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   BSG, 31.01.1969 - 2 RU 234/66   

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https://dejure.org/1969,2597
BSG, 31.01.1969 - 2 RU 234/66 (https://dejure.org/1969,2597)
BSG, Entscheidung vom 31.01.1969 - 2 RU 234/66 (https://dejure.org/1969,2597)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 1969 - 2 RU 234/66 (https://dejure.org/1969,2597)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rentenbescheid - Streitiger Gewährungszeitraum - Nachschieben von Gründen - Ablehnung des Rentenanspruchs

Papierfundstellen

  • BSGE 29, 129
  • NJW 1969, 1924
  • MDR 1969, 700
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Denn das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (BSGE 29, 129, 132; 87, 8, 12; BSG, Urteil vom 18.9.1997 - 11 RAr 9/97, juris RdNr 22; BSG, Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 69/01 R, juris RdNr 16 f).
  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Denn das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt bzw erschwert wird (BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG ; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97; BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).
  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück -

    Das schließt die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe ein, welche die Verwaltungsbehörde zur Begründung des angefochtenen Bescheids nicht angeführt hat, es sei denn, durch die neue Begründung würde der Verwaltungsakt (VA) nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen wesentlich verändert und die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert (st Rspr, zB BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG; BSG SozR 3900 § 41 Nr. 4; BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56; BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 10).
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung

    Denn das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG; BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BSG Urteil vom 18.9.1997 - 11 RAr 9/97 - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 69/01 R - juris RdNr 16 f) .
  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme -

    Dies ändert aber nichts daran, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen ist (BSGE 87, 8 ff = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R -, unveröffentlicht), was die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe einschließt, die die Verwaltungsbehörde zur Begründung des angefochtenen Bescheids nicht angeführt hat, es sei denn, durch die neue Begründung würde der Verwaltungsakt nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkung wesentlich verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt bzw erschwert (BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG; BSG SozR 3900 § 41 Nr. 4; SozR 1500 § 77 Nr. 6; SozR 2200 § 1227 Nr. 10).
  • LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10

    Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches

    Dies allerdings nur, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (BSGE 29, 129, 132; 87, 8, 12; BSG vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97, vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R und sowie vom 21. Juni 2011- B 14 AS 22/10 R) .
  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 104/85
    Außerdem darf die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder eingeschränkt werden (BSGE 29, 129, 132 : SozR Nr. 123 zu 5 54 SGG; BSGE 38, 157, 159 : SozR 2200 5 1631 Nr. 1; BSGE 57, 1, 9 : SozR 2200 % 1237a Nr. 25; BSG SozR Nr. 25 zu % U1 VeerG; BSG SozR ü100 % 119 Nr. 12; SozR 4100 % 115 Nr. 1; Urteil vom 17. März 1981 16/80.

    Das Wesen eines Bescheides ist dann grundlegend geändert, wenn ein dem Bescheid unterstellter und aus seiner Begründung hervorgehender Sachverhalt durch einen anderen widersprechenden und erst später geltend gemachten Sachverhalt ersetzt wird (BSGE 29, 129, 132 : SozR Nr. 123 zu 5 54 SGG; BSG SozR Nr. 25 zu % ü1 VeerG; BSG SozR 1500 5 77 Nr. 56).

    die Stelle eines Herabbemessungsbescheides nach 5 136 Abs. 2 Satz 2 AFG ein Ablehnungsbescheid hinsichtlich der Leistung dem Grunde nach (vgl BSGE 29, 129, 132 SozR Nr. 123 zu 5 54 SGG; BSG :.

  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

    Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den

  • SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2008 - L 30 AL 1095/05

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - L 15 U 283/04

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes hinsichtlich der Gewährung

  • BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B

    Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen

  • LSG Bayern, 26.11.2008 - L 13 R 577/08
  • BSG, 01.12.1977 - 12 RK 13/77
  • LSG Bayern, 24.01.2002 - L 10 AL 284/00

    Gewährung von Arbeitslosengeld; Ausschluss einer Beschäftigungslosigkeit; Verstoß

  • BSG, 25.11.1981 - 3 RK 44/80
  • SG Neuruppin, 21.07.2010 - S 26 AS 415/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den

  • BSG, 08.03.1969 - 12 RJ 268/66

    Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ablehnung der Nachzahlung wegen

  • BSG, 14.12.1978 - 2 RU 41/77
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