Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - III-2 RVs 11/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen Ausnahmefälle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfung der Berufung eines unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache bei Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 371 Js 1495/10
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - III-2 RVs 11/12



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13  

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
  • OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12  

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

    Sie hat hierzu auch auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (vom 27.02.2012, III-2 RVs 11/12, zitiert nach juris) und Hamm (vom 14.06.2012, RVs 41/12, zitiert nach juris) verwiesen, die diese Frage ebenso entschieden haben.
  • OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13  

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

    Eine schonende Einpassung der Rechtsprechung des EGMR in das innerstaatliche Recht ist ohne Verstoß gegen die gängige Methodik nicht machbar (vgl. Peglau, jurisPR-StrafR 5/2013, Anm. 3; ebenso vor dem neuesten EGMR-Urteil auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012, Az.: 2 RVs 11/12; OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012, Az.: 1 RVs 41/12, - jeweils zitiert nach juris).

    Zwar trifft es zu, wenn der die Gegenmeinung vertretende Esser (StV 2013, 331, 338 ff.) in seiner Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.2013, III-2 RVs 11/12 und zu EGMR, Neziraj v. Deutschland, Urt. v. 8.11.2012 ausführt, der Wortlaut des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO stehe einer Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger nicht entgegen, weil die Norm zwar nicht explizit die Durchführung einer Hauptverhandlung in Gegenwart eines für den abwesenden Angeklagten erschienen Verteidigers verlange, dies jedoch implizit in allen Fällen gebiete, "in denen dies [ = das Erscheinen eines Vertreters und die anschließende Vertretung] zulässig ist ".

  • OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13  

    Recht auf faires Verfahren: Konventionskonforme Berufungsverwerfung eines

    Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall bedeutet, dass § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht entgegen seinem eindeutigen Wortlaut ausgelegt werden kann (vgl. OLG München a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - III-2 RVs 11/12; OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - III-1 RVs 41/12).

    Ebenso wie der Wahlverteidiger bedarf auch der Pflichtverteidiger zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - III-2 RVs 11/12 - OLG Brandenburg, wistra 2012, 43; OLG Hamm, StV 1997, 404; OLG Hamm, VRR 2012, 391 f.).

  • OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13  

    Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers

    (1) Vorliegend scheitert nach Auffassung des Senats eine konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht bereits an dessen eindeutig entgegenstehenden Wortlaut (so aber OLG München, Beschluss vom 17.01.2013, 4 StRR (A) 18/12; offen gelassen vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012, 2 RVs 11/12 und OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012, 1 RVs 41/12; alle zitiert bei juris).
  • OLG Braunschweig, 19.03.2014 - 1 Ss 15/14  

    Strafverfahren: Verwerfung der Berufung trotz Erscheinens eines zur Vertretung

    8 Unabhängig von der das deutsche Strafprozessrecht betreffenden Vorlagesache (Urteil vom 08.11.2012, Individualbeschwerde Nr. 30804/07 - N. gegen Deutschland) hatten aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage schon die Oberlandesgerichte in Düsseldorf (Beschluss vom 27.02.2012, III-2 RVs 11/12; juris) und Hamm (Beschluss vom 14.06.2012, III-1 RVs 41/12; juris) die Frage verneint, ob eine frühere Entscheidung des EGMR (Individualbeschwerde Nr. 13566/06 - P. gegen Finnland) zu einer den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 StPO einschränkenden Auslegung zwingt.
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