Rechtsprechung
BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Voraussetzung eines inneren (sachlichen) Zusammenhangs des unfallursächlichen Verhaltens mit der Betriebstätigkeit - Nahrungsaufnahme und der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme als eine dem persönlichen und daher ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 548 Abs. 1 S. 1; RVO § 550 Abs. 1
Unfall in der Mittagspause nach Betreten eines Einkaufszentrums
- heymanns.com
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 550 Abs. 1 S. 1
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 22.02.1994 - S 3 U 1012/93
- LSG Hessen, 18.10.1995 - L 3 U 329/94
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2261
- MDR 1997, 176
- NZS 1996, 85
- NZS 1997, 85
- VersR 1997, 1512
- BB 1996, 2363
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 26.04.1973 - 2 RU 213/71
Auszug aus BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Der Versicherungsschutz erstreckt sich damit nicht auf Unfälle beim Aufenthalt an der zur Einnahme des Essens aufgesuchten Stelle, sei es die eigene Wohnung, eine Gaststätte oder eine Kantine (vgl BSG Urteil vom 26. April 1973 - 2 RU 213/71 - USK 73105; BSG Urteil vom 27. August 1981 - 2 RU 47/79 - USK 81220; BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 1/87 - USK 8820;… Brackmann a.a.O. S 486k l).Bei dieser auf objektive Merkmale gegründeten klaren Grenzziehung zur Bestimmung des unversicherten räumlichen Bereichs des Versicherten hat sich das BSG ausschlaggebend von dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und von dem Streben, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen, leiten lassen (BSG Urteil vom 26. April 1973 - 2 RU 213/71 - USK 73105).
Für die Beendigung bzw das Wiederaufleben des Versicherungsschutzes wurde auch hier das Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem die zum Essen aufgesuchte Wohnung oder zB die Gaststätte liegt, als maßgebend angesehen, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen und der Rechtssicherheit wesentlich zu dienen (BSG Urteil vom 26. April 1973 - a.a.O. - BSG Urteil vom 27. August 1981 - a.a.O. - BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - a.a.O. -).
- BSG, 27.08.1981 - 2 RU 47/79
Auszug aus BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Die Nahrungsaufnahme und der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme ist in der Regel eine dem persönlichen und daher unversicherten Bereich zuzurechnende Betätigung (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 97; BSG Urteil vom 27. August 1981 - 2 RU 47/79 - USK 81220;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 481c/d mwN).Der Versicherungsschutz erstreckt sich damit nicht auf Unfälle beim Aufenthalt an der zur Einnahme des Essens aufgesuchten Stelle, sei es die eigene Wohnung, eine Gaststätte oder eine Kantine (vgl BSG Urteil vom 26. April 1973 - 2 RU 213/71 - USK 73105; BSG Urteil vom 27. August 1981 - 2 RU 47/79 - USK 81220; BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 1/87 - USK 8820;… Brackmann a.a.O. S 486k l).
Für die Beendigung bzw das Wiederaufleben des Versicherungsschutzes wurde auch hier das Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem die zum Essen aufgesuchte Wohnung oder zB die Gaststätte liegt, als maßgebend angesehen, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen und der Rechtssicherheit wesentlich zu dienen (BSG Urteil vom 26. April 1973 - a.a.O. - BSG Urteil vom 27. August 1981 - a.a.O. - BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - a.a.O. -).
- BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Es hat dabei für Beginn und Ende des Versicherungsschutzes entscheidend auf die Außentür des Gebäudes, in dem der Versicherte wohnt, abgestellt (BSGE 2, 239).Soweit der Senat in seinem Urteil vom 13. März 1956 (BSGE 2, 239, 244) als möglichen Anlaß für eine "individuelle Abgrenzung" des häuslichen Bereichs die Entwicklung des modernen großstädtischen Bauwesens in Hochhäusern, in denen sich in den oberen Stockwerken Mietwohnungen und im Unterbau gewerbliche Räume befinden, in Erwägung gezogen hat, hält er daran in dieser allgemeinen Form auch aufgrund der in den dazwischenliegenden 40 Jahren gesammelten Erfahrungen nicht fest.
- BSG, 26.01.1988 - 2 RU 1/87
Auszug aus BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Der Versicherungsschutz erstreckt sich damit nicht auf Unfälle beim Aufenthalt an der zur Einnahme des Essens aufgesuchten Stelle, sei es die eigene Wohnung, eine Gaststätte oder eine Kantine (vgl BSG Urteil vom 26. April 1973 - 2 RU 213/71 - USK 73105; BSG Urteil vom 27. August 1981 - 2 RU 47/79 - USK 81220; BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 1/87 - USK 8820;… Brackmann a.a.O. S 486k l).Für die Beendigung bzw das Wiederaufleben des Versicherungsschutzes wurde auch hier das Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem die zum Essen aufgesuchte Wohnung oder zB die Gaststätte liegt, als maßgebend angesehen, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen und der Rechtssicherheit wesentlich zu dienen (BSG Urteil vom 26. April 1973 - a.a.O. - BSG Urteil vom 27. August 1981 - a.a.O. - BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - a.a.O. -).
- BSG, 30.11.1982 - 2 RU 33/81
Auszug aus BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Ein Abweichen von der Begrenzung des unversicherten häuslichen Bereichs durch die Außentür des Wohngebäudes, die zu einer Einengung des häuslichen Bereichs beim Mehrfamilienhaus oder zu einer Ausdehnung dieses Bereichs beim Einfamilienhaus oder bei Wohngrundstücken in aufgelockerter Bauweise führen kann, wäre unter diesen Voraussetzungen nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch die Rechtssicherheit nicht gefährdet würde (BSG Urteil vom 30. November 1982 - 2 RU 33/81 - USK 82223). - BSG, 22.01.1957 - 2 RU 92/55
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, des Handlungsziels und der Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (…vgl BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 21 mwN;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 30 f; BSG vom 2.7.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN) . - BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Zwar hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Wege zum Ort der Nahrungsaufnahme grundsätzlich versichert sind (vgl BSG vom 2.7.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN) .Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, das Handlungsziel und die Betriebsbedingtheit des Wegs, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (BSG vom 2.7.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN) .
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Denn Wege zur Nahrungsaufnahme im Laufe eines Arbeitstages sind im Normalfall der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und damit versicherte Wege, weil sie der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienen und deswegen mit dieser Handlungstendenz von dem Beschäftigten unternommen werden (stRspr: BSG vom 22. Januar 1957 - 2 RU 92/55 - BSGE 4, 219, 223; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15; zuletzt BSG vom 24. Juni 2003 - B 2 U 24/02 R - USK 2003 -101;… ebenso die Literatur: vgl nur Krasney, aaO, § 8 RdNr 215 mwN).
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …
Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, des Handlungsziels (dazu aa) und der Betriebsbedingtheit des Weges (dazu bb) , ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Weg zur Toilette und der versicherten Tätigkeit angenommen worden (…vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 17;… vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 21 mwN;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 30 f und vom 2.7.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN). - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, das Handlungsziel und die Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (BSG vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN). - LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10
Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
Beide Aktivitäten sind in der Regel dem persönlichen Bereich zuzuordnen (BSGE 11, 276, 268;… BSG in SozR 2200 § 148 Nr. 97; BSG in SozR 3-2200 § 550 Nr. 15; Ziegler in: LPK, Anmerkung 79 zu § 8 sowie Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht Band 2, Anmerkung 196 zu § 8). - BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …
Ein Abweichen von dieser gefestigten Rechtsprechung des BSG käme nur dann in Betracht, wenn dadurch die Rechtssicherheit, die sich in der Gewährleistung der zu erstrebenden Einheitlichkeit der Rechtsprechung auswirkt, nicht gefährdet würde (…vgl BSGE 37, 36, 37 = SozR Nr. 26 zu § 550 RVO; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15). - LSG Hessen, 07.02.2023 - L 3 U 202/21
Gesetzliche Unfallversicherung
Die von der Beklagten zitierten Urteile betrafen vielmehr gerade hier nicht einschlägige Fallkonstellationen, nämlich die nicht versicherte Aufnahme von Nahrung (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 6/02 R - juris Rn 17 - Verletzung beim Öffnen einer Flasche Cola-Mix) oder den Weg zur Nahrungsaufnahme in einem Gebäude außerhalb des Betriebsgeländes (BSG, Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - juris Rn 20 - Weg zu einem Einkaufszentrum) oder den Weg von der häuslichen Wohnung zum Betriebsgelände (BSG, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - juris Rn 20). - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Besorgung von Getränken …
Darüber hinaus stehen Wege zur Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit unter Versicherungsschutz, weil sie dadurch gekennzeichnet sind, dass sie regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlungen sind, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm zu ermöglichen, die jeweilige betriebliche Tätigkeit fortzusetzen (stRspr BSGE 4, 219, 223; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15).Das Essen und Trinken selbst sowie der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme sind in der Regel dem persönlichen Bereich zuzuordnende nicht versicherte Betätigungen (BSGE 11, 267, 268;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 97; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15).
Der Versicherungsschutz erstreckt sich damit nicht auf Unfälle auf Wegen in dem Gebäude, in dem zB die Wohnung oder Gaststätte liegt (vgl zur Wohnung: BSGE 2, 239, 243 f; 22, 240, 242 f; 63, 212, 213;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 3; zur Kantine, Gaststätte: BSG Urteil vom 26. April 1973 - 2 RU 213/71 - BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15).
Hinsichtlich der Wohnung ist auch dann, wenn diese in einem Mehrfamilienhaus liegt, die Außentür des Gebäudes maßgebend (vgl schon BSGE 2, 239, 243 f); bei einer Gaststätte, die sich in dem Obergeschoss eines Einkaufszentrums befindet, ist auf die Außentür des Einkaufszentrums abgestellt worden (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15).
- SG Heilbronn, 27.12.2017 - S 13 U 1826/17
Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert!
Entsprechende Abgrenzungskriterien hat die Rechtsprechung auch für den Versicherungsschutz hinsichtlich der ebenfalls eigenwirtschaftlichen Tätigkeit der Nahrungsaufnahme aufgestellt und auch hier nicht nur die Nahrungsaufnahme selbst, sondern den Aufenthalt in der Kantine als grundsätzlich unversichert angesehen und die Grenze zum versicherten Weg sowohl bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine als auch außerhalb des Betriebes jeweils an der Außentür der Kantine bzw. der Gaststätte gesehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.7.2015, Az.: L 6 U 526/13 u.Verw.a. BSG, Urteil v. 02.07.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15; Urteil v. 24.03.2003 - B 2 U 24/02 R - zitiert nach Juris). - LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 2537/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R
Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher …
- SG Karlsruhe, 05.03.2013 - S 1 U 4282/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - externe …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - L 2 U 2275/98
Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für Unfälle beim Zurücklegen von Wegen auf dem …
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 3 U 1028/98
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - auswärtiger Lehrgang - Nahrungsaufnahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1506/13
Treppensturz auf dem Weg zur Kantine kein Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 19.12.2006 - L 18 U 12/06
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Innerer …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 31/98 R
Wegeunfall - Unterbrechung - geschützter Heimweg - alternativer Heimweg - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 526/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09
Arbeitsunfalls, widersprüchliches Vorbringen, persönliche Verrichtung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 75/05
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 U 1534/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - L 17 U 166/99
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 4 S 2569/01
Dienstunfall: Unterbrechung des Heimwegs - Nahrungsaufnahme - Fortsetzung des …
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 14/98 R
Berufskrankheit - erhöhte Infektionsgefahr - Nahrung - Koch - Toxoplasmose
- LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
- SG Fulda, 29.10.2021 - S 8 U 78/21
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 18 U 202/01
Anerkennung als Arbeitsunfall; Erstreckung des Versicherungsschutzes im Bereich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 119/07
Wegeunfall; Einkauf von Lebensmitteln in der Pause; Vollbeweis
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 U 169/10
Selbständiger Unternehmer, Arbeitsunfall, versicherte Tätigkeit, Überfall, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 445/18
- LSG Niedersachsen, 20.03.2001 - L 9/3 U 237/00
Verkehrsunfall als der Unfallversicherung unterliegender Wegeunfall; …
- SG Düsseldorf, 03.04.2007 - S 16 U 34/05
Streit über bestehenden Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 1 U 3040/10
- VG München, 08.03.2005 - M 12 K 04.3361
Beginn des dienstunfallrechtlich geschützten Weges nach der Dienststelle an der …