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   VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16   

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https://dejure.org/2017,51828
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16 (https://dejure.org/2017,51828)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 (https://dejure.org/2017,51828)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 2 S 1289/16 (https://dejure.org/2017,51828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs 4 Nr 4 BVO

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 5 GG, Art 61 Abs ... 1 S 2 Verf BW, § 2 Abs 3 EStG, § 78 Abs 2 BG BW 2010, § 5 Abs 3 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 5 Abs 4 Nr 4 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 14 Abs 1 S 2 Nr 2 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 19 Abs 5 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 19 Abs 6 S 1 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, Art 80 Abs 1 S 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs 4 Nr 4 BVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Ehegatten; Lebenspartner des Beihilfeberechtigten; Bestimmtheitsgebot; Einkünftegrenze; Ermächtigungsgrundlage; Gesamtbetrag der Einkünfte; Parlamentsvorbehalt; Verordnungsänderung durch den Gesetzgeber; Wirtschaftliche ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten; Änderung einer Verordnung durch den Gesetzgeber; Legitimation staatlichen Handelns in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten; Änderung einer Verordnung durch den Gesetzgeber; Legitimation staatlichen Handelns in ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 394
  • DÖV 2018, 288
  • DÖV 2018, 288 VBlBW 2018, 394 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

    Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

    Die in der jüngeren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Begründungspflichten für gesetzliche Neuregelungen im Besoldungsbereich (zuletzt fortentwickelt und präzisiert durch BVerfG, Beschl. des Zweiten Senats v. 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382) sind jedenfalls dann auf die Beihilfe begrenzende gesetzliche Neuregelungen anwendbar, wenn diese zu einem vollständigen Ausschluss der Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen in Krankheitsfällen führen können (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris ).

    Die Zielsetzung, aufeinander abgestimmtes und ineinander greifendes Recht "aus einem Guss" zu erlassen, würde ansonsten beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen zuletzt zur parallelen Neuregelung der Einkünftegrenze des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO durch Art. 9 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris in Zusammenfassung der zu diesem Problemkreis ergangenen Rspr. des BVerfG und BVerwG).

    Hierzu gehört auch die Beachtung einer gegebenenfalls bestehenden prozeduralen Begründungspflicht (vgl. hierzu zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris m.w.N. zur Rspr. des BVerfG und BVerwG).

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (vgl. erneut VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris m.w.N. zur Rspr. des BVerfG und BVerwG).

    Denn es sei nicht Aufgabe des kontrollierenden Gerichts, unabhängig von dokumentierten Erläuterungen an die Stelle des Normgebers zu treten und dessen Einschätzungsspielraum auszufüllen (vgl. zum Ganzen anhand der parallelen Neuregelung der Einkünftegrenze des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO durch Art. 9 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris m.w.N. zur Rspr.).

    In Bezug auf die Beihilfeverordnung sind die Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner von 18.000 Euro auf 10.000 Euro (vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris, Rn. 35 ff.), die Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes von 70 auf 50 Prozent für Versorgungsempfänger, berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner sowie für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern, die Anhebung der so genannten Kostendämpfungspauschale sowie die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von zahntechnischen Leistungen (Art. 9 Nr. 1, 2, 3 und 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14) zu nennen.

    Er hat hierzu im Einzelnen das Folgende ausgeführt (vgl. nochmals VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris ):.

    Die damit verbundene Anpassung der Kostendämpfungspauschale (im Falle des Klägers von 180,- EUR auf 225,- EUR) an die - vom Land ermittelten und in der Gesetzesbegründung präzise bezifferten - gestiegenen Beihilfeausgaben seit Einführung dieser Kostendämpfungspauschale im Jahr 2004 begegnet unter dem Gesichtspunkt der genannten prozeduralen Begründungspflichten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zur unproblematischen Zulässigkeit der - strukturell vergleichbaren - Anpassung der Einkünftegrenze des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO an die Euroumstellung in der bis zum 31.12.2012 maßgeblichen Fassung unter dem Gesichtspunkt der prozeduralen Begründungspflicht bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, DÖD 2018, 105 = juris m.w.N. zur Rspr. auch des BVerwG).

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

    In Bezug auf die Beihilfeverordnung sind die Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner von 18.000 Euro auf 10.000 Euro (vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 - 2 S 1289/16 -, juris, Rn. 35 ff.), die Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes von 70 auf 50 Prozent für Versorgungsempfänger, berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner sowie für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern, die Anhebung der so genannten Kostendämpfungspauschale sowie die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von zahntechnischen Leistungen (Art. 9 Nr. 1, 2, 3 und 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14) zu nennen.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

    Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme

    Wegen des nur ergänzenden Charakters der Beihilfe müssen vom Beamten oder Versorgungsempfänger jedoch auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 - VI C 187.73 -, juris, Rn. 23; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris, Rn. 55).

    Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe müssen vom Beamten oder Versorgungsempfänger auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 - VI C 187.73 -, juris, Rn. 23 und 26; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris, Rn. 55).

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