Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15 - 1 Ss 111/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 318 S 1 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB
    Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei festgestelltem Ausschluss der Schuldfähigkeit durch das erstinstanzliche Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318 S. 1; StGB § 20; StGB § 21
    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unklarer Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de

    StPO § 318 S. 1; StGB § 20 ; StGB § 21
    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unklarer Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unklarer Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prüfung der verminderten Schulfähigkeit durch Berufungsgericht auch bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16

    Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der

    Das hat aus Gründen materieller Gerechtigkeit (Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 GG) zur Folge, dass eine Rechtsmittelbeschränkung etwa dann unwirksam ist, wenn ein Tatgericht eine angenommene erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei begründet hat und Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist (BGHSt 46, 257, 259; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2016, Az. 2 Rev 62/15, und 24. April 2008, Az. 2-28/08 [REV]; OLG Köln in NStZ 1984, 379; Meyer-Goßner, a.a.O.).

    Liegen die Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB vor, ist in der Regel eine Strafrahmenherabsetzung nach § 49 Abs. 1 StGB in Betracht zu ziehen und vorzunehmen, sofern die insoweit anzustellende Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände nicht zu einem Überwiegen schulderhöhender Gesichtspunkte wie insbesondere einer uneingeschränkten Vorwerfbarkeit rauschbedingter Tatbegehung führt (vgl. ausführlich dazu Senatsbeschluss vom 8. Februar 2016, a.a.O.; Fischer § 21 Rn. 20 ff.).

  • OLG Hamburg, 21.04.2017 - 2 Rev 83/16

    Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung

    An einer Strafbarkeit fehlt es auch, wenn Schuldunfähigkeit gegeben ist (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2016, Az.: 2 Rev 62/15 m.w.N.).
  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Die Frage, ob ein Angeklagter bei auszuschließender Schuldunfähigkeit in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt war (§ 21 StGB), gehört dagegen zur Frage der Strafzumessung und bedarf bei einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch einer eigenständigen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, wobei dieses grundsätzlich auch eigene Feststellungen zur alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei der Tatbegehung zu treffen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 Rev 62/15. Siehe auch BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148; BGH, Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237).
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