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   OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17   

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https://dejure.org/2017,16089
OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17 (https://dejure.org/2017,16089)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17 (https://dejure.org/2017,16089)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17 (https://dejure.org/2017,16089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Billigung von Straftaten im Rahmen einer Internet-Veröffentlichung: "Billigen" einer Straftat in einer Erklärung zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkende Auslegung des § 140 StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkende Auslegung des § 140 StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    StGB § 140 Nr. 2 ; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Einschränkende Auslegung des § 140 StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 RVs 31/19

    Billigung von Straftaten; Volksverhetzung; Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen

    Im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB billigt eine rechtswidrige Tat, wer seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die konkrete mit Strafe bedrohte Handlung versucht oder vollendet worden ist, und sich damit moralisch hinter den Täter stellt, die Tat also nachträglich gutheißt, wobei die Beurteilung allein davon abhängt, wie die Äußerung von einem Empfänger mit normalem Durchschnittsempfinden voraussichtlich verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1968 - 1 StR 161/68 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17 -, jew. zit. n. juris).

    Im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB billigt die rechtswidrige Tat, wer seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die konkrete mit Strafe bedrohte Handlung - hier i.S.d. § 126 Abs. 1 StGB - versucht oder vollendet worden ist, und sich damit moralisch hinter den Täter stellt, die Tat also nachträglich gutheißt, wobei die Beurteilung allein davon abhängt, wie die Äußerung von einem Empfänger mit normalem Durchschnittsempfinden voraussichtlich verstanden wird (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 161/68, zitiert nach juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2017 zu 2 Rv 9 Ss 177/17 m.w.N.).

    Denn im Fall der Mehrdeutigkeit darf im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG nur dann von einer strafbaren Deutungsmöglichkeit ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2017 zu 1 BvR 1384/16, zitiert nach juris Rn. 17 - zu § 130 StGB; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2017 zu 2 Rv 9 Ss 177/17, zitiert nach juris Rn. 16 m.w.N.).

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