Rechtsprechung
LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 S 11/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Auslagenpauschale, Bußgelverfahren, vorbereitendes, gerichtliches Verfahren, dieselbe Angelegenheit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren durch den Prozessbevollmächtigten nur einmal erhoben werden; Einmalige Erhebung der Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in ...
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren durch den Prozessbevollmächtigten nur einmal erhoben werden; Einmalige Erhebung der Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Nun ist der BGH dran….
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 21.02.2011 - 427 C 8074/10
- LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 S 11/11
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11