Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1992, 335

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 22.03.1983 - 2 RU 27/81

  Aufstellung eines Gefahrtarifs - Veranlagung abgrenzbarer Unternehmensteile - …

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Grundlage der als Verwaltungsakt anfechtbaren Veranlagung der Klägerin zur Gefahrklasse (BSGE 55, 26, 27) und der nachfolgenden Beitragsbescheide ist der von der Vertreterversammlung der Beklagten beschlossene Gefahrtarif vom 28. Juni 1983.

  Bei der Erfüllung dieser Verpflichtung verbleibt der Vertreterversammlung ein größerer Regelungsspielraum, der durch die in den §§ 725 Abs. 1, 730 RVO zum Ausdruck gekommenen Zielvorstellungen des Gesetzgebers begrenzt ist (BSGE 55, 26, 27; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88 -) und nicht in Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts stehen darf (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2 mwN).

  Dem steht nicht entgegen, daß der Gefahrtarif autonomes Recht der Berufsgenossenschaft und vom Bundesversicherungsamt genehmigt ist (BSGE 55, 26, 27 mwN).

  Mit der Regelung in § 725 Abs. 1, § 730 RVO, die Beiträge nach dem Entgelt der Versicherten im Unternehmen und nach dem Grad der Unfallgefahr zu bestimmen, hat sich der Gesetzgeber für ein System entschieden, bei dem die Lasten der Berufsgenossenschaften auf die einzelnen Mitglieder nicht nur entsprechend der Größe ihrer Unternehmen umgelegt, sondern bei dem engere Gefahrengemeinschaften der unterschiedlich gefährdeten Gewerbezweige gebildet werden, die das auf sie entfallende Risiko tragen (…BSG SozR Nr. 4 zu § 725 RVO; BSGE 55, 26, 27).

  Auch ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß nach § 725 Abs. 2 RVO Zuschläge zu erheben oder Nachlässe zu gewähren sind, um die Beitragslast möglichst gerecht der tatsächlichen Unfallgefahr in einem Unternehmen anzupassen (…s BSG SozR 2200 § 734 Nr. 1; BSGE 55, 26, 28).

• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

  Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Er ist objektives revisibles Recht, da er sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG;… BSGE aaO; BSGE 27, 237, 240; 43, 289, 292;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 542e).

  Diese Korrekturmöglichkeit ist ausdrücklich auf Einzelfälle begrenzt und darf nicht dazu führen, die Zuteilung einer bestimmten Art von Unternehmen zu einer im Gefahrtarif festgesetzten Gefahrklasse durch Ermäßigung der Gefahrklasse bei der Veranlagung der einzelnen Unternehmen richtig zu stellen versuchen (s BSGE 27, 237, 241).

• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85

  Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Bei der Erfüllung dieser Verpflichtung verbleibt der Vertreterversammlung ein größerer Regelungsspielraum, der durch die in den §§ 725 Abs. 1, 730 RVO zum Ausdruck gekommenen Zielvorstellungen des Gesetzgebers begrenzt ist (BSGE 55, 26, 27; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88 -) und nicht in Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts stehen darf (BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2 mwN).

  Allerdings hat das LSG - aus seiner Sicht folgerichtig -nicht geprüft, ob - wie die Klägerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren gerügt hat - die für diese Gefahrtarifstelle 5.9 von der Vertreterversammlung der Beklagten festgelegte Gefahrklasse 3, 5 zutreffend errechnet worden ist (s dazu BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2).

 
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Der Satzungsgeber muß vielmehr einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung haben, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln an Regelungen abzuhelfen (vgl ua BVerfGE 80, 1, 26 sowie BSG Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 62/89 -, jeweils mwN).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Der Satzungsgeber muß vielmehr einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung haben, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln an Regelungen abzuhelfen (vgl ua BVerfGE 80, 1, 26 sowie BSG Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 62/89 -, jeweils mwN).
• BSG, 26.04.1977 - 8 RU 74/76

  Voraussetzungen der notwendigen Beiladung - Höhe der Beiträge zu den …

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Er ist objektives revisibles Recht, da er sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG;… BSGE aaO; BSGE 27, 237, 240; 43, 289, 292;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 542e).
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 2/88

  Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Bei der Erfüllung dieser Verpflichtung verbleibt der Vertreterversammlung ein größerer Regelungsspielraum, der durch die in den §§ 725 Abs. 1, 730 RVO zum Ausdruck gekommenen Zielvorstellungen des Gesetzgebers begrenzt ist (BSGE 55, 26, 27; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88 -) und nicht in Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts stehen darf (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2 mwN).

• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Die gegenteilige Aussage im Urteil des BSG vom 21. August 1991 (- 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335), die auf den häufigen Arbeitsplatzwechsel und die Eingewöhnung in eine neue Arbeitsumwelt und die Wegeunfallgefahren verweise, sei nicht zutreffend.

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung, somit auch den Trägern der Sozialversicherung, ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (…BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f; BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255).

  Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihm ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln in den Regelungen abzuhelfen (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 809 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. August 1991, aaO; BVerfGE 33, 171, 189, 80, 1, 26).

  Obwohl mittlerweile wohl alle gewerblichen BGen wegen dessen einfacheren Handhabung und geringeren Fehleranfälligkeit auf einen sog Gewerbezweigtarif umgestellt haben, enthalten diese noch teilweise Elemente eines Tätigkeitstarifs, so insbesondere für den kaufmännischen und verwaltenden Teil (Büroteil) der Unternehmen (vgl Schulz, Udo, Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Gefahrtarifs, 1986, S 15 ff), was rechtlich nicht zu beanstanden ist (BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335).

  Hinsichtlich der Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat das BSG (Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) ausgehend von den obigen Grundsätzen es als nicht zu beanstanden angesehen, dass diese als ein gesonderter Gewerbezweig angesehen und für sie eigene Gefahrtarifstellen eingerichtet wurden.

  Es gebe entgegen der Auffassung des BSG in dem Urteil vom 21. August 1991 (- 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) keine gewerbetypischen Unfallgefahren und die Gefahrtarifstelle 49 widerspreche auch dem Präventionsauftrag der Beklagten.

• LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 2 U 151/99

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrtarifstellen 48 und 49; Unternehmen …

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• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

  Prüfungsmaßstab für die zu prüfende Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005 der Beklagten ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (vgl insbesondere zur Tarifstellenbildung: BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-INFO 1991, 2159; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62;… BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2; BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105; BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 316;… BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; umfassend referiert die Rechtsprechung zur Tarifstellenbildung Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Stand März 2008, § 157 RdNr 17 f; zuletzt auch Eckhoff, Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung, 2010, S 54 ff; ähnlich zu den Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit: BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 10/01 R - BSGE 88, 172, 179;… BSG vom 27.6.2012 - B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 28; zur Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151;… vgl auch BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - L 17 U 209/00

  Neufassung der Vorschrift über die Bildung der Gefahrtarifstellen im Recht der …

  Die Bildung von zwei Tarifstellen sei sachgerecht und - wie das BSG schon 1991 (NZA 1992, 335) entschieden habe - rechtlich nicht zu beanstanden.

  Bei der inhaltlichen Gestaltung der Gefahrtarife ist den Berufsgenossenschaften ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (BSGE 27, 237, 240;… BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10; BSG Urteil vom 21.08.1991 - 2 RU 54/90 - = NZA 1992, 335 f.;… BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - = SGb 1995, 253, 255 sowie zuletzt Urteil vom 24.06.2003, a.a.O.).

  Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG NZA 1992, 335 f und SGb 1995, 253); die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkte und die daraus folgende Entscheidung obliegen dem Unfallversicherungsträger (…BSG SozR 3 - 2200 § 809 Nr. 1).

  Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihm ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängel in den Regelungen zu beseitigen (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… SozR 3 - 2200 § 809 Nr. 1; BSG NZA 1992, 335 f und SGb 1995, 253 ff.).

  Das BSG hat im Anschluss an das Urteil vom 21.08.1991 (a.a.O.) in seiner jüngsten Entscheidung vom 24.06.2003 (…a.a.O.) noch einmal betont, dass die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als ein gesonderter Gewerbezweig anzusehen sind, weil sie im Unterschied zu anderen Unternehmen keine Waren herstellen oder vertreiben bzw. Dienstleistungen erbringen, sondern Arbeitskräfte, die in anderen Unternehmen in unterschiedlichsten Gewerbezweigen verschiedenste Arbeiten verrichten sollen.

  Auch wenn mittlerweile praktisch alle gewerblichen Berufsgenossenschaften wegen der einfacheren Handhabung und geringeren Fehleranfälligkeit auf einen sogenannten Gewerbezweigtarif umgestellt haben, enthält dieser noch teilweise Elemente eines Tätigkeitstarifs, insbesondere für den kaufmännischen und verwaltenden Teil (Büroteil) der Unternehmen, was rechtlich - wie das BSG NZA 1992, 335 ff) in Bezug auf Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausgeführt hat - nicht zu beanstanden ist.

  Mit dieser grundsätzlichen Kritik, die im Mittelpunkt der zahlreichen Streitverfahren über die Rechtsmäßigkeit der Veranlagung von Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung steht, hat sich das BSG im Urteil vom 24.06.2003 auseinandergesetzt und im Anschluss an sein Urteil in NZA 1992, 335 dazu ausgeführt, dass es innerhalb eines jeden Gewerbezweiges unterschiedliche Tätigkeiten und Gefährdungsrisiken gebe, weshalb die Gefährdungsrisiken insoweit auch unterschiedlich seien.

• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …

  Gerade weil die sich aus den verschiedenen Betätigungen dieser Unternehmen ergebenden Unfallgefahren so vielfältig seien und ihr Auftreten in unterschiedlichen Kombinationen möglich sei, sei es berechtigt, für diesen Unternehmenszweig gesonderte Gefahrtarifstellen zu schaffen (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 -, NZA 1992, S. 335).
• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - …

  Die Zusammenfassung mehrerer Gewerbezweige in einer Gefahrtarifstelle sei zulässig, wenn die Unternehmen von ihrem Betriebsgegenstand her durch eine gemeinsame gewerbetypische Unfallgefahr gekennzeichnet seien (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. April 1991 - 2 RU 54/90) und daher annähernd gleiche Unfallrisiken hätten (…Hinweis auf BSG SozR 2200 § 734 Nr. 3).

  Dass alle gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet werden als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (…siehe dazu bereits: BSG SozR 2200 § 734 Nr. 1;… BVerfG SozR 2200 § 734 Nr. 2; Urteil des Senats vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335).

• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 213/98

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - Wahl der …

  Das BSG habe im Urteil vom 21.8.1991 (2 RU 54/90) zum Ausdruck gebracht, dass es die Veranlagung der AÜ-Unternehmen in zwei Tarifstellen nur für eine Übergangszeit für zulässig halte.

  Der Einwand des Sozialgerichts, das BSG habe schon im Jahre 1991 (Urteil vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 -) die Aufteilung in nur zwei Gefahrtarifstellen lediglich für eine Übergangszeit als gerechtfertigt angesehen, ist nicht zutreffend.

  Die Unternehmen zur gewerblichen AÜ sind nämlich von ihrem Betriebsgegenstand her durch eine gemeinsame gewerbetypische Unfallgefahr gekennzeichnet (BSG, Urt. vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 -).

  Zum einen erschöpft sich das gewerbezweigtypische Risiko nicht in den Wegeunfällen, sondern gerade in der Besonderheit der immer wieder neuen Einarbeitung in ein fremdes Arbeitsumfeld (vgl. auch BSG, Urt. vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 -).

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …

  Diese Regelung in den Gefahrtarifen der Beklagten steht, wie schon in früheren Entscheidungen des BSG (…zuletzt Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - und - B 2 U 17/02 R - sa BSGE 27, 237 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 = NZA 1992, 335 f) festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII in Einklang.

  Zur Auslegung dieser bzw ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 der Gefahrtarife 1990 und 1995 der Beklagten hat der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung dann erfüllt sind, wenn in Abweichung vom "Normalfall" eines Unternehmens mit regelrechter Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorliegt, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweicht und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führt (…vgl BSGE 27, 237, 242 = SozR aaO; BSG Urteil vom 21. August 1991 aaO).

  Diese Korrekturmöglichkeit ist auf Einzelfälle beschränkt und darf nicht dazu führen, für eine bestimmte Art von Unternehmen, die durch die Veranlagung zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle einer bestimmten Gefahrklasse zugeordnet wurden, über den Weg der Herabsetzung eine niedrigere Gefahrklasse festzusetzen (…vgl BSG Urteile vom 6. Mai 2003 aaO und vom 21. August 1991 aaO).

  Wollte man den Mitgliedsunternehmen mit dieser Betriebsvariante eine Herabsetzung der Gefahrklasse zubilligen, würde dies im Kern die Schaffung einer neuen, im Gefahrtarif bisher nicht vorgesehenen Gefahrklasse für eine bestimmte Art von Unternehmen, die einer bestimmten Gefahrtarifstelle einer bestimmten Gefahrklasse zugeordnet sind, bedeuten; eine solche Möglichkeit wird durch Teil II Nr. 2 der Gefahrtarife aber gerade nicht eröffnet (vgl BSG Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - und vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 = NZA 1992, 335 f).

• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …

  Im Teil II Sonstige Bestimmungen sieht der Gefahrtarif 1995 der Beklagten unter Nr. 2 vor: "Ergibt sich in Einzelfällen, dass wegen einer von der üblichen erheblich abweichenden Betriebsweise die Unternehmen geringeren oder höheren Gefahren unterliegen ..., so kann die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse ... herabsetzen oder heraufsetzen." Diese Regelung der Beklagten steht, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.

  Zur Auslegung dieser bzw ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten hat der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt sind, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden ist, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweicht und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führt (vgl BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 aaO).

  Diese Korrekturmöglichkeit ist auf Einzelfälle beschränkt und darf nicht dazu führen, für eine bestimmte Art von Unternehmen, die durch die Veranlagung zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle einer bestimmten Gefahrklasse zugeordnet wurden, über den Weg der Herabsetzung eine niedrigere Gefahrklasse festzusetzen (BSG vom 21. August 1991 aaO).

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = …">157%20SGB%20VII%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2700 § 157 SGB VII Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

  Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005 der Beklagten ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (vgl insbesondere zur Tarifstellenbildung: BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-Info 1991, 2159; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62;… BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2; BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105; BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 316;… BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; umfassend referiert die Rechtsprechung zur Tarifstellenbildung Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Stand März 2008, § 157 RdNr 17 f; zuletzt auch Eckhoff, Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung, 2010, S 54 ff; ähnlich zu den Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit: BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 10/01 R - BSGE 88, 172, 179;… BSG vom 27.6.2012 - B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 28; zur Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151;… vgl auch BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3) .

• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren - …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• BSG, 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagungsbescheid - …
• LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 262/00

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 292/99

  Zur Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 246/00
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 247/00

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• LSG Hamburg, 03.04.2002 - L 3 U 13/01
• LSG Hamburg, 03.04.2002 - L 3 U 10/01

  Veranlagung zu den Gefahrklassen (§§ 730, 734 Abs.1 RVO; §§ 157, 159 SGB VII)
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2005 - L 9 U 423/01
• SG Gießen, 12.04.2019 - S 1 U 99/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - L 1 U 4484/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 3732/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Zustellung durch Empfangsbekenntnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04

  Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung …
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03

  Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 3/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
• LSG Bayern, 21.03.2002 - L 3 U 283/93

  Veranlagung eines Unternehmens zur richtigen Gefahrklasse; Rechtzeitige …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 4/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 1970/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Berufungsverfahrens gem § 96 SGG - …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - L 8 U 50/01

  Veranlagung zum Gefahrtarif - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (§§ 157, 159 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 17 U 90/07

  Rückwirkende Aufhebung von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
• SG Koblenz, 02.07.1998 - S 2 U 42/96

  Unfallversicherungsrechtliche Veranlagung von Unternehmen auf dem Gebiet der …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 2 U 80/14

  Unfallversicherung - Zur Veranlagung von Unternehmen nach Gefahrklassen im …
• LSG Hessen, 18.06.2013 - L 3 U 190/10

  Veranlagung zum Gefahrtarif für Masseure
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 119/02

  Neuveranlagung eines eingetragenen Vereins zu einem bestimmten Gefahrtarif eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 350/99

  Antrag eines Beitragspflichtigen auf Herabsetzung der Gefahrklasse; Wirkung von …
• BSG, 18.03.1997 - 2 BU 313/96

  Beiträge für die Versicherung der Schüler und Kinder in Kindergärten - Festlegung …
• LSG Niedersachsen, 09.01.2001 - L 6 U 313/99

  Unfallversicherung - Herabsetzen der Gefahrklasse - Abweichen von üblicher …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4676/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 17 U 206/07

  Veranlagung eines Unternehmens nach dem 1. Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 3 U 90/05

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Unternehmens für die Tarifzeit nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 17 U 258/00

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung im Rahmen eines geltenden Gefahrtarifs; Bildung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2003 - L 6 U 556/02

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches; Festsetzung des …
• SG Köln, 09.01.2014 - S 16 U 307/12

  Gefahrentarif im Zusammenhang mit der Unfallversicherung bei einem …
• LSG Bayern, 13.10.2004 - L 2 U 388/02

  Einordnung eines Betriebs in eine Gefahrklasse der Unfallversicherung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2002 - L 6 U 398/02
• LSG Bayern, 25.09.2002 - L 18 U 32/99

  Einstufung in Gefahrklassen nach dem 21. Gefahrtarif; Risikoträchtigkeit einer …
• LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 79/00

  Zur Rechtmäßigkeit der Veranlagung zum Gefahrtarif einer "Veranstaltungsagentur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1999 - L 15 B 21/99

  Aufnahme eines Gefahrtarifs in das Unternehmerverzeichnis; Gefahrtarif, in dem …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 U 1090/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Rechtmäßigkeit und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 6 U 120/03

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beitragsbescheide; Bedeutung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2002 - L 6 U 331/02
• LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 17/97
• LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 18/97

  Beitragsbemessung (Sozialversicherung) eines Landwirtes unter Zugrundelegung der …
• LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 2 U 96/98

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides, der die Zuordnung …
• SG Detmold, 24.02.2021 - S 10 U 314/19
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 U 1436/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Rechtmäßigkeit und …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 1782/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 446/02

  Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides der Berufsgenossenschaft; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2002 - L 6 U 456/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 14 U 213/10
• SG Aachen, 21.06.2006 - S 1 U 54/06

  Unfallversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2197/09
• SG Lübeck, 02.03.2006 - S 17 U 16/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 2001 der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2002 - L 9 U 455/01
• SG Landshut, 04.12.1998 - S 8 U 205/97

  Unfallversicherung gesetzliche - Beitragsveranlagung