Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 27.07.2005 - 2 S 119/05   

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https://dejure.org/2005,65816
LG Frankenthal, 27.07.2005 - 2 S 119/05 (https://dejure.org/2005,65816)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 27.07.2005 - 2 S 119/05 (https://dejure.org/2005,65816)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 2 S 119/05 (https://dejure.org/2005,65816)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

    BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

    Das habe insbesondere zur Folge, dass die Möglichkeiten des Vermieters, das Mietverhältnis von sich aus aufzulösen, ohne dass eine Vertragsverletzung des Mieters vorliege, erheblich eingeschränkt würden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 89, 90; LG Frankenthal, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 S 119/05, juris Rn. 5; LG Berlin, GE 2012, 65).
  • AG Bremen, 13.11.2014 - 10 C 131/14

    Kauf bricht nicht Miete: Kündigungsbeschränkungen im Vertrag binden Erwerber!

    Die Tatsache, dass die zwischen den ursprünglichen Mietvertragsparteien vereinbarte Zweckbindung der Wohnung jedenfalls durch Veräußerung der Wohnung an den Kläger entfallen sein dürfte, ändert ebenfalls nichts an der Bindung des Klägers an § 17 des Mietvertrags und der dadurch bedingten Einschränkung seiner Kündigungsmöglichkeiten (siehe auch OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 437 sowie LG Frankenthal, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 S 119/05 -, für den vergleichbaren Fall der Eigenbedarfskündigung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnungen).
  • LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13

    Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!

    Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; der BGH hatte bereits Gelegenheit, diesen Ansatz für vergleichbare mietvertragliche Regelungen zu bestätigen (vgl. BGH Urt. v. 16.10.2013 - VIII ZR 57/13, veröffentl. bisher nur die Pressemitteilung; Beschl. v. 10.01.2006 - VIII ZA 15/05, unter Hinweis auf Vorinstanz: LG Frankenthal Urt. v. 27.07.2005 - 2 S 119/05, in Info M 2006, 124; vgl. auch LG Berlin 65 S 340/10, unveröffentl.).
  • LG Berlin, 15.10.2013 - 63 S 216/12
    Vielmehr ist erforderlich, dass in Abweichung vom Regelfall ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die ein "wichtiges" berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses begründen (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21. Januar 1985 - 3 RE-Miet 8/84, ZMR 1985, 123; LG Frankenthal, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 S 119/05; LG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 63 S 3/11, GE 2012, 65).
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