Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuerbescheide - Bekanntgabe gegenüber dem Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur dem Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1511
  • EFG 2002, 1566



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 10.05.2007 - VIII B 125/06  

    NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage

    Anderenfalls könnte der Zweck einer Betreuung nämlich nicht erreicht werden, wenn dem unter Betreuung stehenden Steuerpflichtigen auch Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben werden könnten (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 11. Februar 2002 2 S 11/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1566, rkr.; zustimmend Schwarz in HHSp, § 6 VwZG Rz 9; weiter gehend Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 79 Rz 21, der auch die Bekanntgabe an den Betreuten zulassen will; ebenfalls Söhn in HHSp, § 79 AO Rz 11, 68 und 71).
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