Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 37 Abs 2 AO 1977, § 46 AO 1977, § 3 Abs 1 Nr 2b KAG BW, § 3 Abs 3 KAG BW
  Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abtretung; Anschlussnehmer; Erstattung; Gebührenschuldner; Normenklarheit; Prozessstandschaft; Rechtskraft; Treuwidrigkeit; Wasserversorgungssatzung

• rechtsportal.de

  Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung; Erlaubnis zur Erhebung von Wassergebühren und Abwassergebühren gegenüber einem Grundstücksnutzer; Anschlussnehmer als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung; Erlaubnis zur Erhebung von Wassergebühren und Abwassergebühren gegenüber einem Grundstücksnutzer; Anschlussnehmer als ...

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 388
• DÖV 2017, 388 DÖV 2017, 601 (Leitsatz) Gemeindehaushalt 2017, 214 (Ls.)
• DÖV 2017, 601

Wird zitiert von ... (5)

• VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

  Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …

  Die Verfahren hatten zum Teil auch Erstattungsansprüche der Klägerin zu 1 gegen die Beklagte zum Gegenstand (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 15.12.2016 - 2 S 2504/14 und 2 S 2505/14 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG)

  Sollte sich der Kläger darauf berufen wollen, er sei von der Schuldnerin zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden, so stünde dem - abgesehen davon, dass eine solche Ermächtigung nicht vorliegt - entgegen, dass eine gewillkürte Prozessstandschaft im Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht zulässig ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 27/94 -, juris Rn. 19; OVG Saarlouis…, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 K 2029/14 -, juris Rn. 25; OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 A 573/14 -, juris Rn. 15; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2505/14 -, juris Rn. 28; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 14 B 16.769 -, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

  Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …

  Im Übrigen entspricht die Begründung im Wesentlichen derjenigen im Verfahren 2 S 2505/14.
• VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

  Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen …

  Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur überwiegend verneint (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2505/14 -, juris;… Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 42 Abs. 2 Rn. 37).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - 12 B 405/17
  - 2 S 2505/14 -, juris Rn. 28, m. w. N.