Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - 2 S 33.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
    Erschließungsvorschriften kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; kein gebietsübergreifender Nachbarschutz vor gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Gebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser auf Nachbargrundstücken; Ausnahmefall einer nachbarschützenden Funktion von Erschließungsvorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz durch Erschließungspflicht?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser auf Nachbargrundstücken; Ausnahmefall einer nachbarschützenden Funktion von Erschließungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dnk.de (Leitsatz)

    Schutzzweck von Erschließungsvorschriften

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fragen der gesicherten Erschließung sind nicht nachbarschützend! (IBR 2009, 678)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1782



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16  
    Im Übrigen dient das Erfordernis einer gesicherten Erschließung allein dem Allgemeininteresse und ist daher grundsätzlich nicht nachbarschützend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2009 - 2 S 33.09 -, juris, Rn. 3; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 30 Rn. 56).
  • OVG Saarland, 14.07.2016 - 2 A 46/15  

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

    Soweit die Klägerin geltend macht, die Erschließung sei nicht gesichert, da es sich bei dem Grundstück des Beigeladenen um ein sogenanntes "Hinterliegergrundstück" handele, welches nicht mit Fahrzeugen über eine öffentliche Straße erreicht werden könne, verkennt sie, dass die Erschließungsvorschriften allein dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt und daher grundsätzlich nicht nachbarschützend sind.(Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. August 2009 - OVG 2 S 33.09 - (juris)) Allerdings können sich nachbarliche Abwehrrechte im Zusammenhang mit einer fehlenden oder unzureichenden Erschließung eines Baugrundstücks unmittelbar aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG ergeben, wenn die trotz des Erschließungsmangels erteilte Baugenehmigung die Belastung des Nachbargrundstücks mit einem Notwegerecht zugunsten des vorgesehenen Baugrundstücks nach sich zieht.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.10.1995 - 2 W 42/95 - und Urteil vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 - (jeweils bei juris)) Entsprechendes könnte für die hier zu beantwortende Frage gelten, ob ein nachbarlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde besteht.
  • VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11  

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn infolge drohender übermäßiger Belastung der vorhandenen Erschließungsanlagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2009 - OVG 2 S 33.09 -, juris; Dürr / Hinkel, Baurecht Hessen, 1. Aufl. 2005, Rdnr. 278 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294  

    Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"

    Von dem hier nicht gegebenen Sonderfall abgesehen, dass ein Bebauungsplan selbst entsprechende, abwehrfähige Rechtspositionen konstituiert, erkennt die Rechtsprechung einen "gebietsübergreifenden" Gebietserhaltungsanspruch nicht an (BVerwG vom 18.12.2007 Az. 4 B 55/07 RdNrn. 5 - 7; BayVGH vom 24.3.2009 Az. 14 CS 08.3017 RdNrn. 28/29; OVG B-B vom 3.8.2009 Az. OVG 2 S 33.09 RdNr. 5; OVG R-P vom 24.2.2011 Az. 1 C 10610/10 RdNr. 31; BayVGH vom 11.4.2011 Az. 9 N 10.1373 RdNrn. 54/55).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12  

    Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten

    vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2010 - 4 B 19.10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. August 2009 - OVG 2 S 33.09 -, jeweils zit. nach juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 2 S 8.16  

    Beschwerde; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Traglufthalle;

    Soweit sich die Antragsteller auf den bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungs- bzw. -gewährleistungsanspruch stützen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch nicht gebietsübergreifend besteht, sondern sich der Schutz außerhalb des Baugebiets gelegener Grundstücke allein nach dem Gebot der Rücksichtnahme bestimmt (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 3. August 2009 - OVG 2 S 33.09 -, juris Rn. 5, und vom 2. Juni 2015 - OVG 2 S 3.15 -, juris Rn. 3).
  • VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13  

    Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens

    Der Eigentümer eines Grundstücks in einem "faktischen" Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB kann sich danach gegen jedes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässige Vorhaben und damit gegen eine "schleichende Umwandlung" des Gebietes durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr setzen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 15 CS 12.23 - juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2009 - OVG 2 S 33.09 - juris, Rn. 5).
  • VG München, 13.05.2015 - M 9 K 14.3081  

    Rechtmäßiger Bauvorbescheid - Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften

    Die Vorschriften über die Erschließung - und damit insoweit auch der hier einschlägige § 34 Abs. 1 BauGB - dienen nur dem Allgemeininteresse (vgl. OVG Berlin, B.v. 03.08.2009 - OVG 2 S 33.09 - juris Rn. 3).
  • VG München, 15.04.2015 - M 9 K 15.1605  

    Nachbarklage gegen Vorbescheid

    Die Vorschriften über die Erschließung - und damit insoweit auch der hier einschlägige § 34 Abs. 1 BauGB - dienen nur dem Allgemeininteresse (vgl. OVG Berlin, B. v. 3.8.2009 -OVG 2 S 33.09 - juris Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 S 33/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Beratungshilfe: Geltendmachung des Rechtsanwaltshonorars für die Vertretung als Verzugsschaden gegenüber dem mit den Unterhaltsleistungen im Verzug befindlichen Ehegatten

  • Jurion

    Geltendmachung eines Rechtsanwaltshonorars für eine Vertretung als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners; Eintritt von Verzug auch durch Übergabe einer Unterhaltsberechnung von dem einen an den anderen Ehepartner

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1015
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   LG Koblenz, 27.10.2009 - 2 S 33/09   

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 26.08.2009 - 2 S 33/09   

Kurzfassungen/Presse

  • pfalzgas.de PDF (Pressemitteilung)

    Gaspreisanpassung von Pfalzgas

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht