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   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14   

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https://dejure.org/2016,50159
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14 (https://dejure.org/2016,50159)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 S 2505/14 (https://dejure.org/2016,50159)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2505/14 (https://dejure.org/2016,50159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung; Anschlussnehmer; Erstattung; Gebührenschuldner; Normenklarheit; Prozessstandschaft; Rechtskraft; Treuwidrigkeit; Wasserversorgungssatzung

  • rechtsportal.de

    Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung; Erlaubnis zur Erhebung von Wassergebühren und Abwassergebühren gegenüber einem Grundstücksnutzer; Anschlussnehmer als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung; Erlaubnis zur Erhebung von Wassergebühren und Abwassergebühren gegenüber einem Grundstücksnutzer; Anschlussnehmer als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 388
  • DÖV 2017, 388 DÖV 2017, 601 (Leitsatz) Gemeindehaushalt 2017, 214 (Ls.)
  • DÖV 2017, 601
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

    Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter

    Die Verfahren hatten zum Teil auch Erstattungsansprüche der Klägerin zu 1 gegen die Beklagte zum Gegenstand (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 15.12.2016 - 2 S 2504/14 und 2 S 2505/14 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

    Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG)

    Sollte sich der Kläger darauf berufen wollen, er sei von der Schuldnerin zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden, so stünde dem - abgesehen davon, dass eine solche Ermächtigung nicht vorliegt - entgegen, dass eine gewillkürte Prozessstandschaft im Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 27/94 -, juris Rn. 19; OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 K 2029/14 -, juris Rn. 25; OVG Bautzen, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 A 573/14 -, juris Rn. 15; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2505/14 -, juris Rn. 28; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 14 B 16.769 -, juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

    Im Übrigen entspricht die Begründung im Wesentlichen derjenigen im Verfahren 2 S 2505/14.
  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

    Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen

    Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur überwiegend verneint (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2505/14 -, juris; Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 42 Abs. 2 Rn. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - 12 B 405/17
    - 2 S 2505/14 -, juris Rn. 28, m. w. N.
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