Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 1943/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,55767
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 1943/14 (https://dejure.org/2016,55767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 S 1943/14 (https://dejure.org/2016,55767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 2016 - 2 S 1943/14 (https://dejure.org/2016,55767)
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Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundsatzfragen zum Rundfunkbeitrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Auch für Inhaber mehrerer Wohnungen war eine differenzierende Regelung zum Ausgleich einer Mehrbelastung nicht notwendig (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, Rn. 51; VGH Bad.-Württ., U. v. 3.3.2016 - 2 S 1943/14 -, und VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris; so schon zur früheren Gebührenpflicht: BVerwG, B. v. 20.9.2010 - 6 B 22/10 -, juris).

    Denn der Gesetzgeber war wegen der Vielzahl der möglichen Fallkonstellationen hinsichtlich der Zahl der Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber, die die Beitrag anteilig tragen können, und wegen des wiederum damit verbundenen erhöhten Ermittlungsaufwandes nicht gehalten, für die Inhaber mehrere Wohnungen bzw. Betriebsstätten noch weitergehende differenzierende Regelungen zu treffen, sondern durfte insoweit eine typisierende, nämlich gerade wegen des geringen Umfangs der Unterschiede und Belastungen nicht ganz bis in das letzte Detail exakte Regelung treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris Rn. 51; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2016 - 2 S 1943/14 - und VG Freiburg, Urt. V. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris, Rn. 28).

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Auch für Inhaber mehrerer Wohnungen war eine differenzierende Regelung zum Ausgleich einer Mehrbelastung nicht notwendig (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, Rn. 51; VGH Bad.-Württ., U. v. 3.3.2016 - 2 S 1943/14 -, und VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris; so schon zur früheren Gebührenpflicht: BVerwG, B. v. 20.9.2010 - 6 B 22/10 -, juris).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

    Auch für Inhaber mehrerer Wohnungen war eine differenzierende Regelung zum Ausgleich einer Mehrbelastung nicht notwendig (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, Rn. 51; VGH Bad.-Württ., U. v. 3.3.2016 - 2 S 1943/14 -, und VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris; so schon zur früheren Gebührenpflicht: BVerwG, B. v. 20.9.2010 - 6 B 22/10 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags;

    Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. hierzu die unter den Az. 2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14 anhängigen Verfahren vor dem VGH Bad.-Württ.).
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