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   VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 2 S 2287/12   

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https://dejure.org/2013,12049
VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 2 S 2287/12 (https://dejure.org/2013,12049)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 (https://dejure.org/2013,12049)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. April 2013 - 2 S 2287/12 (https://dejure.org/2013,12049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 7 BhV BW, § 6a Abs 1 Nr 2 BhV BW, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW, § 17 Abs 1 S 1... KHEntgG, § 18 KHEntgG, § 6a Abs 1 GOÄ, § 6a Abs 1 Nr 3 BhV BW, § 6a Abs 2 BhV BW, § 17 Abs 1 S 3 KHEntgG, § 17 Abs 1 S 4 KHEntgG, § 17 Abs 1 S 5 KHEntgG
    Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Übernahme von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser (hier: Bandscheibenoperation) im Wege der Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Übernahme von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser (hier: Bandscheibenoperation) im Wege der Beihilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 739
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12

    Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei

    Auch auf die formalen Anforderungen, die für wahlärztliche Leistungen in § 17 KHEntgG normiert sind und auf dieser Grundlage durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt wurden, kommt es dabei nicht an (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 23. April 2013 - 2 S 2287/12 -, juris, Rn. 67 ff.).

    Dieser Wahlleistungsbegriff in § 22 BPflV und § 17 KHEntgG beruht auf den Strukturprinzipen des öffentlich geförderten Krankenhauswesens (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 23. April 2013 - 2 S 2287/12 -, juris, Rn. 50 f.).

  • VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 9 K 8419/18

    Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in

    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609 Rn. 9 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 31).

    Mit diesem Regelungsregime trug der Verordnungsgeber (mit der Änderungsverordnung vom 20.12.2013) der zur Vorgängerregelung des § 7 Abs. 7 BVO ergangenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg Rechnung, ausweislich der wegen der Unwirksamkeit der Altfassung eine Vergleichsberechnung mit zugelassenen Krankenhäusern auf der Grundlage des allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatzes der Angemessenheit zu erfolgen habe (Urteile vom Urteile vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 und 2 S 1000/12 - jeweils juris sowie Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 48).

    45 Hieraus folgt, dass sich die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für die Leistungen des hier zu beurteilenden privaten Krankenhauses von der Beihilfestelle zu erstatten sind, im Hinblick auf die insoweit angenommene Unwirksamkeit des § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit beurteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.12.2012 - 2 S 1000/12 und 2 S 874/12 - jeweils juris Rn. 60 m. w. N.; Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 48).

  • VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 6350/11

    Genehmigung eines Schiedsspruches nach § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG durch die

    Es unterliegt bei Anwendung des neuen Rechts keinen durchgreifenden Zweifeln, dass Herr Dr. E. , der unstreitig nicht als Belegarzt im I. -T. tätig war, vgl. zum Begriff des Belegarztes: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 -, DÖV 2013, 739-740, die fraglichen gefäßchirurgischen Leistungen als allgemeine Krankenhausleistungen des I. -T. erbracht hat.
  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284

    Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik

    Es wird dem Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer der Betrag gegenübergestellt, der in einem öffentlichen Krankenhaus der Maximalversorgung entstanden wäre, da dort die medizinisch notwendige Versorgung in der Regel erbracht werden kann (VGH Baden-Württemberg, U. v. 23.04.2013, - 2 S 2287/12 - juris 45).
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