Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91   

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https://dejure.org/1991,7830
BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91 (https://dejure.org/1991,7830)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1991 - 2 RU 8/91 (https://dejure.org/1991,7830)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 (https://dejure.org/1991,7830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Unmittelbare betriebliche Notwendigkeit für eine Erkundigungsfahrt zur neuen Einsatzstelle - Arbeitsunfall bei der Vorbereitung der ordnungsgemäßen Durchführung einer versicherten Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Wege, die nur zur Vorbereitung des eigentlichen Weges zur Aufnahme der Arbeit am Ort der Tätigkeit dienen, sind grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt (vgl BSG vom 27.6.1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162) .
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang -

    Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF; SozR 2200 § 548 Nr. 20; Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24; Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF; Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296; Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25; SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16; Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54; SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.

    Bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 (- 2 RU 8/91 - USK 91162) hat der Senat diese Rechtsprechung dahin präzisiert, dass Vorbereitungshandlungen regelmäßig nur dann unfallversicherungsgeschützt sind, wenn sie entweder nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der betrieblichen Tätigkeit anzusehen sind oder wenn das Gesetz sie durch besondere Regelung in die Versicherung einbezieht.

  • BSG, 26.09.1996 - 2 RU 12/96

    Versicherungsschutz eines Studenten bei Vorbesprechung für eine Praktikumsstelle

    Der Versicherungsschutz auf Wegen nach und von der Arbeitsstätte setzt vielmehr einen inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis voraus, der verlangt, daß der Versicherte den Weg zurücklegt, um am Endpunkt der Strecke die Arbeit aufzunehmen oder in den privaten Lebensbereich zu gelangen, weil er am Ausgangspunkt die versicherte Tätigkeit verrichtet hat (BSG Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - L 17 U 8/99

    Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung;

    Ihre schuldhafte Vernachlässigung kann auch rechtlich nachteilige Auswirkungen auf den Versicherten als Arbeitnehmer haben (vgl. BSG Urteil vom 27.06.1991 - 2 RU 8/91).

    Deshalb sind Wege, die nur zur Vorbereitung des eigentlichen Weges zur Aufnahme der Arbeit am Ort der Tätigkeit dienen, ebensowenig unvallversicherungsgeschützt wie andere Handlungen zur Vorbereitung der Betriebstätigkeit (BSGE 7, 255, 257; BSG vom 27.06.1991 - 2 RU 8/91 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich

    Vorbereitungshandlungen schützt die gesetzliche Unfallversicherung in der Regel nur, wenn sie entweder nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der betrieblichen Tätigkeit anzusehen sind oder wenn das Gesetz sie durch besondere Regelung in die Versicherung einbezieht (BSG, Urteile vom 27. Juni 1991, Az: 2 RU 8/91, USK 91162 und vom 28. April 2004, Az: B 2 U 26/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2004 - L 2 U 535/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte

    Jedoch ist diese Rechtsprechung vom BSG bereits im Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - (veröffentlicht in JURIS) dahingehend präzisiert worden, dass Vorbereitungshandlungen regelmäßig nur dann geschützt sind, wenn sie nach den gesamten Umständen des Falles selbst bereits als Bestandteil der betrieblichen Tätigkeit anzusehen waren oder wenn das Gesetz sie durch besondere Regelung - wie beispielsweise in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschehen - in die Versicherung einbezieht.
  • BSG, 12.05.1992 - 2 RU 47/91

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten aus Anlass eines

    Damit sind vor allem die Tätigkeiten gemeint, zu denen sich der Versicherte als Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet hat oder die auf der Grundlage dessen wesentlich dem Betrieb des Unternehmens zu dienen bestimmt sind (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl S 479h IV; Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 -, SuP 1991, 775 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Jedoch ist diese Rechtsprechung vom BSG bereits im Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - (veröffentlicht in JURIS) dahingehend präzisiert worden, dass Vorbereitungshandlungen regelmäßig nur dann geschützt sind, wenn sie nach den gesamten Umständen des Falles selbst bereits als Bestandteil der betrieblichen Tätigkeit anzusehen waren oder wenn das Gesetz sie durch besondere Regelung - wie beispielsweise in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschehen - in die Versicherung einbezieht.
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