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   VGH Baden-Württemberg, 12.09.1985 - 2 S 1962/83   

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https://dejure.org/1985,4212
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1985 - 2 S 1962/83 (https://dejure.org/1985,4212)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1985 - 2 S 1962/83 (https://dejure.org/1985,4212)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1985 - 2 S 1962/83 (https://dejure.org/1985,4212)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 40 Abs 2 S 1 VwGO, § 242 BGB, §§ 812 ff BGB, § 812 BGB, §§ 54ff VwVfG, § 54 VwVfG
    Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - Erstattungsanspruch - Treu und Glauben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 1058/88

    Folgekostenvertrag mit Grundstückseigentümern - Erstattung des

    Die auf Rückgewähr des Folgekostenbeitrags und der Verzugszinsen gerichtete Leistungsklage ist zulässig, insbesondere ist für sie der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO gegeben, wie das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6.7.1973 -- IV C 22.72 --, BVerwGE 42, 331; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1985 -- 2 S 1962/83 --).

    Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach den im Zeitpunkt ihres Abschlusses maßgebenden allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts und nicht nach den §§ 54 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25.5.1976 (BGBl. I S. 1253) oder des Landes vom 21.6.1977 (GBl. S. 227), weil sich diese Gesetze für die vor ihrem Inkrafttreten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge keine Geltung beimessen (vgl. § 103 VwVfG/Bund und §§ 98, 103 LVwVfG; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1985 -- 2 S 1962/83 --; Urteil vom 7.5.1987 -- 2 S 1732/85 --, VBlBW 1987, 388).

    Danach sind Folgekostenvereinbarungen grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 6.7.1973 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1985, aaO).

    Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob dem Erstattungsverlangen des Klägers der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.4.1978 -- 4 C 6.76 --, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 90; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1985 -- 2 S 1962/83 --).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 2 S 2252/92

    Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung - rechtsmißbräuchliche

    Dieser in § 242 BGB kodifizierte Grundsatz gilt als allgemeiner Rechtsgedanke auch im öffentlichen Recht (st.Rspr. des BVerwG und des erk. Senats, vgl. Urteil des BVerwG vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 - vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 - Urteil vom 12.9.1985 - 2 S 1962/83 -, jeweils mit Nachw. aus der Rechtsprechung).

    Hat die Gemeinde den versprochenen Bebauungsplan aufgestellt und ist dieser rechtskräftig geworden, so entzieht sich die erbrachte "Leistung" der Gemeinde einer Rückabwicklung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1985 - 2 S 1962/83 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 2 S 2320/94

    Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch

    Rückabwickelbar ist in diesen Fällen daher nur die "Leistung" des Grundstückseigentümers, nämlich die Zahlung der Folgekosten (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 12.9.1985 - 2 S 1962/83).
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