Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechterhaltung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland auf die in Deutschland anfallenden und beihilfefähigen Kosten

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bezüglich Auslandsaufwendungen für Krankenhausbehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVO § 13 Abs. 1 S. 1; LVwVfG § 51 Abs. 1
  Aufrechterhaltung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland auf die in Deutschland anfallenden und beihilfefähigen Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2014, 431
• DÖV 2014, 452 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08

  Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Zwar habe im Zeitpunkt seines Erlasses der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - bereits entschieden gehabt, dass die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die in Deutschland beihilfefähigen Kosten rechtswidrig sei.

  b) Weiter meint der Kläger, die Aufrechterhaltung des Beihilfebescheids vom 07.05.2010 sei schlechthin unerträglich, weil der Beklagte bei seinem Erlass das ihm bekannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - ignoriert habe.

  Zwar hat der vierte Senat des erkennenden Gerichtshofs mit Urteil vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - entschieden, dass die in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO normierte Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland auf die in Deutschland anfallenden und beihilfefähigen Kosten in Fällen, in denen ein Beihilfeberechtigter aufgrund eines akuten Notfalls eine sofortige ärztliche (Krankenhaus-) Behandlung in der Schweiz in Anspruch genommen hat, das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 verletze.

• BVerwG, 17.10.2011 - 2 C 14.10

  Beihilfe; Grenznähe; Auslandsbehandlung; Krankenhauskosten; Kostenbeschränkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Diese Entscheidung sei jedoch noch nicht rechtskräftig gewesen; die Rechtslage sei erst mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - und des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.06.2012 - 2 S 3165/11 - endgültig geklärt worden.

  Auf das Rechtsmittel des Beklagten hin hat das Bundesverwaltungsgericht erst nach Erlass des Erstbescheids im Mai 2010 mit Urteil vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - die Rechtslage endgültig geklärt.

  Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine Ermessensreduzierung auf Null damit begründen möchte, dass gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen worden sei, geht dies schon deshalb ins Leere, weil er das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - unzutreffend wiedergibt.

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

  Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

  Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 01.02.2011 - 4 L 158/10 - NVwZ-RR 2011, 617; SächsOVG, Urteil vom 14.10.2010 - 2 A 430/09 - BeckRS 2011, 48608).
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 01.02.2011 - 4 L 158/10 - NVwZ-RR 2011, 617; SächsOVG, Urteil vom 14.10.2010 - 2 A 430/09 - BeckRS 2011, 48608).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 15 A 1881/09

  Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  8 Darüber hinaus vermag auch die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt seines Erlasses die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 09.09.2009 - 15 A 1881/09 - juris;… Sachs in Slelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 85).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Eine derartige Reduktion des Ermessens ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn ein Aufrechterhalten des ursprünglichen Verwaltungsakts unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - NVwZ 2008, 326).
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  8 Darüber hinaus vermag auch die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt seines Erlasses die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 09.09.2009 - 15 A 1881/09 - juris;… Sachs in Slelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 85).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der jeweils dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

 
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Das Ermessen kann allerdings in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rz. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rz. 3).
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 = juris Rn. 15 und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 = juris Rn. 54; wohl zu weitgehend Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage 2016, § 51 Rn. 5c, unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, VBlBW 2014, 431 = juris Rn. 8, wonach erforderlich sei, dass sich der Rechtsverstoß der Behörde aufgedrängt haben muss, so dass diese selbst erkennbar von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ausgegangen war und bewusst eine rechtswidrige Entscheidung geholfen hat.
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren

  (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 1 K 21.225

  Unzulässige Klage, da Widerspruch verfristet, kein Anspruch auf Wiedereinsetzung …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …