Rechtsprechung
   OVG Berlin, 26.03.2001 - 2 S 2.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,12106
OVG Berlin, 26.03.2001 - 2 S 2.01 (https://dejure.org/2001,12106)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2001 - 2 S 2.01 (https://dejure.org/2001,12106)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26. März 2001 - 2 S 2.01 (https://dejure.org/2001,12106)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht, Vorläufiger Rechtsschutz bei Auslieferung; Justitiabilität eines Regierungsaktes?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 114
  • DVBl 2001, 1004
  • DÖV 2001, 520
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    Im Hinblick auf die Bewilligung im klassischen Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, ist aber von einer in jedem Fall nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ausgegangen (vgl. BVerfGE 63, 215 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE 23, 232 = NVwZ 2002, S. 114 einerseits und Beschluss des VG Berlin vom 12. April 2005 - VG 34 A 98.04 - andererseits).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

    Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

    Die Entscheidung über die Löschung von Einträgen in der Datenbank ist auch nicht im Kernbereich des Regierungshandelns in Gestalt staatsleitender Hoheitsakte angesiedelt, die sich außerhalb der rechtlich geregelten öffentlichen Lebensbereiche im Gebiet der verantwortlichen politischen Leitung vollziehen und so ihrer Struktur und besonderen politischen Funktion nach unter keinem Gesichtspunkt subjektiv öffentliche Rechte berühren können (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 26.03.2001 - 2 S 2.01 -, juris zum Rechtsschutz gegen eine Auslieferungsbewilligung).
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Dementsprechend begründet diese Rechtswegzuweisung im klassischen Auslieferungsrecht nach allgemeiner Auffassung die ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273 ; Ehlers, in: Schoch u.a., VwGO, Stand November 2009, § 40 VwGO Rn. 633; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rn. 129; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE BE 23, 232 = NVwZ 2002, 114; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 664 f.; offen Lagodny, in: Schomburg u.a., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRG-Kommentar, 4. Aufl. 2006, § 12 Rn. 31 f.).
  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
    Im Hinblick auf die Bewilligung im klassischen Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, ist aber von einer in jedem Fall nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ausgegangen (vgl. BVerfGE 63, 215 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE 23, 232 = NVwZ 2002, S. 114 einerseits und Beschluss des VG Berlin vom 12. April 2005 - VG 34 A 98.04 - andererseits).
  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

    Die Entscheidung über die Stellung eines Auslieferungsersuchens an einen anderen Staat ist auch nicht etwa im Kernbereich des Regierungshandelns in Gestalt staatsleitender Hoheitsakte angesiedelt, die sich außerhalb der rechtlich geregelten öffentlichen Lebensbereiche im Gebiet der verantwortlichen politischen Leitung vollziehen und so ihrer Struktur und besonderen politischen Funktion nach unter keinem Gesichtspunkt subjektiv öffentliche Rechte berühren können vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2.01 -, DVBl. 2001, 1004 f.

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2004 -1 A 142.04 - OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993 - 1 VAs 13/93 - OVG Berlin, Urteil vom 26. März 2001 - 2 S 2.01 -, aaO; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2009 - 5 Bs 240/08-; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 1989 - 4 VAs 9/89 -.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, 262; OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 -2 S 2.01-, aaO; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 1980 - 4 B 1973/80 -, OVGE 35, 186 f ("außenpolitische Handlungsfreiheit und politische Zweckmäßigkeitserwägungen" im Rahmen des Ermessens nach § 44 DAG); Schomburg u.a., Kommentar zum IRG, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 6 zu § 74 ( Zuständigkeit des Bundes wie schon früher nach § 44 DAG wegen "des besseren außenpolitischen Überblicks"); Schröder, Staats- und völkerrechtliche Fragen der Auslieferung, BayVBl. 1979, 231, 232. In gleicher Weise - und erst recht - muss der Bundesregierung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen von einem Dritten die Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger an die Bundesrepublik Deutschland begehrt wird, ein weiter Ermessensspielraum zuerkannt werden.

  • OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU;

    Das Oberverwaltungsgericht folgt hierzu der Auffassung der Oberverwaltungsgerichte Münster (Urt. v. 9.4.1963, DVBl. 1963, 731; Beschl. v. 22.12.1980, OVGE MüLü 35, 186, 187) und Berlin (Beschl. v. 26.3.2001, DVBl. 2001, 1004, 1005).
  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 5 C 19.1470

    Verwaltungsrechtsweg, Streitwertfestsetzung, Verweisungsbeschluß, Rückabwicklung,

    Für Rechtsschutzbegehren im Zusammenhang mit Auslieferungssachen - einschließlich der behördlichen Bewilligungsentscheidung - ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) eröffnet (BVerwG, B.v. 18.5.2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 = BayVBl 2010, 572; die in der Beschwerdebegründung zitierte abweichende Entscheidung des OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.3.2001 - 2 S 2.01 - NVwZ 2002, 114, ist daher überholt).
  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

    Das Oberverwaltungsgericht folgt hierzu der Auffassung der Oberverwaltungsgerichte Münster (Urt. v. 9.4.1963, DVBl. 1963, 731; Beschl. v. 22.12.1980, OVGE MüLü 35, 186, 187) und Berlin (Beschl. v. 26.3.2001, DVBl. 2001, 1004, 1005).
  • VG Berlin, 12.04.2005 - 34 A 98.04

    Eilantrag eines Al-Qaida-Verdächtigten gegen Auslieferungsbewilligung erfolglos

    Eine solche Zuweisung zu einem anderen Gericht folgt insbesondere nicht aus § 12 und § 13 Abs. 1 IRG , denn diese betreffen lediglich die Zulässigkeit der Auslieferung und damit die erste Stufe des zweistufigen Auslieferungsverfahrens, nicht aber die auf der zweiten Stufe des Verfahrens zu treffende Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26 März 2001 - 2 S 2.01 -, OVGE 23, 232 = DVBI. 2001.1004).
  • VG München, 15.01.2019 - M 30 E 18.5442

    Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

    Dieses sieht für Auslieferungssachen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, § 29, § 33 IRG jedoch eine ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und damit eine abdrängende Sonderzuweisung i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO vor, soweit nicht ausdrücklich eine Zuweisung zu den Amtsgerichten in §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 IRG erfolgt ist (s. B.v. 15.1.2019 im isolierten PKH-Verfahren M 30 K0 18.4658; BVerwG, B.v. 18.5.2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 sowie beck-online; OVG Hamburg, B.v. 23.1.2009 - 5 Bs 240/08 - juris Rn 17 ff.; a.A. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn 665 - beck-online - sowie OVG Berlin, B. 26.3.2001 - 2 S 2.01 - juris).
  • VG München, 15.01.2019 - M 30 K0 18.4658

    Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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