Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Bekanntgabe von Bescheiden an eine unter Pflegschaft/Betreuung stehende Person
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 1910; AO § 122 Abs. 1; VwZG § 7 Abs. 1 Satz 2
Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur dem Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Steuerbescheide - Bekanntgabe gegenüber dem Betreuer
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerbescheiden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur dem Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur dem Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1511
- EFG 2002, 1566
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.01.1991 - II S 15/90
Rechtsmittel, das zum erstrebten Erfolg führen kann, bei Prüfung des …
Auszug aus FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00
Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe kommt es wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit jedoch nicht erlaubt (BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991; II S 15/90, BStBl II 1991, 366 m.w.N.). - BFH, 19.12.2000 - VII R 69/99
Lohnsteuer-Anrechnung nur bei Erfassung der Einkünfte
Auszug aus FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00
Lohnsteuer kann nämlich nur insoweit angerechnet werden, als entsprechende Einkünfte bei einer Steuerfestsetzung berücksichtigt wurden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000, VII R 69/99, BStBl. II 2001, 353). - BFH, 30.03.1982 - VIII R 227/80
Nachlaßpfleger - Steuerverwaltungsakte - Erbenvertretung
Auszug aus FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00
Selbst wenn der Antragsteller trotz der Pflegschaft noch voll geschäftsfähig gewesen sein sollte, so waren die Steuerbescheide der Pflegerin des Antragstellers bekannt zu geben, weil die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten des Antragstellers zu ihrem Aufgabenbereich gehörte (vgl. für die Nachlasspflegschaft BFH-Urteil vom 30. März 1982, VIII R 227/80, BStBl. II 1982, 687).
- BFH, 10.05.2007 - VIII B 125/06
NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage
Anderenfalls könnte der Zweck einer Betreuung nämlich nicht erreicht werden, wenn dem unter Betreuung stehenden Steuerpflichtigen auch Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben werden könnten (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 11. Februar 2002 2 S 11/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1566, rkr.; zustimmend Schwarz in HHSp, § 6 VwZG Rz 9;… weiter gehend Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 79 Rz 21, der auch die Bekanntgabe an den Betreuten zulassen will; ebenfalls Söhn in HHSp, § 79 AO Rz 11, 68 und 71). - LG Stade, 05.02.2002 - 9 T 290/01 Die Antragsteller beantragten unter dem 06.09.2000 die Feststellung des Erbrechts des Fiskus von Amts wegen, um einen unterbrochenen Zivilrechtsstreit beim Landgericht Stade - Az.: 2 S 11/00 - der - während des Prozesses - Verstorbenen abschließen zu können.