Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3432
OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17 (https://dejure.org/2017,3432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17 (https://dejure.org/2017,3432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17 (https://dejure.org/2017,3432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,3432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne Übersetzung; Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen Transporten; Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung; Pflicht eines Oberlandesgerichts zur Vorlage an den Bundesgerichtshof

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung; Pflicht eines Oberlandesgerichts zur Vorlage an den Bundesgerichtshof

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Daher kam auch die von der Verfallsbeteiligten in ihrer Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG beantragte Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung des § 262 StPO (vgl. insofern OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17) nicht in Betracht.
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17
    Daher kam auch die von der Verfallsbeteiligten in ihrer Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG beantragte Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung des § 262 StPO (vgl. insofern OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17) nicht in Betracht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht