, vor allem für Wege mit ungewöhnlichen Entfernungen, insbesondere bei Erholungsfahrten in eine andere Ortschaft und von dort unmittelbar zu rück zur Arbeitsstätte anzunehmen sein wird (BSGE 22, 60, 62; 62, 113, 117).
- BSG, 28.07.1983 - 2 RU 50/82
Beginn des Versicherungsschutzes - Versicherungsschutz bei der Heimfahrt - …
Die ursächliche Verknüpfung mit der versicherten Tätigkeit muß vielmehr rechtlich wesentlich sein (vgl zB BSGE 1, 171, 172; 8, 53ff; 22, 60ff; 32, 38ff; BG 1967, 115; 1969, 195; BSG Urteile vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 -, 8. September 1977 - 2 RU 121/75 -, 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - und - 2 RU 67/81 - LSG Niedersachsen, Breithaupt 1960, 1066 und 1967, 293; LSG Hamburg, BG 1958, 42; SG Reutlingen, Breithaupt 1971, 556;… Brackmann aaO S 486c Benz, BG 1977, 32 mwN).Hieraus ergibt sich, daß auch der Weg von der Wohnung der Freundin grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen war (BSGE 1, 171, 173; 8, 53, 55; 22, 60, 63;… Brackmann aaO S 485s).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99
Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 33/91
Verkehrsunfall als Folge eines Arbeitsunfalls - Umfang des Versicherungsschutzes …
- BSG, 18.10.1994 - 2 RU 31/93
Ort der Tätigkeit - Familiäre Verhältnisse - Unterschiedliche Aufenthaltsorte - …
- BSG, 30.07.1975 - 2 RU 73/74
- BSG, 11.10.1973 - 2 RU 1/73
- BFH, 25.03.1988 - VI R 207/84
Die Kosten eines Unfalls auf der Fahrt zur Arbeitsstätte sind nicht abziehbar, …
- BSG, 19.10.1982 - 2 RU 67/81
- BSG, 20.04.1978 - 2 RU 1/77
- BSG, 26.04.1973 - 2 RU 12/71
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - L 17 U 161/00
Qualifikation eines Unfalls als Arbeitsunfall bei einem Zielort des Rückweges von …
- BSG, 23.10.1970 - 2 RU 6/69
Anspruch auf Kinderzuschlag - Anspruch beider Ehegatten - Ehegatte im …
- BSG, 29.02.1984 - 2 RU 73/82
Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit - Rollschuhe - Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2000 - L 1 U 722/00
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.1999 - L 7 U 549/98
Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Hessen, 25.01.1978 - L 3 U 778/77
Fahrprüfung als versicherte Tätigkeit
- BSG, 19.10.1982 - 2 RU 52/81
- BVerwG, 24.11.1971 - VI C 119.67
Rechtsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - L 7 U 2522/98
Kein versicherter Wegeunfall - dritter Ort
- LSG Hessen, 13.05.1981 - L 3 U 1199/79
Werkzeug; Abweg; Unzulässigkeit der Klage eines Beigeladenen; Zulässigkeit der …
- SG Lüneburg, 25.01.2012 - S 2 U 10/07
- LSG Bayern, 24.07.2001 - L 3 U 443/00
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- BVerwG, 23.01.1970 - VI C 120.65
Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - L 17 U 21/02
Unfallversicherung
- BSG, 04.11.1981 - 2 RU 33/80
- LSG Hessen, 27.04.1977 - L 3 U 931/76
Versicherter Weg von der Arbeitsstätte zu einer Speisegaststätte nach Arbeitsende …
- BSG, 08.09.1977 - 2 RU 121/75
- BSG, 11.12.1973 - 2 RU 148/72
- BSG, 29.01.1965 - 2 RU 209/63
- BSG, 13.03.1975 - 2 RU 9/73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1972 - V A 32/71
Zum Dienstunfallschutz für den Weg von der Familienwohnung zur Kaserne eines …
- BSG, 28.08.1968 - 2 RU 118/66
- BSG, 24.08.1966 - 2 RU 34/64
- SG Itzehoe, 16.05.2018 - 9 U 38/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 21.09.1967 - 2 RU 248/66