Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt mit besonderem Verwendungsprofil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Längerfristiges Leerstehen einer gewerblich genutzten Immobilie als Rechtfertigungsgrund für einen begehrten Grundsteuererlass; Zuordnung der Risikosphären bei einer wirschaftlich eingeschränkten Nutzbarkeit einer gewerblichen Immobilie im Hinblick auf die Steuerpflicht; ...

• Judicialis

  GrStG § 33 Abs. 1 S. 1; ; GrStG § 33 Abs. 1 S. 3 Nr. 2; ; GrStG § 34 Abs. 1 S. 2; ; BewG § 22; ; BewG § 27

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuer - Grundsteuererlass, Ertragslosigkeit, Fortschreibung des Einheitswerts, Wertverhältnisse, Atypische Umstände, Dauerhafter Ertragsausfall, Vertretenmüssen, Verhältnisse im Erlasszeitraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2006, 321
• DÖV 2006, 918

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 B 04.1948

  Grundsteuererlass; Mietausfälle; Weitervermietung; Anschlussvermietung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einem besonderen Verwendungsprofil (hier: Logistikcenter für Buchversandhandel), für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessenkreis in Frage kommt, vermag ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen keinen atypischen, einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand zu begründen (wie Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - , Juris).

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).

  Solche Umstände wirken sich auf die Erhebung der Grundsteuer nur über die Festsetzung der Steuermessbeträge im Hauptfeststellungszeitpunkt aus (Hauptveranlagung gem. § 16 GrStG) und werden erst bei der nächsten Hauptfeststellung (§ 21 BewG) erfasst, bleiben somit in der Zwischenzeit als im System berücksichtigter Regelfall auch im Rahmen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG unberücksichtigt (Bay.VGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO).

  Dies gilt umso mehr, als es sich im vorliegenden Sachverhalt um ein gewerbliches Objekt handelt, für dessen Anmietung auf Grund seiner besonderen Ausstattung als Halle mit Hochregallager und Konfektionierungsanlage für Buchversandhandel von vornherein nur ein begrenzter Interessentenkreis in Frage kommt (s. auch Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO, für einen vergleichbaren Sachverhalt).

  Andernfalls liefe das Erfordernis der Atypik leer, wenn es in jedem Fall einer Ertragsminderung von mehr als 20 v.H. gleichsam automatisch erfüllt wäre (so auch Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO).

  Ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen erweist sich somit jedenfalls bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einer besonderen Verwendungsmöglichkeit, für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessenkreis in Frage kommt, schon nicht als ein atypischer Umstand, der einen Grundsteuererlass zu rechtfertigen vermag (so auch Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO).

  Wie oben dargelegt, muss der Leerstand durch Anpassung an die übliche Marktmiete, gegebenenfalls an den unteren Rand der Mietpreisspanne, und gegebenenfalls auch durch Vermietung an andere Branchen vermieden werden (Hess. VGH…, Urteil vom 7.3.2005, aaO sowie Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO).

• VGH Hessen, 07.03.2005 - 5 UE 3009/02

  Grundsteuererlass; Leerstandszeiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).

  Umständen, die den normalen Rohertrag mindern und als solche für den Einheitswert erheblich sind, soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Rahmen der Einheitsbewertung und nicht im Wege des Steuererlasses Rechnung getragen werden (Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, aaO).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird - bei rückschauender Betrachtung - ein Leerstand in einem Zeitraum zwischen vier und sechs Jahren (Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, aaO [vier Jahre Leerstand] und OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3.12.2003, aaO [sechs Jahre Leerstand]; VG Frankfurt/Oder…, Urteil vom 5.12.2002, aaO [fünf Jahre Leerstand]) als nachhaltige und nicht nur vorübergehende Ertragsminderung angesehen.

  Hierzu bedürfte es entsprechender Feststellungen zu den Marktbedingungen für Objekte der von der Klägerin angebotenen Art im Gebiet der Beklagten (Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, aaO).

  Wie oben dargelegt, muss der Leerstand durch Anpassung an die übliche Marktmiete, gegebenenfalls an den unteren Rand der Mietpreisspanne, und gegebenenfalls auch durch Vermietung an andere Branchen vermieden werden (Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, aaO sowie Bay. VGH…, Urteil vom 15.12.2005, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2001 - 2 S 1450/01

  Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung - Leerstand

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).

  Nach dieser auf einer systematischen und teleologischen Auslegung des § 33 GrStG beruhenden Rechtsprechung kann ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden (Senatsurteil vom 13.12.2001, aaO).

  Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil zutreffend unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 13.12.2001 (aaO) darauf hingewiesen, dass sich die Lage der Klägerin nicht von der Lage anderer Grundstückseigentümer unterscheidet, die nach Aufgabe einer früheren Nutzung erfolglos eine andere Nutzung des Grundstücks bzw. des Objekts oder auch dessen Verkauf anstreben.

  Wie bereits oben ausgeführt wurde, kann ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden (Senatsurteil vom 13.12.2001, aaO).

 
• BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00

  Kein Grundsteuererlass bei strukturell bedingtem Wohnungsleerstand

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).

  Als Wertverhältnisse im Sinne dieser Vorschrift sind die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Verkehrsverhältnisse im gesamten Gemeindegebiet oder darüber hinaus zu verstehen, die sich im allgemeinen Markt- und Preisniveau niedergeschlagen haben (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, aaO, m.w.N.).

  Dieser Wertung entsprechend sind Veränderungen der allgemeinen Wertverhältnisse gem. § 33 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 GrStG bei der Ermittlung der Jahresrohmiete zu berücksichtigen, sobald hinreichend verlässlich - im Streitfall durch die Gerichte - zu prognostizieren ist, dass sie über einen Zeitraum von etwa sechs Jahren Bestand haben (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, aaO).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2003 - 13 LA 213/03

  Gemeindegebiet; Gewerberaum; Grundsteuererlass; Leerstand; Unbilligkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird - bei rückschauender Betrachtung - ein Leerstand in einem Zeitraum zwischen vier und sechs Jahren (Hess. VGH…, Urteil vom 7.3.2005, aaO [vier Jahre Leerstand] und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, aaO [sechs Jahre Leerstand]; VG Frankfurt/Oder…, Urteil vom 5.12.2002, aaO [fünf Jahre Leerstand]) als nachhaltige und nicht nur vorübergehende Ertragsminderung angesehen.

• VG Frankfurt/Oder, 05.12.2002 - 4 K 1624/97

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird - bei rückschauender Betrachtung - ein Leerstand in einem Zeitraum zwischen vier und sechs Jahren (Hess. VGH…, Urteil vom 7.3.2005, aaO [vier Jahre Leerstand] und OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3.12.2003, aaO [sechs Jahre Leerstand]; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, aaO [fünf Jahre Leerstand]) als nachhaltige und nicht nur vorübergehende Ertragsminderung angesehen.

• BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 13.89

  Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).
• VGH Bayern, 31.03.2005 - 4 B 01.1818

  Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertraglosen Grundstücken anfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, BVerwGE 114, 132; Urteil vom 3.5.1991, KStZ 1991, 170; Senatsurteil vom 13.12.2001, KStZ 2002, 194; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5.12.2002, LKV 2003, 531; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.12.2003, NVwZ 2004, 370; Hess. VGH, Urteil vom 7.3.2005, DÖV 2005, 785; Bay.VGH, Urteil vom 31.3.2005 - 4 B 01.1818 - und Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - jew. Juris).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Diese Auslegung wird auch von der weiteren Erwägung getragen, der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 33 GrStG in den dort bestimmten Fällen die gesetzliche Konzeption der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Objektsteuer durchbrochen und somit zum Ausdruck gebracht, (nur) in bestimmten Ausnahmefällen sei eine wesentliche Ertragsminderung als wirtschaftlich derart belastend anzusehen, dass die Einziehung der ungekürzten Grundsteuer dem Steuerschuldner nicht zuzumuten sei (BVerwG, Urteil vom 15.4.1983, BVerwGE 67, 123).
• FG Berlin, 17.01.2001 - 2 K 2268/98

  Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  "Vertretenmüssen" im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG erfordert kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit (…Troll, aaO, § 33 Rdnr. 13;… Halaczinski, Grundsteuergesetz, Kommentar, 1995, § 33 Rdnr. 22 unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 15.4.1983, aaO; ebenso FG Berlin, Urteil vom 14.1.2001 - 2 K 2268/98 -, Juris).

• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 3 A 674/12

  Nichtvertretenmüssen einer Ertragsminderung

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn er im Erlasszeitraum nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um (höhere) Pachterträge zu erzielen (…BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 6. September 1984 - 8 C 60/83 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 15. April 1983 - 8 C 150/81 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urt. v. 13. Juni 2006 - 2 S 1002/05 -, juris Rn. 28).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10

  Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags

  Der Senat hält deshalb an seinen bisherigen, mit der früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmenden Rechtsprechung (vgl. u.a. Urt. v. 16.3.2006 - 2 S 1002/05 - VBlBW 2006, 321) nicht länger fest.
• VG Köln, 22.03.2007 - 20 K 4232/05

  Einstufung eines Leerstands zwischen zwei Pachtverträgen als atypische Situation …

  vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, KStZ 1991, 170; Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, DVBl. 2001, 1368; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 B 04.1948 -, VBlBW 2006, 349; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 16. März 2006 - 2 S 1002/05 -, VBlBW 2006, 321 - jeweils m.w.Nw.

  vgl. für ähnliche Sachverhalte ("Hochregallager") BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 B 04.1948 -, VBlBW 2006, 349; VGH BW, Urteil vom 16. März 2006 - 2 S 1002/05 -, VBlBW 2006, 321.

 
• VG Oldenburg, 14.09.2006 - 2 A 5247/02

  Bauart; Bausubstanz; Bevollmächtigung; Bewertung; entschädigen; Erlass; …

  Denn es handelt sich bei der Frage, ob allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse für Mindereinnahmen ursächlich sind, insofern lediglich um einen wesentlichen Anhalt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2006 - 2 S 1002/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf VBlBW 2006, 321, das ausführte, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werde - bei rückschauender Betrachtung - ein Leerstand in einem Zeitraum zwischen vier und sechs Jahren als nachhaltige und nicht nur vorübergehende Ertragsminderung angesehen).
• VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Billigkeitserlass; Erlass; Ertragsminderung; Grundsteuer; Rohertrag; …

  "Vertretenmüssen" im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit (vgl. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 16. März 2006 - 2 S 1002/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DÖV 2006, 918; VG Köln, Urteil vom 2. April 2008 - 23 K 2908/07 -, juris; FG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 K 2268/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DStRE 2003, 812).
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 1 K 979/13

  Klage auf Grundsteuererlass

  Das "Vertretenmüssen" im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2006 - 2 S 1002/05 -, zitiert nach Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 14 A 1185/07

  Grundsteuererlass

  - 2 S 1002/05 -, u.a. in: DÖV 2006, 918.
• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 3 A 673/12

  Parallelentscheidung zu 3 A 674/12 - Urteil vom 12. Juni 2014, …

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn er im Erlasszeitraum nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um (höhere) Pachterträge zu erzielen (…BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 6. September 1984 - 8 C 60/83 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 15. April 1983 - 8 C 150/81 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urt. v. 13. Juni 2006 - 2 S 1002/05 -, juris Rn. 28).
• VG Weimar, 12.07.2006 - 6 K 279/05

  Kommunale Steuern; Grundsteuererlass auch in Fällen des Leerstandes aus …

  Dieser Rechtsprechung haben sich zahlreiche Obergerichte inzwischen angeschlossen (vgl. nur: FG Berlin…, Urteil vom 26.02.2003 - 2 K 2331/00 -, J URIS , Rdnr. 24; Hess. VGH, Urteil vom 07.03.2005 - 5 EU 3009/02 -, J URIS; Bay. VGH…, Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 -, J U- RIS, Rdnr. 17, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2006 - 2 S 1002/05 -, JURIS), auch die Kammer ist in den letzten Jahren davon ausgegangen (vgl. nur das Urteil vom 30.11.2005 - 6 K 6367/04 We -).
• VGH Bayern, 11.05.2011 - 4 ZB 10.1673

  Erforderlicher Kausalzusammenhang zwischen Ertragsminderung und den neben den …

  Auch der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 16. März 2006 (Az. 2 S 1002/05 ) entschiedene Fall eignet sich insofern nicht für einen Vergleich mit dem hier streitgegenständlichen, da dort - anders als hier - die Anmietung der gewerblichen Immobilie nur für einen stark begrenzten Interessentenkreis in Frage kam.
• VG Köln, 22.05.2012 - 17 K 7345/10

  Erlass Ertragsausfall Gaststätte Grundsteuer Kölner Straße Leerstand Leverkusen …
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06