Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.1989 - 2 S 2031/87   

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https://dejure.org/1989,6232
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1989 - 2 S 2031/87 (https://dejure.org/1989,6232)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.1989 - 2 S 2031/87 (https://dejure.org/1989,6232)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 1989 - 2 S 2031/87 (https://dejure.org/1989,6232)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1990, 153
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18

    Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

    Der Kläger leitet das Niederschlagswasser durch eine Rohrleitung willentlich in die öffentliche Abwasseranlage der Beklagten ein, wodurch er diese benutzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2002 - 10 S 1379/00 -, juris, Rn. 91; Vetter, in: Christ/Oebbeke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 114) und das Abwasser mittels Einleitung in den S... Bach, einem öffentlichen Gewässer, das unstreitig nicht zu den Abwasseranlagen der Beklagten gehört (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 18.05.1989 - 2 S 2031/87 -, juris, Rn. 22 f.; Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 1.3.1 -), beseitigt wird.

    Lediglich nicht in das Abwasserbeseitigungssystem integrierte und keine der genannten Funktionen der Abwasserbeseitigungsanlagen erfüllende Anlagen - wie etwa Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz - gehören nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen der Gemeinde (vgl. Senatsurteil vom 18.05.1989 - 2 S 2031/87 -, juris, Rn. 20 f., Hervorhebungen nicht im Original).

    Dementsprechend stellen auch die gemeindlichen Regenwasserkanalisationsanlagen, bei denen das in ihnen gesammelte Wasser dem natürlichen Vorfluter und damit dem natürlichen Wasserkreislauf endgültig übergeben wird, ohne dass vorher noch eine weitere Behandlung (Ableiten durch gemeindliche Sammelkanäle oder Reinigen in einem Klärwerk) erfolgt, Teile der Abwassereinrichtung dar (vgl. Senatsurteil vom 18.05.1989, a.a.O., Rn. 23; ebenso: Senatsurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, juris, Rn. 38; Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 28 sowie NdsOVG, Beschluss vom 27.10.2008 - 9 LA 159/08 -, juris, Leitsatz).

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Das gilt aber auch für Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken, bei denen es sich grundsätzlich um Regenentlastungsanlagen handelt, die der Mischwasserkanalisation zugeordnet sind und der - im oben genannten Sinn - "Sammlung" von Abwasser dienen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.1989 - 2 S 2031/87 - juris Rn. 20, dort unter Hinweis auf die frühere Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über die Anordnung und Bemessung von Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen vom 31.12.1982, GABl. 1983, S. 289 ff.).

    Fehlerhaft wäre die Subsumtion eines Beckens unter den in einer Abwassersatzung enthaltenen Begriff des abwasserrechtlichen "Regenrückhaltebeckens" - und infolgedessen seine Berücksichtigung bei der Gebührenbemessung - etwa dann, wenn das Becken tatsächlich n i c h t in die kommunale Abwassereinrichtung integriert ist, sondern beispielsweise dem Hochwasserschutz dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.1989 - 2 S 2031/87 - juris Rn. 21 ff. zu einem Fall, in dem die Bäche, in deren Verlauf die fraglichen Regenrückhaltebecken errichtet wurden bzw. errichtet werden sollten, nicht in das Kanalnetz der Abwasseranlagen eingegliedert waren).

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