Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall

Papierfundstellen

• BSGE 25, 161

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65

  ' Bei diesem Sachverhalt ist es nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu beanstanden, daß das LSG in dem Alkoholgenuß jedenfalls nicht die rechtlich allein wesentliche Ursache; des Unfalls gesehen hat (vgl" BSG 12, 242 ff}, das verhängnis« volle schnelle Fahren des eigensinnigen und unbelehrbaren T. vielmehr auf seine Charaktereigenschaften zurückgeführt hat° Das LSG hat zutreffe;d den Versicherungsschutz T"s" auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer selbst geschaffenen Gefahr verneint° Das leichtfertige Verhalten T"s" auf der unfallbringenden Fahrtwar, wie das LSG mit nicht geeignet .
• BSG, 10.12.1957 - 2 RU 270/55

  Auszug aus BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65

  durch die der Versicherungsschutz ausgeschlossen werde fvgl° BSG 6, 164; SozR Nr. 55 zu 5 542 RVG ab")° So unvernünftig und unsinnig sei T" nicht gefahren, daß sein Verhalten nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als die alleinige Ursache des Unfalls in Betracht komme; mindestens seien dadurch die betrieblichen Umstände, die bei der Herbeiführung des Unfalls mitgewirkt hätten, nicht zu bloßen Nebenbedingungen herabgedrückt werden° Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und der versicherten Tätigkeit (Zurücklegen des Heim- weges) sei daher im Zeitpunkt des Unfalls noch gewahrt gewesen" Die Berufung der Beklagten gegen die Aufhebung des Ablehnungsbescheides sei daher unbegründet°.

• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - …

  Der Revision ist zuzugeben, dass dieses "bei" einen Ursachenzusammenhang zwischen der Handlung und dem Arbeitsunfall erfordert und es nicht genügt, dass "bei Gelegenheit" einer solchen strafbaren Handlung sich gleichzeitig ein Versicherungsfall ereignet, ohne dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall besteht (so schon Urteil des Senats vom 24. August 1966 - 2 RU 176/65 - BSGE 25, 161, 163 = SozR Nr. 1 zu § 557 RVO aF zum insofern ähnlich formulierten, damals anzuwendenden § 557 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ; vgl im Übrigen zur heutigen Rechtslage nur Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2007, § 101 RdNr 20 mwN).
• LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 99/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - vorsätzlichen …

  Das strafbare Verhalten muss eine rechtlich wesentliche Ursache für den Eintritt des Schadens gewesen sein (BSG, Urteil vom 24. August 1966, BSGE 25, 161, 163 zu § 554 RVO).

  Der erforderliche innere Zusammenhang fehlt z.B., wenn ein Versicherter ohne entsprechende Fahrerlaubnis mit einem Pkw beim Erhöhen der Geschwindigkeit ins Schleudern gerät und sich überschlägt (BSG, Urteil vom 24. August 1966, BSGE 25, 161, 163).

• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R

  wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …

  Die Rechtsprechung des BSG hat dementsprechend in zahlreichen Fällen ein verbotswidriges Handeln im Rahmen der versicherten Tätigkeit als unschädlich für den Versicherungsschutz erachtet (zB zu schnelles Motorradfahren BSGE 6, 164, 169;… Abspringen von einem fahrenden Verkehrsmittel BSGE 43, 15, 18 = SozR 2200 § 550 Nr. 21; Fahren ohne Führerschein mit überhöhter Geschwindigkeit BSGE 25, 161, 164 = SozR Nr. 1 zu § 557 RVO aF;… Fahren auf polizeilich gesperrter Straße SozR Nr. 10 zu § 543 RVO aF;… versuchte Landung eines Flugzeuges im Nebel SozR 2200 § 548 Nr. 60).

 
• SG Gießen, 26.02.2014 - S 4 R 158/12

  Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

  Es genüge gerade nicht, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung lediglich bei Gelegenheit der strafbaren Handlung eintrete (Hinweis auf BSGE 25, 161, 163), wie es hier der Fall gewesen sei.

  Insoweit trifft auch der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.08.1966 - 2 RU 176/65 - BSGE 25, 161, 163 - zum ähnlich formulierten, damals anzuwendenden § 557 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung - zu.

• LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2006 - L 1 U 52/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …

  Ein Weiterfahren trotz auftretender Müdigkeit bewegt sich hingegen im Rahmen dessen, was bei verkehrswidrigem Handeln und den damit zusammenhängenden Gefahrenerhöhungen auch sonst den Versicherungsschutz nicht ausschließt (z. B.: Aufspringen auf und Abspringen von einem fahrenden Verkehrsmittel: BSGE 6, 164, 169; 43, 15, 18; Fahren ohne Führerschein: BSGE 25, 161, 164;… Fahren auf polizeilich gesperrter Straße: BSG SozR Nr. 10 zu § 543 RVO a. F.;… versuchte Landung eines Flugzeuges im Nebel: BSG SozR 2200 § 548 Nr. 60).
• LSG Hessen, 20.11.2014 - L 5 R 129/14

  Bei Straftat keine Rente

  Es sei nicht ausreichend, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung lediglich bei Gelegenheit der strafbaren Handlung eingetreten sei (Hinweis auf BSG vom 24. August 1966 - 2 RU 176/65 = BSGE 25, 161, 163 = SozR Nr. 1 zu § 557 RVO a.F.).
• BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

  Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …

  Es hält sie im wesentlichen unter zwei Voraussetzungen für geboten: Zum einen muß der neue Bescheid wenigstens den Streitstoff (den Prozeßstoff, das Prozeßziel) des bereits anhängigen Rechtsstreits beeinflussen bzw berühren, so daß immerhin ein innerer Zusammenhang besteht (…SozR Nrn 12 und 14 zu § 96 SGG; BSGE 25, 161, 163; 34, 255, 257;… SozR 3660 § 2 Nr. 1;… SozR 1500 § 96 Nrn 2 und 6); zum anderen muß der Grundgedanke des § 96 Abs. 1 SGG die Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes rechtfertigen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10

  Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung - …

  Es hat diese Einbeziehung im Wesentlichen unter zwei Voraussetzungen für geboten gehalten: Zum einen muss der neue Bescheid wenigstens den Streitstoff (den Prozessstoff, das Prozessziel) des bereits anhängigen Rechtsstreits beeinflussen bzw. berühren, so dass immerhin ein innerer Zusammenhang besteht (so BSG, Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 176/65, abgedruckt in BSGE 25, 161; BSG, Urteil vom 23. August 1972 - 5 RKnU 16/70, abgedruckt in BSGE 34, 255); zum anderen muss der Grundgedanke des § 96 Abs. 1 SGG die Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes rechtfertigen.
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung …

  In diesem Fall besteht ein die Anwendbarkeit des § 96 SGG rechtfertigender "innerer Zusammenhang" (BSGE 25, 161, 163) zwischen älterem und neuerem Verwaltungsakt.
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1173/10

  Einbeziehung eines Altersrentenbescheides in einen Rechtsstreit um einen …

  Es hat sie im Wesentlichen unter zwei Voraussetzungen für geboten gehalten: Zum einen muss der neue Bescheid wenigstens den Streitstoff (den Prozessstoff, das Prozessziel) des bereits anhängigen Rechtsstreits beeinflussen bzw. berühren, so dass immerhin ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. z. B. BSGE 25, 161, 163; 34, 255, 257); zum anderen muss der Grundgedanke des § 96 Abs. 1 SGG die Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes rechtfertigen.
• BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85

  Selbstgeschaffene Gefahr - Fahruntüchtigkeit infolge Übermüdung - Inkaufnehmen …
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 39/83
• BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 58/76

  Streitigkeit über die Voraussetzungen von Schlechtwettergeld - Antragsstellung …
• BSG, 28.08.1970 - 3 RK 14/68

  Ersatzbegehren eines Versicherungsträgers - Mittelverwaltende Aufsichtsbehörde - …
• BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Zur Einbeziehung eines MdE-Erhöhungsbescheides auf mehr als 90 % in ein …
• BSG, 27.09.1968 - 2 RU 183/68
• BSG, 09.09.1966 - 5 RKn 22/63
• BSG, 29.01.1971 - 2 RU 186/67