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   VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08   

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VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08 (https://dejure.org/2008,6656)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 (https://dejure.org/2008,6656)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 (https://dejure.org/2008,6656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Baden- Württemberg im Bereich der Tätigkeit des Südwestfunks einschließlich des Gebühreneinzugs; Rechtlicher Status der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

  • Judicialis

    RGebStV; ; LVwVfG § 2 Abs. 1; ; LVwVfG § 80

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV; LVwVfG § 2 Abs. 1; LVwVfG § 80
    Rundfunkgebühr; Widerspruchsverfahren; Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 23
  • NVwZ-RR 2008, 750
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Beschl. v. 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 - NJW 1970, 133).
  • BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
    Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281; ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313; Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
    Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281; ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313; Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
  • BVerwG, 14.08.1974 - VI C 91.73

    Ersatz von Anwaltsgebühren im Wehrpflichtrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
    Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281; ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313; Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

    Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
    Der vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze teilweise vertretenen Ansicht, dass die außergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu erstatten seien, wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfe, ist der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281; ebenso BVerwG, Urt. v. 30.8.1972 - VIII C 79.71 - BVerwGE 40, 313; Urt. v. 14.8.1972 - VI C 91.73 - Buchholz 448.0 § 19 WpflG Nr. 16) mit der Begründung entgegen getreten, es bestehe zwar eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden seien, erstattet würden, wenn die Behörde im Prozess unterliege, und dem Fall, in dem der Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit aufgehoben werde.
  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Ein Rückgriff auf das LVwVfG ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).

    Mit Blick auf die Entscheidung des Senats vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - sei jedoch zweifelhaft, ob und in welchem Umfang angesichts der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des LVwVfG auf die Tätigkeit des Beklagten Raum sei für eine analoge oder rechtsgrundsätzliche Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG.

    Auch der VGH Baden-Württemberg habe in seinem Beschluss vom 19.06.2008 (2 S 1431/08) bereits festgestellt, dass eine direkte Anwendung des LVwVfG wegen § 2 Abs. 1 LVwVfG ausgeschlossen sei.

    Sie sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da § 2 Abs. 1 LVwVfG ausdrücklich bestimmt, dass das LVwVfG "für die Tätigkeit des Südwestrundfunks nicht gilt" (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, NVwZ-RR 2008, 750, juris).

    Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des LVwVfG, um die Lücken zu schließen (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008, a.a.O., ebenso für § 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen LVwVfG: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.07.2010 - 16 A 49/09 -, juris Rdnr. 25ff, NWVBl 2011, 111).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    In einem solchen Fall ist ein Rückgriff auf das LVwVfG aber trotz des für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ausgesprochenen Ausschlusses in § 2 Abs. 1 LVwVfG möglich (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 6).

    Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG, dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).

  • LG Tübingen, 30.08.2017 - 5 T 232/16

    Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:

    Auf die Bekanntgabe- bzw. Zugangsfiktion des § 41 LVwVfG kann sich der Gläubiger nicht stützen, da das Landesverwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich für den Gläubiger keine Anwendung findet (§ 2 LVwVfG) 2So auch VGH Mannheim, B. v. 19.6.2008, 2 S 1431/08 (der B. d. VGH Mannheim v. 4.11.2016 - 2 S 548/16) betrifft nur Aussagen zum Behördenbegriff, nicht zum Verfahrensrecht); vgl. auch OVG Bremen B. v. 17.9.2013, 1 S 149/13 und zur Differenzierung zwischen den landesrechtlichen Regelungen OVG Lüneburg B. v. 23.12.2009 - 4 LA 357/08); soweit im Zusammenhang mit VwVfG-Anwendbarkeit und Anscheinsbeweis auf Literatur zurückgegriffen wird (Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 28.03.2017 - OVG 11 N 86.15; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, B. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2016 - 2 M 67/16 für Anscheinsbeweis beim Zugang), wird regelmäßig als einziger Literaturbeleg Tucholke in Hahn /Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zitiert, wogegen - auch bei unterbliebenem Hinweis darauf, dass die Kommentatorin Mitarbeiterin der für der Gläubiger handelnden GEZ war - angesichts des Umstandes, dass eine Rechtsansicht unabhängig von der sie äußernden Person auf ihr Zutreffen zu prüfen ist, nichts spricht.So auch VGH Mannheim, B. v. 19.6.2008, 2 S 1431/08 (der B. d. VGH Mannheim v. 4.11.2016 - 2 S 548/16) betrifft nur Aussagen zum Behördenbegriff, nicht zum Verfahrensrecht); vgl. auch OVG Bremen B. v. 17.9.2013, 1 S 149/13 und zur Differenzierung zwischen den landesrechtlichen Regelungen OVG Lüneburg B. v. 23.12.2009 - 4 LA 357/08); soweit im Zusammenhang mit VwVfG-Anwendbarkeit und Anscheinsbeweis auf Literatur zurückgegriffen wird (Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 28.03.2017 - OVG 11 N 86.15; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, B. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2016 - 2 M 67/16 für Anscheinsbeweis beim Zugang), wird regelmäßig als einziger Literaturbeleg Tucholke in Hahn /Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zitiert, wogegen - auch bei unterbliebenem Hinweis darauf, dass die Kommentatorin Mitarbeiterin der für der Gläubiger handelnden GEZ war - angesichts des Umstandes, dass eine Rechtsansicht unabhängig von der sie äußernden Person auf ihr Zutreffen zu prüfen ist, nichts spricht.

    2) So auch VGH Mannheim, B. v. 19.6.2008, 2 S 1431/08 (der B. d. VGH Mannheim v. 4.11.2016 - 2 S 548/16) betrifft nur Aussagen zum Behördenbegriff, nicht zum Verfahrensrecht); vgl. auch OVG Bremen B. v. 17.9.2013, 1 S 149/13 und zur Differenzierung zwischen den landesrechtlichen Regelungen OVG Lüneburg B. v. 23.12.2009 - 4 LA 357/08); soweit im Zusammenhang mit VwVfG-Anwendbarkeit und Anscheinsbeweis auf Literatur zurückgegriffen wird (Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 28.03.2017 - OVG 11 N 86.15; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, B. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2016 - 2 M 67/16 für Anscheinsbeweis beim Zugang), wird regelmäßig als einziger Literaturbeleg Tucholke in Hahn /Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zitiert, wogegen - auch bei unterbliebenem Hinweis darauf, dass die Kommentatorin Mitarbeiterin der für der Gläubiger handelnden GEZ war - angesichts des Umstandes, dass eine Rechtsansicht unabhängig von der sie äußernden Person auf ihr Zutreffen zu prüfen ist, nichts spricht.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG (dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris Rdnr. 57) folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21

    Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren

    Im Rundfunkbeitragsrecht besteht deshalb kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines erfolgreichen isolierten Widerspruchsverfahrens (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Rundfunkgebührenrecht; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris).

    Eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift dergestalt, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17- juris Rn. 23; Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris Rn. 5).

    Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, um Lücken zu schließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017, aaO Rn. 23; Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6).

    Ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist im Rundfunkbeitragsrecht allerdings möglich, soweit darin allgemeine Verfahrensgrundsätze - in Form allgemeiner Rechtsgrundsätze oder zumindest allgemeiner Grundsätze des Verwaltungsrechts - zum Ausdruck kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017, aaO Rn. 24; Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6).

    Aus § 80 LVwVfG ergibt sich allerdings kein allgemeiner Verfahrensgrundsatz in diesem Sinne (vgl. zum früheren Rundfunkgebührenrecht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6; zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen: OVG Bremen, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 S 149/13 - juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2013 - 16 A 1873/12 - juris Rn. 34 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 17.12.2008 - 7 BV 06.3364 - juris Rn. 16 f.; Tucholke in Binder/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl., § 10 RBStV Rn. 33a).

  • LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

    Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).(Rn.23) 2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 (L)VwVfG (juris: VwVfG BW) über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung normiert weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz noch einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG, dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).
  • VG Stuttgart, 08.04.2021 - 14 K 373/20

    Rundfunkbeitragsrecht; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten

    Aufgrund des eindeutigen entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers kommt eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift dergestalt, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, nicht in Betracht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rn. 6).

    Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des LVwVfG, um die Lücken zu schließen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rn. 6; ebenso für den nahezu gleichlautenden § 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen LVwVfG: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.07.2010 - 16 A 49/09 -, juris Rn. 25 ff.).

    Einen allgemeinen verbindlichen Verfahrensgrundsatz des Inhalts, dem in einem Widerspruchsverfahren obsiegenden Bürger sei stets ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zuzubilligen, vermag das Gericht nicht festzustellen (so auch BVerfG, Beschluss vom 20.06.1973 - 1 BvL 9/71 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.11.1965 - GrSen 2.65 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 27.09.1989 - 8 C 88.88 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2015 - OVG 3 M 37.15 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 S 149/13 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2013 - 16 A 1873/12 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rn. 6; Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG Rn. 8 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    In der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise die Ansicht vertreten, die einschlägige Ausschlussregelung betreffe nur die journalistische Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt und schließe eine Anwendbarkeit der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des jeweiligen Landes) auf die Tätigkeit der Beitrags- oder -gebührenerhebung nicht aus, wobei teilweise eine Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 AsylVfG oder die Anwendung der in dieser Vorschrift enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins befürwortet wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris-Ausdruck, Rn. 5, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 -, juris-Ausdruck, Rn. 11 ff.; gegen eine - auch entsprechende - Anwendung der vergleichbaren Regelung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, ESVGH 59, 23, Rn. 5 juris-Ausdruck).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

    Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 1873/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Widerspruchsverfahrens zur Befreiung

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

    Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

  • OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10

    Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des

  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags;

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

    Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 7 BV 06.3364

    Rundfunkgebührenbefreiung; Widerspruch; Abhilfe; Anwaltskosten; Gleichbehandlung

  • VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes

  • OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 A 582/14

    Rundfunkbeitrag; Widerspruchsverfahren; Kostenerstattung; Zuziehung eines

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des

  • OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

    Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf

  • VGH Hessen, 21.10.2015 - 10 D 754/15
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung

  • VG Göttingen, 28.10.2008 - 2 A 251/07

    Anwendbarkeit; Gebührenbefreiung; NDR; Norddeutscher Rundfunk; Rundfunk;

  • VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07

    Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im

  • VG Köln, 05.11.2008 - 6 K 3854/07

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem

  • VG Saarlouis, 14.10.2021 - 1 K 357/21

    Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten

  • VG Saarlouis, 10.06.2010 - 6 K 707/09

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; unzulässige Klage;

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