Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem Betriebsgelände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 548 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 614
• NZS 1995, 371
• BB 1995, 2431

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/88

  Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragszuschlagsverfahren

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Für die Abgrenzung beider Vorschriften ist darauf abzustellen, ob sich der Unfall auf dem Betriebsgelände, im vorliegenden Fall im Kaufhaus, oder außerhalb desselben ereignet hat (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12).

  Den vor Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände zurückgelegten Weg zum Arbeitsplatz, um dort die Tätigkeit aufzunehmen, hat der Senat als versicherungsrechtlich geschützten Betriebsweg angesehen (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12), weil er untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit verbunden ist und deshalb mit ihr in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang steht.

  Im übrigen träte andernfalls ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch zu dem nach § 550 Abs. 1 RVO bestehenden Versicherungsschutz ab Verlassen des Betriebsgeländes auf (s BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12).

• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

  Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 82 und 97; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  Im Rahmen dieser Wertung kommt der Handlungstendenz des Versicherten, dem Zweck seines Handelns maßgebliche Bedeutung zu (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 479h III f, 486c f).

• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Dazu ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128).

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenzen liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128).

 
• BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82

  Unfallversicherungsschutz von Schülern - Weg zum Kiosk - Besorgen von …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Das Abholen der für den privaten Bedarf eingekauften Waren ist wie das Einkaufen selbst dem persönlichen und daher unversicherten Bereich zuzuordnen, sofern nicht - was hier ausscheidet - die erstandenen Waren zum alsbaldigen Verzehr an der Arbeitsstätte bestimmt sind (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 28; BSGE 55, 139, 140 ).

  Soweit in früheren Urteilen des BSG (…SozR 2200 § 548 Nr. 20 - Drehtür - Nr. 86 - glatter Fußboden - Urteil vom 29. Mai 1984 - 5a RKnU 3/83 - in USK 84115 - Eisenbahngleise -) zur Begründung von Versicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme oder zum Besorgen von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr während der Arbeit (Arbeitsschicht) auf besondere Betriebsgefahren abgestellt wurde, ist dies durch die jüngere Rechtsprechung des Senats zum Versicherungsschutz auf derartigen Wegen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 97 mwN bzgl Nahrungsaufnahme; BSGE 55, 139, 140 mwN bzgl Einkauf; zusammenfassend Urteil vom 5. August 1993 - 2 RU 2/93 -HV-INFO 1993, 2311) gegenstandslos geworden.

• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 3/84

  Versicherungsschutz auf einem Betriebsweg - Rückweg - Verkehrsunfall - …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Nach den für Wegeunfälle geltenden und auf Betriebswege mit gewissen, hier nicht weiter relevanten Einschränkungen (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76) anwendbaren (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 8 und 19) Grundsätzen führte dies zugleich zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes.
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

  Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses muß das den Unfall herbeiführende Verhalten dazu bestimmt sein, den Zwecken des Unternehmens zu dienen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1;… Brackmann aaO S 479 h IV ff, 480q).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 82 und 97;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).
• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

  Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Im Rahmen dieser Wertung kommt der Handlungstendenz des Versicherten, dem Zweck seines Handelns maßgebliche Bedeutung zu (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 479h III f, 486c f).
• BSG, 05.08.1993 - 2 RU 2/93

  Sturz auf dem Weg von Kantine zum Arbeitsplatz als Arbeitsunfall - …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Soweit in früheren Urteilen des BSG (…SozR 2200 § 548 Nr. 20 - Drehtür - Nr. 86 - glatter Fußboden - Urteil vom 29. Mai 1984 - 5a RKnU 3/83 - in USK 84115 - Eisenbahngleise -) zur Begründung von Versicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme oder zum Besorgen von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr während der Arbeit (Arbeitsschicht) auf besondere Betriebsgefahren abgestellt wurde, ist dies durch die jüngere Rechtsprechung des Senats zum Versicherungsschutz auf derartigen Wegen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 97 mwN bzgl Nahrungsaufnahme; BSGE 55, 139, 140 mwN bzgl Einkauf; zusammenfassend Urteil vom 5. August 1993 - 2 RU 2/93 -HV-INFO 1993, 2311) gegenstandslos geworden.
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenzen liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128).
• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …
• BSG, 29.05.1984 - 5a RKnU 3/83
• BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75

  Entfernen vom Arbeitsort - Private Zwecke - Unglücksfall - Betriebsvorgang - …

• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

  Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  (b) Der vor Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände zurückgelegte Weg zum Arbeitsplatz, um dort die Tätigkeit aufzunehmen, ist versicherungsrechtlich geschützter Betriebsweg, weil er untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit verbunden ist und deshalb mit ihr in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang steht (BSG 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - Rn. 17 mwN) .
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchst persönliche Verrichtungen wie zB Essen (BSGE 11, 267, 268 f;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11) oder eigenwirtschaftliche wie zB Einkaufen (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).

  Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96;… SozR 3-2200 § 550 Nr. 1; SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).

• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dieser Zwischenschritt einer im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats entbehrlich in den Fällen der sog besonderen Betriebsgefahr, wenn zB der grundsätzlich versicherte Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz verbleibt, dort frühstückt und durch die Explosion eines Kessels geschädigt wird (…vgl schon BSG vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - SozR 2200 § 548 Nr. 15; BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 2200 § 548 Nr. 22; P. Becker, SGb 2007, 721, 723; ebenso Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2008, § 8 RdNr 22).

 
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Wenn der Versicherte dagegen im Wesentlichen durch eine private Tätigkeit einen Unfall unter nicht wesentlicher Mitwirkung einer Störung in gefährlichen betrieblichen Einrichtungen oder auf Grund gefährlicher betrieblicher Vorgänge erleidet, fehlt der Zusammenhang zwischen seiner versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis (BSG vom 19.1.1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 S 67, S 71).
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Ein mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befasster Versicherter ist bei einem durch eine Betriebsgefahr herbeigeführten Unfall nur dann geschützt, wenn diese Gefahr auf ihn im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hatte (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN; Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R = HVBG-Info 2000, 1846).
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

  Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (zB nicht beim Personaleinkauf: BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22), sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung des Beschäftigungsverhältnisses oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist.
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R

  Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln

  In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (…vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr. 38 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20;… BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so daß auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.

  Vielmehr ist stets erforderlich, daß der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt war (…vgl BSG SozR Nr. 22 zu § 548 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 119; SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).

  Da es - wie schon ausgeführt - einen sog Betriebsbann in der allgemeinen Unfallversicherung nicht gibt, ist für den Versicherungsschutz daher nicht maßgebend, ob betriebliche Gefahren beim Unfall mitgewirkt haben, sondern ob der Unfall bei der versicherten Tätigkeit, also während einer Verrichtung geschah, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN).

  Diese Grundsätze gelten allerdings nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befaßten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne daß diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hatte (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22, S 71 mwN; BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R -).

• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (zB nicht beim privaten Einkauf: BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22), sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung der versicherten Tätigkeit als Unternehmer oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist.

  b) Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung nur an, wenn auf den mit einer privaten Verrichtung befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes eine solche Gefahr (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN).

• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchstpersönliche Verrichtungen, wie zB Essen (vgl BSGE 11, 267, 268 f;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 11), oder eigenwirtschaftliche, wie zB Einkaufen (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
• LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18

  1. Die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führende Infektion mit einem …

  Die Annahme eines Arbeitsunfalls kommt dabei in Betracht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt (z. B. Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während einer dort ausgeübten privaten Verrichtung, vgl. BSG…, Urteil vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - juris Rn. 21;… auch BSG, Urteil vom18. November 2008 - B 2 U 27/07 R - juris Rn. 25;… Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R - juris Rn. 30), ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (etwa BSG, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - juris Rn. 24;… Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 - juris Rn. 30 f.; HLSG…, Urteil vom 17. September 2013 - L 3 U 33/11 - juris Rn. 21 ).

  Dem Gedanken des aus einer besonderen Betriebsgefahr folgenden Versicherungsschutzes steht es aber, wie dargelegt, entgegen, wenn eine private Verrichtung wesentlich für die Realisierung der Gefahr war, der Beschäftigte also etwa erst durch diese private Tätigkeit auf betriebliche Einrichtungen und daraus möglicherweise resultierende besondere Gefahren stößt (BSG, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - juris Rn. 24).

• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 33/11

  Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich …
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R

  Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt - …
• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

  Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 10.11.1999 - L 3 U 593/97

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Arbeitspause - eigenwirtschaftliche …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
• BSG, 19.03.1996 - 2 RU 14/95

  Versicherungsschutz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Heilbronn, 26.03.2012 - S 5 U 1444/11

  Was für ein Salat
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 5087/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang …
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

  Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Definition und Vorliegen eines Arbeitsunfalles; Reichweite des …
• SG Augsburg, 18.08.2015 - S 4 U 75/15

  Kein Arbeitsunfall bei Unfall auf dem Weg zum Rauchen
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 3 U 488/13
• LSG Hessen, 03.02.1999 - L 3 U 1028/98

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - auswärtiger Lehrgang - Nahrungsaufnahme - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2003 - L 7 U 5003/01

  Gewährung von Leistungen aus Anlass eines Unfalls; Definition Arbeitsunfälle; …
• BSG, 16.03.1995 - 2 RU 17/94

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Incentive-Reise
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 17 U 131/07

  Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen wegen Todes eines aus der Eigenschaft als …
• BSG, 17.02.1998 - B 2 U 1/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Unterbrechung - Zeitdauer …
• SG Darmstadt, 29.01.2016 - S 3 U 182/13

  Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2002 - L 7 U 645/00

  Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalles bei einem Streit unter Kollegen
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04

  Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 1/96

  Unfallgeschehen in sachlicher Verbindung mit der Betriebstätigkeit und dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 (15) U 300/01

  Anspruch auf Verletztenrente nach Arbeitsunfall; Vorliegen eines …
• SG Fulda, 20.03.2014 - S 8 U 80/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 U 287/11

  Wegeunfall - Wenden über Supermarktparkplatz als versichertem Weg
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 8/94

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Erfassung aller im …
• SG Frankfurt/Main, 04.08.2010 - S 23 U 252/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Hannover, 11.01.2006 - S 36 U 454/04
• LSG Sachsen, 04.06.2004 - L 2 U 144/02

  Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …
• SG Hannover, 23.11.2006 - S 36 U 41/06
• SG Hamburg, 30.03.2017 - S 36 U 184/16
• LSG Niedersachsen, 20.03.2001 - L 9 U 355/00
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 U 4419/11
• SG Dresden, 08.11.2012 - S 5 U 205/11

  Unfallsversicherungsschutz bei Sturz im Treppenhaus im Falle des Liegens der …
• SG Hannover, 27.07.2006 - S 36 U 331/05
• SG Hannover, 27.04.2006 - S 36 U 351/05
• LSG Niedersachsen, 15.06.2000 - L 6 U 62/99

  Kein UV-Schutz beim Spaziergang während der Mittagspause
• SG Osnabrück, 13.01.2009 - S 17 U 212/05