Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 2 S 2650/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,746
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 2 S 2650/08 (https://dejure.org/2009,746)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 (https://dejure.org/2009,746)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 (https://dejure.org/2009,746)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,746) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Bemessung der Abwassergebühren in einer Abwassersatzung nach dem Frischwassermaßstab

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Bemessung der Abwassergebühren in einer Abwassersatzung nach dem Frischwassermaßstab

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zur Bemessung der Abwassergebühren in einer Abwassersatzung nach dem Frischwassermaßstab

  • Judicialis

    Abwassergebühr; Frischwassermaßstab; Bagatellgrenze; Gartenbewässerung; Gleichheitssatz; Wasserzähler; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsaufwand; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anforderungen an Abwassersatzung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gartenbewässerung und Herabsetzung der Abwassergebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Benutzungsgebühr: Abwassergebühr; Frischwassermaßstab; Bagatellgrenze; Gartenbewässerung; Gleichheitssatz; Wasserzähler; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsaufwand; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung einer Abwassersatzung mit dem allgemeinen Gleicheitssatz bei Bemessung der Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab; Rechtmäßigkeit von auf Grund einer gemeindlichen Satzung festgesetzten Abwassergebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abrechnung von gesondert gemessenem "Gartenwasser"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer kämpft gegen Abwassergebühr - Wasser, mit dem der Garten gegossen wird, bleibt ganz und gar gebührenfrei

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Wassermenge zur Gartenbewässerung dürfen nicht zur Abwassergebühr herangezogen werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze für Frischwasser-Abzugsmengen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VGH Baden-Württemberg zur Zahlung von Abwassergebühren bei Gartenbewässerung - Grundstückseigentümer muss für das für die Gartenbewässerung verwendete Wasser keine Abwassergebühren zahlen

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrigkeit der Bagatellgrenze in Abwassergebührensatzungen bei Einsatz moderner Ablesetechnik

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 252
  • NVwZ-RR 2009, 696 (Ls.)
  • VBlBW 2009, 472
  • DVBl 2009, 1057
  • DÖV 2009, 682
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11

    Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen

    Mit Schreiben vom 25. August 2010 beantragte der Kläger unter Hinweis auf einen am 1. August 2010 abgelesenen Zählerstand von 19 m3 und das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 - die anteilige Erstattung der Schmutzwassergebühren 2009 entsprechend einer Abzugsmenge von 18 m3.

    vgl. auch: OVG Schl.-H., Urteil vom 10. Dezember 2010 - 2 LB 24/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 -, VBlBW 2009, 472; Nds. OVG, Urteil vom 13. Februar 1996 - 9 K 1853/94 -, OVGE MüLü 46, 334 = NdsVBl.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 8 N 3.93 -, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 -, juris Rn. 30.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

    Die in der Verweigerung der Absetzungsmöglichkeit für nachweislich nicht eingeleitete Bagatellmengen liegende Ungleichbehandlung wäre weder durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität noch als notwendiger Bestandteil eines an sich zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 2646/11- juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 24.09.2014 - 1 A 481/13 -).

    Dass der Nachweis dieser Mengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - VII C 15.65 - juris Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12.06.1972 - VII B 117.70 - juris Rn. 7, vom 25.03.1985 - 8 B 11.84 - juris Rn. 8 und vom 28.03.1995 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 23; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 - juris Rn. 19, Beschluss vom 30.07.2012 - 9 A 2799/10 - juris, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 2646/11 - juris Rn. 35, BayVGH, Urteil vom 17.09.1998 - 23 B 96.1607 - juris Rn. 27 f.).

    Um den mit der Bearbeitung einer Vielzahl individuell begründeter Absetzungsanträge verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und diesen auf den - geringen zusätzlichen - Aufwand durch die Ablesung eines Zwischenzählers (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 23) zu beschränken, bestehen sachliche Gründe, den Nachweis abzusetzender Bagatellmengen nur durch Zwischenzähler zu erlauben.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

    Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen

    Dieser Maßstab beruht auf der Annahme, dass die auf einem Grundstück bezogene Frischwassermenge im Regelfall in einem ungefähr gleichen Verhältnis zur Menge des anfallenden Abwassers steht (vgl. zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - VBlBW 2009, 472).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

    Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

    Dabei kann das Entscheidungsermessen des Satzungsgebers zusätzlich insbesondere vom Gesichtspunkt der Praktikabilität geleitet werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2007 - 7 BN 6.07 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - VBlBW 2009, 472).
  • OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 481/13

    Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2009 - 2 S 2650/08 -, juris) erklärte 2009 eine Bagatellgrenze von jährlich 20 cbm für nichtig.

    Berechnungsmodelle der vom Verwaltungsgericht zur Anwendung gebrachten Art sind in der abgabenrechtlichen Rechtsprechung durchaus gebräuchlich und aussagekräftig.(BVerwG, Beschluss vom 28.3.1995, a.a.O., Rdnrn. 9 und 12; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.1996, a.a.O., Rdnr. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2009, a.a.O., Rdnr. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3.12.2012, a.a.O., Rdnr.49) Insbesondere hat das Verwaltungsgericht seiner Berechnung den allgemein anerkannten Wert eines durchschnittlichen Frischwasserverbrauchs pro Kopf und Jahr von 50 cbm zu Grunde gelegt und daher gerade keine Extrembeispiele durchgerechnet.

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht aber die Frage, ob der Gesetzgeber im einzelnen die zweckmäßigste oder vernünftigste Regelung gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1987 - 8 C 28.86 - DÖV 1988, 513 für den Fall wiederkehrender Beiträge; Beschluss vom 19.12.2007 - 7 BN 6.07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 - VBlBW 2011, 353; Urteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - VBlBW 2009, 472).
  • VG Düsseldorf, 02.08.2010 - 5 K 1206/10

    Eine in einer Satzung angewandte Bagatellregelung bzgl. nachweislich nicht

    Insoweit nähmen sie Bezug auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 - der eine vergleichbare Regelung untersucht und deren Verfassungswidrigkeit festgestellt habe.

    Zweitens lässt sich entgegen der in den Urteilen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 1996 - 9 K 1853/94 -, juris bzw. Urteil vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08, juris, für vergleichbare Fälle vertretene Ansichten auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht feststellen.

  • VG Düsseldorf, 02.08.2010 - 5 K 2489/10

    Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen Bagatellregelung mit dem

    Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte der Kläger der Beklagten den Zählerstand seines Gartenwasserzählers für den Gartenverbrauch von 18 cbm für das Jahr 2009 mit und beantragte unter Hinweis auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 - eine Erstattung für die gesamten nicht eingeleiteten 18 cbm.

    Zweitens lässt sich entgegen der in den Urteilen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 1996 - 9 K 1853/94 -, juris bzw. Urteil vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08, juris, für vergleichbare Fälle vertretenen Ansichten auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht feststellen.

  • VG München, 08.11.2012 - M 10 K 12.3281

    Abwassergebühr; Bagatellgrenze für Abzugsausschluss nachgewiesenen

    Unter Hinweis darauf, dass eine Rechtfertigung mit zunehmender Automatisierung des Abrechnungssystem unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität an Gewicht verliere und im Hinblick auf die notwendigen Aufwendungen für den Nachweis der zurückgehaltenen Mengen nur ein relativ geringer Prozentsatz der Anlagenbenutzer von der Möglichkeit des Abzugs Gebrauch mache, hätten der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (U. vom 19.3.2009 Az. 2 S 2650/08 ) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig (U. vom 10.12.2010 Az. 2 LB 24/10 ) eine satzungsmäßig festgelegte Bagatellgrenze nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG für vereinbar erklärt.

    Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen finden dort ihre Grenze, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte, auch mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung, fehlt (BVerwG a.a.O. RdNr. 11; VGH Baden-Württemberg vom 19.3.2009 Az. 2 S 2650/08 RdNr. 13; OVG Schleswig-Holstein vom 10.12.2010 Az.: 2 LB 24/10 RdNr. 25).

  • VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 K 2169/10

    Rechtmäßigkeit eines erlassenen Gebührenbescheides für die Einleitung von

    Zur Begründung trägt der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. März 2009 (2 S 2650/08) vor, dass der Grenzwert von 15 cbm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

    Urteil vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08, juris, für einen vergleichbaren Fall vertretenen Ansicht auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht feststellen.

  • VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 5 K 1158/10

    Anspruch auf Herabsetzung von Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser in

  • VGH Bayern, 20.09.2012 - 20 ZB 12.1558

    Kanaleinleitungsgebühren; keine Zulassungsgründe

  • VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 443/12

    Abwassergebühren

  • VG Ansbach, 15.03.2016 - AN 1 K 15.00891

    Abzug für nachweislich nicht der Entwässerungsanlage zugeführtes Abwasser von der

  • VG Münster, 06.01.2012 - 7 K 499/10

    Anforderungen an die kommunale Festsetzung von Schmutzwassergebühren;

  • VG Minden, 25.08.2010 - 3 K 245/10

    Erhebung von Abwassergebühren unter Berücksichtigung von Frischwasser zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht