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   VGH Baden-Württemberg, 21.08.2008 - 2 S 1519/08   

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https://dejure.org/2008,2665
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2008 - 2 S 1519/08 (https://dejure.org/2008,2665)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 S 1519/08 (https://dejure.org/2008,2665)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 (https://dejure.org/2008,2665)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezüglich eines Autoradios als Zweitgerät

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rundfunkgebührenpflicht von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezüglich eines Autoradios als Zweitgerät

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 1 Abs 3 RdFunkGebStVtr BW, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 RdFunkGebStVtr BW
    Rundfunkgebührenpflicht von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezüglich eines Autoradios als Zweitgerät

  • Judicialis

    Rundfunkteilnehmer; Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

  • Wolters Kluwer

    Rundfunkgebührenpflicht bzgl. eines in einem auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebauten Radiogeräts bei Anmeldung der in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte durch den anderen Partner; Begriff des ...

  • kanzlei.biz

    Gebührenfreiheit für Zweitgeräte betrifft auch Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

  • rechtsportal.de

    Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 127
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 LC 61/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte

    Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zu Gute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet (im Anschluss an Bayerischer VGH, Urteil vom 28.2. 2011 - 7 BV 09.692 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 25.2.2010 - 4 Bf 59/09.Z -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.8.2008 - 2 S 1519/08 -).

    So wird zu Recht typischerweise bei Ehegatten, aber auch bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, ein gemeinsames Bereithalten von Geräten in den gemeinsam genutzten Räumen angenommen (vgl. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 26.09.2008 - 2 S 2705/07 - juris, für eingetragene Lebenspartner gemäß § 1 LPartG; Urt. v. 21.08.2008 -, 2 S 1519/08 -, juris, für nichteheliche Lebenspartner; Göhmann u.a. in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 27 für Ehegatten, Rn. 32 für nichteheliche Lebenspartner).

    Das gilt unabhängig davon, ob die gemeinsam bereit gehaltenen Geräte in der gemeinsam genutzten Wohnung von dem Kläger oder seiner Lebensgefährtin angemeldet worden sind (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.09.2008 u. Urt. v. 21.08.2008, a.a.O.).

    Sie findet beispielsweise Anwendung, wenn Eheleute Rundfunkgeräte ausnahmsweise nicht gemeinschaftlich nutzen, etwa weil beide Eheleute in derselben Wohnung getrennt leben (zur Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV in diesem Fall: Göhmann u.a. in: Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rn. 27; siehe auch VGH Mannheim, Urt. v. 26.09.2008 u. Urt. v. 21.08.2008, a.a.O.).

    Ein Rundfunkempfangsgerät hält nach allgemeiner Ansicht derjenige zum Empfang bereit (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV), der die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Rundfunkempfangsgerät innehat und rechtlich verbindliche Benutzungsregelungen etwa über seinen Einsatz und die Programmwahl treffen kann (vgl. z.B. OVG NRW vom 2.3.2010 Az. 8 A 2217/09 RdNr. 37 m.w.N.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 Az. 4 Bf 59/09.Z RdNr. 11; VGH BW vom 21.8.2008 Az. 2 S 1519/08 RdNr. 21; BayVGH vom 4.11.1998 VGH n.F. 51, 176/178; Naujock in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 31a zu § 1 RGebStV).

    Bei ehelichen wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist regelmäßig - wie unstreitig auch im vorliegenden Fall - davon auszugehen, dass beide Partner hinsichtlich der in der gemeinsamen Wohnung befindlichen Rundfunkempfangsgeräte die tatsächliche Verfügungsgewalt innehaben und rechtlich verbindliche Benutzungsregelungen über Einsatz und Programmwahl treffen können (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 42; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 11; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21; Naujock a.a.O. RdNr. 37 zu § 1 RGebStV).

    Der Beklagte kann die Rundfunkgebühren somit zwar von jedem Gesamtschuldner fordern, er hat auf sie jedoch insgesamt nur einmal Anspruch (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Naujock a.a.O. RdNr. 36 f. zu § 1 RGebStV).

    Die tatsächliche Anmeldung des Rundfunkempfangsgeräts hat deshalb weder auf die Person des Rundfunkteilnehmers noch den Beginn seiner Gebührenpflicht Einfluss (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Gall in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 8 zu § 3 RGebStV).

    Der Senat folgt diesen Überlegungen im Ergebnis nicht und schließt sich der dem Wortlaut und der Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags folgenden Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 21.8.2008 a.a.O.) an (ihm folgend OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O.), die das Bundesverwaltungsgericht als mit Bundesrecht vereinbar und "rechtsstaatlich unbedenkliche gerichtliche Auslegung" beurteilt hat (vgl. BVerwG vom 29.4.2009 Az. 6 C 28.08 RdNr. 23).

    Denn die das Erstgerät gemeinsam zum Empfang bereithaltenden Rundfunkteilnehmer haben es selbst in der Hand, wie das OVG NRW einräumt, durch entsprechende An- und Ummeldungen des Erstgeräts die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in der Wohnung oder im Kraftfahrzeug weiterhin zu sichern (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 87; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 25; BVerwG vom 29.4.2009 a.a.O. RdNr. 23).

    Der Senat folgt dieser Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (diese Auffassung wird ebenfalls vertreten vom OVG Hamburg, Beschluss vom 25.2.2010 - 4 Bf 59/09.Z -, NordÖR 2010, 251, und vom VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.8.2008 - 2 S 1519/08 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.4.2009 - 6 C 28.08 - a.A.: OVG NRW, Urteil vom 2.3.2010 - 8 A 2217/09 -, NWVBl. 2010, 361).

  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 7 BV 09.692

    Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerätefreiheit; Autoradio; eheähnliche

    § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die Zweitgerätefreiheit nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet (wie VGH BW vom 21.8.2008 Az. 2 S 1519/08 ; a.A. OVG NRW vom 2.3.2010 Az. 8 A 2217/09 ).

    aa) Ein Rundfunkempfangsgerät hält nach allgemeiner Ansicht derjenige zum Empfang bereit (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV), der die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Rundfunkempfangsgerät innehat und rechtlich verbindliche Benutzungsregelungen etwa über seinen Einsatz und die Programmwahl treffen kann (vgl. z.B. OVG NRW vom 2.3.2010 Az. 8 A 2217/09 RdNr. 37 m.w.N.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 Az. 4 Bf 59/09.Z RdNr. 11; VGH BW vom 21.8.2008 Az. 2 S 1519/08 RdNr. 21; BayVGH vom 4.11.1998 VGH n.F. 51, 176/178; Naujock in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 31a zu § 1 RGebStV).

    17 bb) Bei ehelichen wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist regelmäßig - wie unstreitig auch im vorliegenden Fall - davon auszugehen, dass beide Partner hinsichtlich der in der gemeinsamen Wohnung befindlichen Rundfunkempfangsgeräte die tatsächliche Verfügungsgewalt innehaben und rechtlich verbindliche Benutzungsregelungen über Einsatz und Programmwahl treffen können (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 42; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 11; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21; Naujock a.a.O. RdNr. 37 zu § 1 RGebStV).

    Der Beklagte kann die Rundfunkgebühren somit zwar von jedem Gesamtschuldner fordern, er hat auf sie jedoch insgesamt nur einmal Anspruch (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Naujock a.a.O. RdNr. 36 f. zu § 1 RGebStV).

    Die tatsächliche Anmeldung des Rundfunkempfangsgeräts hat deshalb weder auf die Person des Rundfunkteilnehmers noch den Beginn seiner Gebührenpflicht Einfluss (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Gall in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 8 zu § 3 RGebStV).

    (2) Der Senat folgt diesen Überlegungen im Ergebnis nicht und schließt sich der dem Wortlaut und der Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags folgenden Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 21.8.2008 a.a.O.) an (ihm folgend OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O.), die das Bundesverwaltungsgericht als mit Bundesrecht vereinbar und "rechtsstaatlich unbedenkliche gerichtliche Auslegung" beurteilt hat (vgl. BVerwG vom 29.4.2009 Az. 6 C 28.08 RdNr. 23).

    Denn die das Erstgerät gemeinsam zum Empfang bereithaltenden Rundfunkteilnehmer haben es selbst in der Hand, wie das OVG NRW einräumt, durch entsprechende An- und Ummeldungen des Erstgeräts die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in der Wohnung oder im Kraftfahrzeug weiterhin zu sichern (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 87; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 25; BVerwG vom 29.4.2009 a.a.O. RdNr. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 8 A 2217/09

    Heranziehung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; Ausnahme von der

    VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. August 2008 2 S 1519/08 , juris, Rn. 20 (nachgehend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 6 C 28.08 -), und vom 26. September 2008 - 2 S 2705/07 -, juris, Rn. 19; Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV, Rn. 23.

    VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. August 2008 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21, und vom 7. August 1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, 11; OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2009 - 8 E 1042/07 - Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV, Rn. 31 a; Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 110.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. August 2008 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 8 A 1281/08 - und vom 11. März 2009 - 8 E 1083/07 - VG Hamburg, Urteil vom 8. Januar 2009 - 10 K 2816/08 -, juris, Rn. 27; Naujock, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV, Rn. 37 a. E.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. August 2008 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 8 E 1173/09 -.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. August 2008 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21; Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV, Rn. 25 ff.

    Für eine umfassende Zweitgerätefreiheit: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. August 2008 2 S 1519/08 , juris (nachgehend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 6 C 28.08 ), und vom 26. September 2008 2 S 2705/07 , juris; VG Hamburg, Urteil vom 8. Januar 2009 10 K 2816/08 , juris; für eine Beschränkung der Zweitgerätefreiheit auf den angemeldeten Rundfunkteilnehmer: VG München, st. Rspr., vgl. zuletzt Urteil vom 10. Dezember 2008 M 6a K 07.4287 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 17. Januar 2003 6 A 4693/01 , juris.

    A.A. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. August 2008 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 23, und vom 26. September 2008 2 S 2705/07 -, juris, Rn. 22; VG Hamburg, Urteil vom 8. Januar 2009 10 K 2816/08 -, juris, Rn. 29 f.

  • VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 1042/08
    Wie aus dem Begriff des "Zweitgeräts" als weiteres Rundfunkempfangsgerät abzuleiten ist, setzt § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV für die Gebührenfreiheit voraus, dass bereits ein - gebührenpflichtiges - Erstgerät zum Empfang bereitgehalten wird, vgl. Göhmann/Naujock/Siekmann in Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rn. 23; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 20.

    Unerheblich ist, wer Eigentümer des Gerätes ist, also wer nach den Regeln des Zivilrechts über das Gerät verfügen darf, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris, Rn. 22; VGH BW, Urteile vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21, und vom 13. März 2003 - 2 S 1606/02 - juris, Rn. 18.

    Denn die Gebührenpflicht wird nicht durch die Anzeige des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten begründet, sondern durch das tatsächliche Bereithalten solcher Geräte zum Empfang (vgl. § 2 Abs. 2 RGebStV), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2004 - 19 A 2556/03 -, juris Rn. 3; VGH BW, Urteil vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21.

    So ist bei Ehegatten, aber auch bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften regelmäßig anzunehmen, dass sie Geräte in gemeinsam genutzten Räumen gemeinsam zum Empfang bereithalten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2009 - 8 E 183/07 - (für nichteheliche Lebenspartner) und Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 1193/78 -, juris, Rn. 18 ff. (für Ehegatten); VGH BW, Urteile vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 22 (für nichteheliche Lebenspartner) und vom 26. September 2008 - 2 S 2705/07 -, juris, Rn. 21 (für eingetragene Lebenspartner); Göhmann/Naujock/Siekmann in Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rn. 27 (für Ehegatten) und Rn. 32 (für nichteheliche Lebenspartner).

    Die durch das Bereithalten eines Rundfunkgeräts kraft Gesetzes begründete Rundfunkgebührenpflicht steht aber gerade nicht zur Disposition der Betroffenen, vgl. VGH BW, Urteil vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 8. Januar 2009 - 10 K 2816/08 -, juris, Rn 31.

    Im Übrigen kann die Erstreckung der Gebührenfreiheit auf Zweitgeräte von Ehegatten auch als bloße Klarstellung im Sinne einer allgemeinen Privilegierung von Ehegatten verstanden werden, vgl. VGH BW, Urteil vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 23; VG Hamburg, Urteil vom 8. Januar 2009 - 10 K 2816/08 -, juris, Rn. 29; Göhmann/Naujock/Siekmann in Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rn. 27.

  • VG Göttingen, 29.11.2011 - 2 A 62/11
    16aa) Ein Rundfunkempfangsgerät hält nach allgemeiner Ansicht derjenige zum Empfang bereit (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV), der die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Rundfunkempfangsgerät innehat und rechtlich verbindliche Benutzungsregelungen etwa über seinen Einsatz und die Programmwahl treffen kann (vgl. z.B. OVG NRW vom 2.3.2010 Az. 8 A 2217/09 RdNr. 37 m.w.N.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 Az. 4 Bf 59/09.Z RdNr. 11; VGH BW vom 21.8.2008 Az. 2 S 1519/08 RdNr. 21; BayVGH vom 4.11.1998 VGH n.F. 51, 176/178; Naujock in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 31a zu § 1 RGebStV).

    17bb) Bei ehelichen wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist regelmäßig - wie unstreitig auch im vorliegenden Fall - davon auszugehen, dass beide Partner hinsichtlich der in der gemeinsamen Wohnung befindlichen Rundfunkempfangsgeräte die tatsächliche Verfügungsgewalt innehaben und rechtlich verbindliche Benutzungsregelungen über Einsatz und Programmwahl treffen können (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 42; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 11; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21; Naujock a.a.O. RdNr. 37 zu § 1 RGebStV).

    Der Beklagte kann die Rundfunkgebühren somit zwar von jedem Gesamtschuldner fordern, er hat auf sie jedoch insgesamt nur einmal Anspruch (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Naujock a.a.O. RdNr. 36 f. zu § 1 RGebStV).

    Die tatsächliche Anmeldung des Rundfunkempfangsgeräts hat deshalb weder auf die Person des Rundfunkteilnehmers noch den Beginn seiner Gebührenpflicht Einfluss (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Gall in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 8 zu § 3 RGebStV).

    25(2) Der Senat folgt diesen Überlegungen im Ergebnis nicht und schließt sich der dem Wortlaut und der Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags folgenden Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 21.8.2008 a.a.O.) an (ihm folgend OVG Hamburg vom 25.2.2010 a.a.O.), die das Bundesverwaltungsgericht als mit Bundesrecht vereinbar und "rechtsstaatlich unbedenkliche gerichtliche Auslegung" beurteilt hat (vgl. BVerwG vom 29.4.2009 Az. 6 C 28.08 RdNr. 23).

    Denn die das Erstgerät gemeinsam zum Empfang bereithaltenden Rundfunkteilnehmer haben es selbst in der Hand, wie das OVG NRW einräumt, durch entsprechende An- und Ummeldungen des Erstgeräts die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in der Wohnung oder im Kraftfahrzeug weiterhin zu sichern (vgl. OVG NRW vom 2.3.2010 a.a.O. RdNr. 87; VGH BW vom 21.8.2008 a.a.O. RdNr. 25; BVerwG vom 29.4.2009 a.a.O. RdNr. 23).

  • VG Hamburg, 08.01.2009 - 10 K 2816/08

    Rundfunkgebühren für ein Radio im privat genutzten Kraftfahrzeug

    1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden, auch wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen und gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind (wie VGH Mannheim, Urt. v. 26.9.08, 2 S 2705/07 und Urt. v. 21.8.08, 2 S 1519/08).

    Schließlich nimmt der Kläger auf eine Entscheidung des VGH Mannheim vom 21.08.2008 (Az.: 2 S 1519/08) Bezug, ausweislich der ein Radio auch dann ein gebührenfreies Zweitgerät darstelle, wenn die Geräte in der gemeinsam genutzten Wohnung von dem anderen Lebenspartner angemeldet worden seien.

    So wird zu Recht typischerweise bei Ehegatten, aber auch bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, ein gemeinsames Bereithalten von Geräten in den gemeinsam genutzten Räumen angenommen (vgl. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 26.09.2008, 2 S 2705/07, juris, für eingetragene Lebenspartner gemäß § 1 LPartG; Urt. v. 21.08.2008, 2 S 1519/08, juris, für nichteheliche Lebenspartner; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2007, 4 So 124/07, für Ehegatten; OVG Münster, Urt. v. 04.05.1979, XV A 1193/78, juris, für Ehegatten; VG Hamburg, Urt. v. 28.12.2007, 10 K 3485/07, für nichteheliche Lebenspartner; VG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2003, 3 K 4322/02, juris, für Ehegatten; Göhmann/Naujock/Siekmann , in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 27 für Ehegatten, Rn. 32 für nichteheliche Lebenspartner).

    Das gilt - entgegen der Auffassung des Beklagten - unabhängig davon, ob die gemeinsam bereit gehaltenen Geräte in der gemeinsam genutzten Wohnung von dem Kläger oder seiner Lebensgefährtin angemeldet worden sind (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 26.09.2008 u. Urt. v. 21.08.2008, a.a.O.).

    Sie findet beispielsweise Anwendung, wenn Eheleute Rundfunkgeräte ausnahmsweise nicht gemeinschaftlich nutzen, etwa weil beide Eheleute in derselben Wohnung getrennt leben (zur Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV in diesem Fall siehe Göhmann/Naujock/Siekmann , in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 27; siehe auch VGH Mannheim, Urt. v. 26.09.2008 u. Urt. v. 21.08.2008, a.a.O.).

  • VG Köln, 12.11.2009 - 6 K 302/09
    vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 35; Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 23.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 22; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 48; sowie Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 32.

    vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 49; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.8.2009 - 14 K 2422/07 -, NRWE Rn. 43; nicht überzeugend demgegenüber VG München, Urteil vom 10.12.2008 - M 6a K 07.4287 -, juris Rn. 21 f.

    Es liegt insoweit auch keine dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufende Umgehung der 2. Alternative vor, denn für diese verbleibt bei der vorliegenden Betrachtungsweise ein - wenn auch kleiner - eigener Anwendungsbereich, beispielsweise für den Fall, dass Eheleute in einer Wohnung faktisch getrennt leben, vgl. Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 23, oder für den Fall, dass die Ehegatten nur jeweils ein Autoradio, aber keine weiteren Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung vorhalten.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 - zutreffend festgestellt.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2705/07

    Zur Rundfunkgebührenpflicht eingetragener Lebenspartnerschaften - hier: Autoradio

    Danach werden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich gemeinsam bereitgehalten, so dass es in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle spielt, wer von beiden die Geräte angemeldet hat bzw. auf wesen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt wird (Urteil vom 21.8.2008 - 2 S 1519/08 - Juris).

    Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Senatsurteil vom 21.8.2008, aaO; Grupp, aaO, S. 114).

    Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften gilt das Gleiche (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.8.2008, aaO; Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37).

  • VG München, 10.12.2008 - M 6a K 07.4287

    Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio des Partners einer eheähnlichen

    Die Kammer schließt sich der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 21. August 2008 (Az.: 2 S 1519/08) vertretenen Rechtsauffassung nicht an (vgl. auch VG Stuttgart vom 7.3.2008, Az.: 3 K 3701/06).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Urteil vom 21. August 2008 (Az.: 2 S 1519/08) die Revision mit der Begründung zugelassen, die Frage, ob das in einem auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen Pkw eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt und habe grundsätzliche Bedeutung.

    Hierzu bestand auch deshalb Veranlassung, weil eine Divergenz zwischen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. August 2008 (Az.: 2 S 1519/08) und derjenigen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2008 (Az.: 7 ZB 07.790) insoweit vorliegt, als die - auch im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche - Frage, ob der Gesetzgeber des Rundfunkgebührenstaatsvertrages diejenigen Regelungen, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf Ehegatten beziehen, ausschließlich für diese angewendet wissen will, in den genannten Entscheidungen der Obergerichte unterschiedlich beantwortet wird.

  • OVG Hamburg, 25.02.2010 - 4 Bf 59/09

    Vertretungsverhältnisse einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt - gemeinsame

    Bei einem Autoradio, das sich in dem auf eine dieser Personen zugelassenen Kraftfahrzeug befindet, handelt es sich um ein Zweitgerät dieser Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV (wie VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2008, 2 S 1519/08, juris).

    Zutreffend und in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2008, 2 S 1519/08, juris) ist das Verwaltungsgericht dabei davon ausgegangen, dass nach dieser Norm auch mehrere Personen Rundfunkteilnehmer sein können, wenn sie - wie hier - Rundfunkempfangsgeräte gemeinsam zum Empfang bereithalten.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 L 236/11

    Keine Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Autoradios als Zweitgerät in einer

  • VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624

    Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 8 E 1042/07

    Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines bei ihren Gasteltern für die Dauer ihrer

  • VG Gelsenkirchen, 21.08.2009 - 14 K 2422/07

    Rundfunkgebühr, Autoradio, Anmeldung, Lebensgemeinschaft

  • VG Bremen, 28.10.2011 - 2 K 2786/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 2 A 2659/11

    Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einer nichtehelichen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2012 - 1 L 110/09

    Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 11 M 69.08

    Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

  • VG München, 20.01.2012 - M 6a K 11.2499

    Autoradio; Zweitgerätefreiheit; geänderte Rechtsprechung; rechtsgrundlose

  • VG Berlin, 08.04.2010 - 27 K 104.09

    Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht; Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - 11 B 16.11

    Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für Lebensgefährten; Rundfunkteilnehmer;

  • VG Augsburg, 06.10.2008 - Au 7 K 08.27

    Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren; Auszubildender bzw. Berufstätiger mit

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