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   OVG Berlin, 06.09.1994 - 2 S 14.94   

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https://dejure.org/1994,4214
OVG Berlin, 06.09.1994 - 2 S 14.94 (https://dejure.org/1994,4214)
OVG Berlin, Entscheidung vom 06.09.1994 - 2 S 14.94 (https://dejure.org/1994,4214)
OVG Berlin, Entscheidung vom 06. September 1994 - 2 S 14.94 (https://dejure.org/1994,4214)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche; Abwehrrecht; Nachbar; Wegerecht; Widmung einer Straße; Bestandsschutz

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 113 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

    Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

    Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

    Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07

    Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern;

    Daher kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994 - OVG 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173, juris Rn. 10 m.w.N.), wobei eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris LS 1 und Rn. 29 f.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 8 S 1802/06 -, BRS 71 Nr. 181, juris Rn. 4).

    Auf die Frage der formellen oder materiellen Legalität des Gebäudes der Klägerin und eines etwaigen Bestandsschutzes (auch der Fenster) kommt es daher im Rahmen der nachbarlichen Wechselbeziehung nicht an (vgl. OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994, a.a.O., Rn. 11; OVG Bbg, Beschluss vom 20. April 2000 - 3 B 101/99 -, BA S. 7; VGH BW, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BauR 2003, 1203, juris Rn. 25; OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2010, a.a.O., Rn. 10).

    Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Abwehranspruchs bei wechselseitigem Abstandflächenverstoß erörtert (vgl. hierzu OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994, a.a.O., Rn. 24; OVG Bbg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O., BA S. 7; VGH BW, Urteil vom 18. November 2002, a.a.O., Rn. 25) und verschiedene Möglichkeiten der Klägerin aufgezeigt, den Verlust der Belichtung und Belüftung durch die geschlossenen Fenster auszugleichen.

  • OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbar;

    Denn wer selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht eingehalten hat, kann billigerweise nicht verlangen, daß der Nachbar die Abstandsfläche freihält (verglei- 1 EO 698/99 8 che hierzu etwa: OVG Lüneburg, Beschluß vom 26.5.1983 - 6 B 47/83 -, BRS 40 Nr. 113, sowie Urteil vom 12.9.1994 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 24.1.1983 - 2 W 2/83 -, BRS 40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluß vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschlüsse vom 12.8.1994 - 1 EO 339/94 - und vom 20.8.1998 - 1 EO 408/98 -).

    Die Berufung auf die Verletzung der Abstandsflächenvorschriften durch den Beigeladenen ist dem Antragsteller nicht etwa wegen des Vorwurfs einer baurechtswidrigen Errichtung seines Gebäudes versagt, sondern nur deshalb, weil er mit der Abstandsfläche seines Gebäudes tatsächlich auf die Belange des Beigeladenen weniger Rücksicht nimmt als das Abstandsflächenrecht es heute gebietet; dies führt dazu, daß er insoweit vom Beigeladenen keine weitergehende Rücksichtnahme verlangen kann (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschluß vom 20.8.1998 - 1 EO 408/98 -).

  • OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

    Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei

    Auch wenn die Regelung des § 6 Abs. 5 und 6 BauO Bln über die Tiefe der einzuhaltenden Abstandflächen in vollem Umfang nachbarschützend sind (vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 1992, OVGE 20, 238, 249, 250 = BRS 54 Nr. 97; Beschluss vom 6. September 1994, OVGE 21, 98 = BRS 56 Nr. 173) und dem Nachbarn grundsätzlich bei jedem Verstoß hiergegen ein Abwehrrecht zusteht, unabhängig davon, ob durch die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandflächen auch eine tatsächliche Beeinträchtigung bewirkt wird (vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 1992, a.a.O. S. 250, 252), gilt dies jedoch nicht, wenn die Berufung auf Nachbarrechte wegen eines sich aus dem Nachbarverhältnis ergebenden Verstoßes des Rechtsschutzbegehrens gegen Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 1992, a.a.O., S. 253).

    Hierbei ist es unerheblich, ob das betreffende Gebäude seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. Urteil des Senats vom 6. September 1994 - OVGE 21, 98 = BRS 56 Nr. 173).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

    Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung

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  • OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04

    Tiefe der Abstandsfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen

    Wie der beschließende Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 6. September 1994 (OVG 2 S 14.94, OVGE 21, S. 98 = BRS 56 Nr. 173) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 11. Februar 2003, BauR 2003, 770) entschieden hat, kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 2 S 28.15

    Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächenrecht; wechselseitiger

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht insoweit einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2010, a.a.O., Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2002, a.a.O., Rn. 25; OVG Berlin, Beschluss vom 6. September 1994 - OVG 2 S 14.94 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 7 K 231/03

    Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und vorhandener

    Nach diesem jedenfalls zumeist entscheidenden quantitativen Gesichtspunkt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2001, a.a.O., OVG NW, Beschluss vom 07. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 06. September 1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173) kann sich die Klägerin sehr deutlich nicht darauf berufen, dass das Gebäude der Beigeladenen abstandsflächenrechtliche Belange, wie sie auch mit den Festsetzungen zur Bauweise geschützt werden, verletze.

    Denn dies vermag allenfalls gegenüber der Behörde - namentlich dem Beklagten - Bestandsschutz zu vermitteln; es ändert aber nichts an der faktischen Unterschreitung des (heute) maßgeblichen Mindestabstandes gerade auch durch die klägerischen Gebäude und hat daher keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung (vgl. u.a. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O. m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 07. August 1997, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 06. September 1994, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 19.10.2005 - 1 KO 1180/03

    Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze; Gebäude; Abstandsfläche;

    Allerdings kann derjenige, der selbst mit seinem Gebäude (oder einer gebäudeähnlichen baulichen Anlage) den erforderlichen Grenzabstand nicht eingehalten hat, billigerweise nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vergleiche hierzu etwa: OVG Lüneburg, Urteil vom 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.1983 - 2 W 2/83 -, BRS 40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BRS 62 Nr. 136 = NVwZ-RR 2000, 350 = ThürVBl.
  • OVG Thüringen, 26.10.2005 - 1 KO 1180/03

    Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze

    Allerdings kann derjenige, der selbst mit seinem Gebäude (oder einer gebäudeähnlichen baulichen Anlage) den erforderlichen Grenzabstand nicht eingehalten hat, billigerweise nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vergleiche hierzu etwa: OVG Lüneburg, Urteil vom 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.1983 - 2 W 2/83 -, BRS 40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BRS 62 Nr. 136 = NVwZ-RR 2000, 350 = ThürVBl.
  • VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

    Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein)

  • VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346

    Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot;

  • VG Düsseldorf, 05.08.2004 - 9 L 1406/04

    Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne des

  • OVG Berlin, 05.12.1995 - 2 B 16.95

    Baurecht, Grenzgarage, Wandhöhe, Baugenehmigung, Verhältnis einer Baugenehmigung

  • VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043

    Erfolgloser Nachbarantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

    Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen

  • VG Gießen, 21.07.2008 - 1 E 4220/07

    Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung

  • VG Berlin, 19.04.2011 - 19 K 256.10

    Leipziger Platz: Nachbarklagen gegen Bauvorbescheide erfolglos

  • VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357

    Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das

  • VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

    Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen

  • VG Augsburg, 16.07.2010 - Au 5 S 10.692

    Nachbarantrag; Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus; Verletzung nachbarschützender

  • VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585

    Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen

  • VG Berlin, 10.05.1995 - 19 A 159.95

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine dem Nachbarn

  • VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 5 K 10.1292

    Errichtung einer Balkonanlage; Gebot der Rücksichtnahme; wechselseitiger

  • VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.2822

    Vorbescheid; Umbau und Sanierung ...; Nachbarrechtsverletzung nicht ersichtlich;

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