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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08   

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https://dejure.org/2008,8936
LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2008,8936)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28.08.2008 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2008,8936)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2008,8936)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsehenden Tarifbestimmung im Versicherungsfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugversicherung - Überschreitung der jährlichen Fahrleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsehenden Tarifbestimmung im Versicherungsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Tarifbestimmung in der Kfz-Versicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht, ist überraschend und mehrdeutig und daher unwirksam

  • IWW (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kfz-Versicherung - Kaskovertrag: LG kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung

  • IWW (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kfz-Versicherung - Kaskovertrag: LG kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Sanktion eines Kfz-Versicherers - Versicherungsnehmerin hatte die vereinbarte jährliche Fahrleistung überschritten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskovertrag mit Höchstkilometern - Gericht kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 249
  • NZV 2009, 246 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05

    Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz

    Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
    Unklar ist ferner, ob mit der Versicherung eine vom Hauptversicherungsvertrag verselbständigte (OLG Saarbrücken r+s 2006, 274) vorläufige Deckung, wie sie in der Kraftfahrzeugversicherung häufig vereinbart wird, oder der endgültige Versicherungsvertrag gemeint sein soll.
  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
    Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2006, 2545; VersR 2005, 639).
  • OLG Hamm, 19.10.2005 - 20 U 80/05

    Ermittlung des Inhalts eines Vertrages - Auslegung allgemeiner

    Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH r+s 2008, 25; OLG Hamm NJOZ 2006, 282).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten

    Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH r+s 2008, 25; OLG Hamm NJOZ 2006, 282).
  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
    Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2006, 2545; VersR 2005, 639).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13

    Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung

    Beispielsweise ist eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung bzw. Leistungskürzung um 300, 00 EUR im Falle eines Unfalls überraschend im Sinne von § 305 c BGB, weil die Höhe der Jahreskilometerlaufleistung gerade keinen Einfluss auf die Höhe der Versicherungsleistung hat (LG Dortmund, NJW-RR 2009, 249).
  • AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

    Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer

    Da die hier im Vertrag der Prozessparteien zugrunde gelegte Fahrleistung des Fahrzeugs des Beklagten von "6.000,00 km pro Jahr" mit Prämien- Vorteilen einhergeht, musste der Beklagte nämlich auch damit rechnen, dass eine Änderung dieser Bemessungsgrundlagen "Fahrleistung" für die Prämienberechnung durch eine Erhöhung des Risikos infolge einer evtl. erhöhten Fahrleistung zu einer Kompensation zu Gunsten des Versicherers und der durch diesen vertretenen Versichertengemeinschaft führen kann ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ).

    Der Wegfall dieses gewährten Nachlasses ist insofern auch sachgerecht, da die Beitragsermäßigung nur unter der Bedingung gewährt wurde, dass die Tarifmerkmale tatsächlich auch immer noch so vorliegen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 211; Schirmer/Marlow , VersR 1997, Seite 782; Knappmann , VersR 1996, Seite 401; Stadler , in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Auflage 2017, Rn. 5 ).

    Darin vermag auch das erkennende Gericht grundsätzlich keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahres-Kilometer-Angaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ) und später dann doch erheblich mehr Kilometer fährt.

  • LG Koblenz, 01.09.2021 - 16 S 2/21

    Kaskoversicherung - Nichtanzeige Überschreitung der Jahresfahrstrecke

    Darin ist grundsätzlich auch keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahreskilometerangaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen (so auch: LG Dortmund NJW-RR 2009, 249).
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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,54205
LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2010,54205)
LG Göttingen, Entscheidung vom 26.02.2010 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2010,54205)
LG Göttingen, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2010,54205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Köln, 02.04.2009 - 18 U 102/08

    Rückforderungen von Ausschüttungen an Mitglieder eines in der Rechtsform einer KG

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Die Möglichkeit der Abgabe von Erklärungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung ist auf die Wahrung der wirtschaftlichen Belange des abwesenden Treugebers gerichtet (im Ergebnis ebenso OLG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2008, 18 U 102/08, OLG Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2008, 6 U 1353/07, OLG Celle, Urteil vom 21. Januar 2009, 9 U 105/08 ).

    In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78] ; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90] ) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007; OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07 ; OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08 , OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07 ; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08 , Rn. 72ff, OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08 , Rn. 19; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).

    Auch insoweit hat sich, daher die Rechtsstellung der Beklagten durch die Abtretung nicht verschlechtert (OLG Köln, 02.04.2009,I-18 U 102/Q8, 18 U 102/08, Rn.34).

  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05

    Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Treuhänder lediglich die Aufgabe hatte, im eigenen Namen für den Anleger jeweils eine dem Treuhandvertrag festgelegten Kommanditanteil an dem Fonds zu erwerben und zu halten, jedoch Verträge, durch weichender Anleger selbst verpflichtet wurde, insbesondere Finanzierungsverträge, nicht abschließen sollte und das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nur ausüben durfte, wenn der Anleger von einer ihm dafür eingeräumten Vollmacht keinen Gebrauch machen würde ( BGH, Urteil vom 8. Mai 2006, II ZR 123/05 Randnr. 9).

    Der Umstand, dass die Beklagte die mit der Beteiligung verbundenen Verwaltungsrechte grundsätzlich selbst ausüben sollte, steht der Anordnung des Treuhandvertrages als im Wesentlichen Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange nicht entgegen, (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2096, II ZR 123/05, Rnr. 9).

  • OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 1353/07

    Zulässigkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen der Treuhandkommanditisten

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Die Möglichkeit der Abgabe von Erklärungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung ist auf die Wahrung der wirtschaftlichen Belange des abwesenden Treugebers gerichtet (im Ergebnis ebenso OLG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2008, 18 U 102/08, OLG Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2008, 6 U 1353/07, OLG Celle, Urteil vom 21. Januar 2009, 9 U 105/08 ).

    In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78] ; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90] ) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007; OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07 ; OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08 , OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07 ; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08 , Rn. 72ff, OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08 , Rn. 19; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Eine Direkthaftung der Beklagten als Treugeberin hat das Amtsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 12. Februar 2009, III ZR 90/08 , LS 3, Rnr. 35 ausdrücklich zur Kommanditistenhaftung) verneint.

    Soweit das OLG Karlsruhe meint, der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung vom 12. Februar 2009, III ZR 90/08 Randnr. 35 am Ende eine Aufrechnungsmöglichkeit in Betracht gezogen, teilt die Kammer diese Auffassung nicht.

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

    Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Zum Abtretungsverbot nach § 399 BGB verweist sie auf die Entscheidung des BGH XI ZR 112/07 und XI ZR 468/07, wonach bei unwirksamen Darlehensvertrag kein Durchgriff auf Fondsmitglieder gemäß § 128 HGB möglich sei bzw. eine Außenhaftung nach §§ 128, 130 HBG nur bei echten Kommanditgesellschaften in Betracht komme.

    Auch die Entscheidungen des BGH, XI ZR 112/07 und XI ZR 468/07, die eine Durchgriffshaftung gem. §§ 128, 130 HGB verneinen, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, da sie sich nicht - wie hier - mit abgetretenen Freistellungsansprüchen beschäftigen.

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Zum Abtretungsverbot nach § 399 BGB verweist sie auf die Entscheidung des BGH XI ZR 112/07 und XI ZR 468/07, wonach bei unwirksamen Darlehensvertrag kein Durchgriff auf Fondsmitglieder gemäß § 128 HGB möglich sei bzw. eine Außenhaftung nach §§ 128, 130 HBG nur bei echten Kommanditgesellschaften in Betracht komme.

    Auch die Entscheidungen des BGH, XI ZR 112/07 und XI ZR 468/07, die eine Durchgriffshaftung gem. §§ 128, 130 HGB verneinen, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, da sie sich nicht - wie hier - mit abgetretenen Freistellungsansprüchen beschäftigen.

  • LG Limburg, 04.05.2010 - 4 O 9/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Unfallverursachung aufgrund eines groben

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Zu der Unwirksamkeit des Treuhandvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz bezieht sie sich auf die Entscheidung des OLG München Urteil vom 23. Juni 2009, 5 O 5492/08 zum fehlenden Aufrechnungsverbot auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe Urteil vom 6. August 2009 - 4 O 9/08.

    Der abweichenden Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 6. August 2009, 4 O 9/08) vermag die Kammer nicht zu folgen.

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Soweit das OLG Karlsruhe - meint eine wirtschaftliche Betrachtungsweise dahin, dass der Treuhandkommanditist nicht besser gestellt werden dürfe, als ein Kommanditist, der sich direkt beteilige, ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof bei Treuhandbeteiligungen durchaus eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vornimmt (BGH; Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00 , Rn. l0f. Fondsges. als Schuldner des Rückgewähranspruchs nach § 3 HaustürWG bei Treuhandbeteiligung).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    Ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertrag kann von dem Erlaubniserfordernis des Rechtsberatungsgesetzes erfasst werden, wenn der Treuhänder nach dem Vertrag nicht nur die wirtschaftlichen Belange des Anlegers wahrzunehmen, sondern dessen Rechte zu verwirklichen oder dessen Rechtsverhältnisse zu gestalten, insbesondere in dessen Namen die erforderlichen Verträge abzuschließen hat (z. B. BGR, II ZR 393/02, Urteil vom 14. Juni 2004).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 15 U 101/08

    Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von

    Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08
    In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78] ; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90] ) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007; OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07 ; OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08 , OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07 ; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08 , Rn. 72ff, OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08 , Rn. 19; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 163/90
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

  • OLG Bremen, 28.02.2008 - 2 W 95/07

    Entschädigung des Sachverständigen

  • BGH, 02.12.1991 - II ZR 274/90

    Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung

  • BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78

    Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer

  • OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08

    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Immobilienfonds gegenüber einem mittelbar

  • OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

    Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der

  • OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 132/07

    Insolvenzverwaltung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von

  • OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

    Abschiebung nach konkludenter Rücknahme eines Asylantrages

  • OLG Köln, 21.08.2008 - 18 U 63/08

    Treuhandvertrag; Kommanditist; Freistellungsanspruch, Abtretung

  • OLG Bamberg, 07.01.2008 - 4 U 84/07

    Verdeckter Beitritt zu einer Publikums-KG: Kommanditistenstellung des Treuhänders

  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der

  • KG, 26.06.2009 - 4 U 163/07
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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 06.04.2010 - 2 S 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,97061
LG Göttingen, 06.04.2010 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2010,97061)
LG Göttingen, Entscheidung vom 06.04.2010 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2010,97061)
LG Göttingen, Entscheidung vom 06. April 2010 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2010,97061)
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