Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15   

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https://dejure.org/2016,2976
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15 (https://dejure.org/2016,2976)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 S 1231/15 (https://dejure.org/2016,2976)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 2 S 1231/15 (https://dejure.org/2016,2976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Dem steht nicht entgegen, dass die Besteuerung in § 1 WS-Satzung an den Tatbestand einer Wettvermittlung/-veranstaltung in Kombination mit der Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettergebnissen anknüpft, jedoch für die Teilleistung der Mitverfolgungsmöglichkeit kein (gesondertes) Entgelt voraussetzt, so aber die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 29 ff. (und dementsprechend 2 S 1231/15, 2 S 12333/15) sowie vorgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2014 - 6 K 1515/13 -, juris Rn. 25 ff. zur Satzung der Stadt Rastatt; so auch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 in den Berufungsverfahren 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 zur Satzung der Stadt Kehl sowie dessen Urteile vom 28. Januar 2016 in den Normenkontrollverfahren 2 S 1019/15 (Satzung der Stadt Mannheim) und 2 S 2067/14 (Satzung der Stadt Lahr).
  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Dem steht nicht entgegen, dass die Besteuerung in § 1 WS-Satzung an den Tatbestand einer Wettvermittlung/-veranstaltung in Kombination mit der Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettergebnissen anknüpft, jedoch für die Teilleistung der Mitverfolgungsmöglichkeit kein (gesondertes) Entgelt voraussetzt, so aber die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 29 ff. (und dementsprechend 2 S 1231/15, 2 S 12333/15) sowie vorgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2014 - 6 K 1515/13 -, juris Rn. 25 ff. zur Satzung der Stadt Rastatt; so auch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 in den Berufungsverfahren 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 zur Satzung der Stadt Kehl sowie dessen Urteile vom 28. Januar 2016 in den Normenkontrollverfahren 2 S 1019/15 (Satzung der Stadt Mannheim) und 2 S 2067/14 (Satzung der Stadt Lahr).
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   VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15   

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https://dejure.org/2016,7488
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15 (https://dejure.org/2016,7488)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 S 1232/15 (https://dejure.org/2016,7488)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 (https://dejure.org/2016,7488)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Dem steht nicht entgegen, dass die Besteuerung in § 1 WS-Satzung an den Tatbestand einer Wettvermittlung/-veranstaltung in Kombination mit der Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettergebnissen anknüpft, jedoch für die Teilleistung der Mitverfolgungsmöglichkeit kein (gesondertes) Entgelt voraussetzt, so aber die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 29 ff. (und dementsprechend 2 S 1231/15, 2 S 12333/15) sowie vorgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2014 - 6 K 1515/13 -, juris Rn. 25 ff. zur Satzung der Stadt Rastatt; so auch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 in den Berufungsverfahren 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 zur Satzung der Stadt Kehl sowie dessen Urteile vom 28. Januar 2016 in den Normenkontrollverfahren 2 S 1019/15 (Satzung der Stadt Mannheim) und 2 S 2067/14 (Satzung der Stadt Lahr).

    Insbesondere stellt die Feststellung der Provision, soweit wenigstens diese einigermaßen verlässlich feststellbar sein sollte, eine nur mittelbare Erkenntnis dar, aus der sich nur über keinesfalls einfache Rechenoperationen auf den Wetteinsatz schließen ließe, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 164 ff. m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 104 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 26. März 2014, n.v., S. 5 f.; a.A. jedoch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 48 ff.

  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Dem steht nicht entgegen, dass die Besteuerung in § 1 WS-Satzung an den Tatbestand einer Wettvermittlung/-veranstaltung in Kombination mit der Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettergebnissen anknüpft, jedoch für die Teilleistung der Mitverfolgungsmöglichkeit kein (gesondertes) Entgelt voraussetzt, so aber die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 29 ff. (und dementsprechend 2 S 1231/15, 2 S 12333/15) sowie vorgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2014 - 6 K 1515/13 -, juris Rn. 25 ff. zur Satzung der Stadt Rastatt; so auch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 in den Berufungsverfahren 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 zur Satzung der Stadt Kehl sowie dessen Urteile vom 28. Januar 2016 in den Normenkontrollverfahren 2 S 1019/15 (Satzung der Stadt Mannheim) und 2 S 2067/14 (Satzung der Stadt Lahr).

    Insbesondere stellt die Feststellung der Provision, soweit wenigstens diese einigermaßen verlässlich feststellbar sein sollte, eine nur mittelbare Erkenntnis dar, aus der sich nur über keinesfalls einfache Rechenoperationen auf den Wetteinsatz schließen ließe, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 164 ff. m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 104 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 26. März 2014, n.v., S. 5 f.; a.A. jedoch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 48 ff.

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