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   BSG, 07.03.1969 - 2 RU 264/66   

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https://dejure.org/1969,10884
BSG, 07.03.1969 - 2 RU 264/66 (https://dejure.org/1969,10884)
BSG, Entscheidung vom 07.03.1969 - 2 RU 264/66 (https://dejure.org/1969,10884)
BSG, Entscheidung vom 07. März 1969 - 2 RU 264/66 (https://dejure.org/1969,10884)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nahrungsaufnahme während der Arbeitspause

    Die Nahrungsaufnahme ist auch nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in einer Werkskantine eingenommen wird (BSG Urteil vom 7. März 1969 - 2 RU 264/66 - Breithaupt 1969, 755 = USK 6920; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 20; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 2; Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 75).

    Versicherungsschutz ist ferner bejaht worden, wenn der Beschäftigte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste (BSG Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 197/63 - BG 1965, 273; BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 173/66 - USK 68138 = BB 1969, 408; BSG Urteil vom 7. März 1969, aaO; Brackmann/Krasney, aaO, mwN).

    Dass die betriebliche Tätigkeit die zum Unfall führende Nahrungsaufnahme maßgebend beeinflusst haben muss, ist den Entscheidungen des BSG zur betrieblich bedingten besonderen Eile bei der Nahrungsaufnahme sowie zu der durch betriebliche Umstände veranlassten Nahrungsaufnahme an einem besonderen Ort oder in besonderer Form (vgl BSGE 12, 247, 250, 251 = SozR Nr. 28 zu § 542 RVO aF; BSG Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 197/63 - BG 1965, 273; vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 173/66 - USK 68138; vom 7. März 1969 - 2 RU 264/66 - USK 6920; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSG Urteil vom 17. Oktober 1990 - 2 RU 61/89 - HV-Info 1991, 12 = USK 90173) zu entnehmen.

  • BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R

    Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers

    Die Nahrungsaufnahme ist auch nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in einer Werkskantine eingenommen wird (BSG Urteil vom 7. März 1969 - 2 RU 264/66 - Breithaupt 1969, 755 = USK 6920; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 20; Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 75).

    Versicherungsschutz ist ferner bejaht worden, wenn Versicherte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen mußten (BSG Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 197/63 - BG 1965, 273; BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 173/66 - USK 68138 = BB 1969, 408; BSG Urteil vom 7. März 1969, aaO; Brackmann/Krasney, aaO, mwN).

  • SG Dresden, 01.10.2013 - S 5 U 113/13

    Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall

    Die Nahrungsaufnahme ist auch nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in einer Werkskantine eingenommen wird (BSG Urteil vom 7. März 1969 - 2 RU 264/66 - Breithaupt 1969, 755 = USK 6920; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 20; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 2; Brackmann /Krasney, aaO, § 8 RdNr. 75).

    Versicherungsschutz ist ferner bejaht worden, wenn der Beschäftigte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste (BSG Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 197/63 - BG 1965, 273; BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 173/66 - USK 68138 = BB 1969, 408; BSG Urteil vom 7. März 1969, aaO; Brackmann/Krasney, aaO, mwN).

  • SG Heilbronn, 26.03.2012 - S 5 U 1444/11

    Was für ein Salat

    Schließlich kann auch ein innerer Zusammenhang vorliegen, wenn sich der Versicherte bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste (vgl. BSG, Urt. v. 07.03.1969, 2 RU 264/66 für den Fall, dass die Pause wegen betrieblicher Gründe so kurz war, dass die Nahrungsaufnahme "mehr in einem Hinunterschlingen der ihm vorgesetzten Mahlzeit bestand").

    25 Vorliegend gilt nun folgendes: Der erforderliche sachliche Zusammenhang ist nicht bereits deswegen gegeben, weil sich der Unfall in einer Werkskantine ereignet hat (vgl. BSG, Urt. v. 07.03.1969, 2 RU 264/66; Urt. v. 26.04.1973, 2 RU 213/71; Urt. v. 22.06.1976, 8 RU 146/75; Urt. v. 24.02.2000, B 2 U 20/99 R).

    Diese Zeitspanne zur Einnahme des Mittagessens in einer Kantine ist als großzügig zu bewerten und nicht mit einem "mehr Hinunterschlingen" (vgl. BSG, Urt. v. 07.03.1969, 2 RU 264/66) vergleichbar.

  • LSG Hessen, 03.02.1999 - L 3 U 1028/98

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - auswärtiger Lehrgang - Nahrungsaufnahme -

    Dabei ist es auch unerheblich, ob vom Arbeitgeber oder der auswärtigen Unterbringungs- bzw. Schulungsstätte zur Erleichterung der Nahrungsaufnahme Einrichtungen (Kantine, Restaurant etc.) zur Verfügung gestellt werden, eine Gemeinschaftsverpflegung stattfindet und/oder die Essenskosten ganz oder teilweise übernommen werden (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 20; BSG SozR § 542 RVO a.F. Nr. 52 und SozR § 543 RVO a.F. Nr. 61; BSG, Urteile vom 7. März 1969 -- 2 RU 264/66 --, 26. April 1973 -- 2 RU 213/71 --, 23. Juni 1982 -- 9b/8 RU 18/81 --, 7. August 1991 -- 8 RKnU 1/90; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Rdnr. 75 zu § 8 SGB 7).

    Auch für Unfälle am Ort der Nahrungsaufnahme während einer selbst nicht in innerem ursächlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Nahrungsaufnahme kann jedoch ausnahmsweise Versicherungsschutz bestehen, wenn sie wesentlich auf betriebliche Verrichtungen oder besondere Umstände aus dem versicherten Risiko zurückzuführen sind (Kasseler Komm., Rdnr. 73 zu § 8 SGB 7; Brackmann, a.a.O., Rdnrn. 104, 72 zu § 8 SGB 7), was z.B. dann der Fall ist, wenn der Versicherte durch eine gelegentlich der eigenwirtschaftlichen Essenseinnahme durchgeführte betriebliche Tätigkeit oder deshalb zu Schaden kommt, weil er sich aus betrieblichen Gründen bei der an sich eigenwirtschaftlichen Essenseinnahme besonders beeilen muß (BSG, Urteil vom 7. März 1969 -- 2 RU 264/66 --).

  • BSG, 25.11.1992 - 2 RU 1/92

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an eine

    Nur beim Vorliegen "außergewöhnlicher Begleitumstände" (BSG, Urteil vom 7. März 1969 - 2 RU 264/66 - Breithaupt 1969, 755, 756) können die Nahrungsaufnahme und das Trinken als betriebs- bzw unternehmensbedingt gewertet werden (BSG SozR 2200 § 548 Nrn 68, 73, 82 und 86, SozR Nr. 41 zu § 542 RVO aF; BSG, Breithaupt 1969, 755).
  • LSG Hessen, 04.12.1974 - L 3 U 67/70

    Hepatitis als Berufskrankheit

    Bei der Beschaffung von Lebensmitteln und der Aufnahme von Nahrung handelt es sich aber um Tätigkeiten, die dem unversicherten Lebensbereich anzurechnen sind (vgl. Urteile des BSG vom 30.6.1961 - 2 RU 78/60 und vom 7.3.1969 - 2 RU 264/66).
  • LSG Hessen, 22.04.1970 - L 3 U 1307/69
    Abgesehen davon, daß das Essen grundsätzlich eine eigenwirtschaftliche unversicherte Tätigkeit darstellt (vgl. Urteil des BSG 2 RU 264/66), war die Betriebsarbeit im Unfallzeitpunkt auch bereits beendet, so daß die Essensaufnahme nicht mehr der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen konnte und somit unter keinem Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit stand.
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