Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 15.10.2020

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20   

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https://dejure.org/2020,18810
OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,18810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,18810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,18810)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs, Kraftfahrzeug, absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge; Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • verkehrslexikon.de

    Absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

  • beck-blog

    Auf Pedelec (wohl) erst ab 1,6 Promille fahruntüchtig

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelec erst ab 1,6 Promille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge; Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • rechtsportal.de

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge; Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit im Verkehr: Keine 1,1-Promille-Grenze für Pedelecs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist ein "Pedelec” ein Kfz? - Welche Grenze gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Alkohol-Grenzwerte: E-Bikes sind auch nur Fahrräder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Promillegrenze bei Pedelecs? - Rad-Kollision: Der Pedelec-Fahrer war alkoholisiert, die Radfahrerin missachtete seine Vorfahrt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelec erst ab 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absolute Fahruntüchtigkeit: Pedelecs werden wie Fahrräder behandelt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Bikes bis 25 km/h und Alkohol

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welche Promillegrenze gilt für Pedelec-Fahrer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar - Einstufung der Pedelecs als Kraftfahrzuge für Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 435
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21

    Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

    So sind Elektrofahrräder innerhalb der Vorgaben des § 1 Abs. 3 StVG schon keine Kraftfahrzeuge (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 - juris (Leitsatz)); E-Scooter, Segways und andere Fahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge VO) unterfallen hingegen dem Kraftfahrzeugbegriff (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 205 StRR 216/20, juris (Leitsatz); Deutscher, a.a.O. Rn. 1735 m.w.N.; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann, 26. Aufl., eKFV § 1 Rn. 10, 11, 33).
  • LG Wuppertal, 02.02.2022 - 25 Qs 63/21

    Elektroroller, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzueg, Promillegrenze

    Der Umstand, dass - von der gesetzlich explizit geregelten elektromotorischen Anfahr- oder Schiebehilfe (§ 1 Abs. 3 Satz 2 StVG) abgesehen - die v.a. unter § 1 Abs. 3 StVG fallenden sog. Pedelecs nur elektrisch angetrieben werden, solange der Fahrer selbst in die Pedale tritt und der E-Scooter sich auch völlig ohne eigenen Krafteinsatz fortbewegt, stellt aber einen so erheblichen Unterschied dar, dass eine unterschiedliche Behandlung ohne Weiteres gerechtfertigt erscheint (mit gleicher Argumentation zum Verhältnis von Pedelecs und Mofas: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20, Rz. 14 m.w.N. = NJOZ 2021, 814).
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   OLG Karlsruhe, 15.10.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20   

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https://dejure.org/2020,33614
OLG Karlsruhe, 15.10.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,33614)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.10.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,33614)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,33614)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 10.05.2022 - 3 Ss 27/21

    1. Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog.

    Da der Begriff des (Kraft-) Fahrzeugs im straßenverkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Sinne identisch ist (allgem. Auffassung; vgl. statt aller nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 -, juris; OLG Rostock NZV 2008, 472; Fischer, StGB 69. Aufl., § 316 Rdn. 4; König in Leipziger Kommentar zum StGB 13. Aufl, § 315c StGB Rdn. 7; alle m.w.N.), belegen die getroffenen Feststellungen zugleich, dass der Angeklagte ein Fahrzeug im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB geführt hat.
  • KG, 10.05.2022 - 121 Ss 67/21

    E-Scooter, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzeug, Grenzwert

    Da der Begriff des (Kraft-) Fahrzeugs im straßenverkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Sinne identisch ist (allgem. Auffassung; vgl. statt aller nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 -, juris; OLG Rostock NZV 2008, 472; Fischer, StGB 69. Aufl., § 316 Rdn. 4; König in Leipziger Kommentar zum StGB 13. Aufl, § 315c StGB Rdn. 7; alle m.w.N.), belegen die getroffenen Feststellungen zugleich, dass der Angeklagte ein Fahrzeug im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB geführt hat.
  • AG Hamburg, 17.12.2021 - 248a Cs 318/21

    Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

    Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.10.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20) hat Pedelecs deshalb nicht als Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne eingestuft.
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