Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit; Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Satzung

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 57 AEUV
  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Begriff der Aufwandsteuer

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag; Änderungssatzung; Antragsfrist; Vergnügungssteuersatzung; Spielgerätesteuer; Dienstleistungsfreiheit; Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; Kompetenz; Aufwandsteuer; elektronisch gezählte Nettokasse; Berufsfreiheit; erdrosselnde Wirkung; Lenkungszweck; ...

• rechtsportal.de

  Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit; Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (67)

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse (Bestätigung und Weiterentwicklung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris).

  Zur Begründung hat der Antragsteller im Wesentlichen ausgeführt, der erkennende Senat habe mit Urteil vom 20.07.2017 (- 2 S 1671/16 -, juris) die Mehrwertsteuerrichtlinie nicht zutreffend ausgelegt.

  Im Übrigen unterscheide sich der Sachverhalt von dem Sachverhalt, den der Senat in der Rechtssache 2 S 1671/16 zu beurteilen gehabt habe, weil im vorliegenden Fall nicht die Bruttokasse, sondern das Nettoeinspielergebnis Bemessungsgrundlage sei.

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 VStS), erhoben wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, - 2 S 1671/16 -, juris, juris Rn. 33 f.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005 a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Bei der angegriffenen Spielgerätesteuer handelt es sich somit entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deshalb um eine direkte Unternehmenssteuer, für die der Antragsgegnerin die Kompetenz fehlt, weil die belastenden Auswirkungen der Spielgerätesteuer angesichts deren Höhe die der Ertragssteuern überträfen und das Aufkommen an Vergnügungssteuer sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht habe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 11; Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Schließlich lassen auch die vom Antragsteller vorgetragenen Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 36 …und vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 53).

  Das gilt jedenfalls für eine auf Abwälzung angelegte indirekte Steuer wie die Vergnügungssteuer (anders für die Einkommen- und Gewerbesteuer: BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 ; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15).

  Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die negativen Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 7) zwingen insoweit nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 a.a.O. juris Rn. 44 ff.; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Vielmehr kommt auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe in der Gemeinde als maßgeblichem Erhebungsgebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a.a.O. juris Rn. 7;… Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 20; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Der Senat hat mit Urteilen vom 20.07.2017 (a.a.O.) und 11.07.2012 (…a.a.O.) entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) nicht ohne weiteres als erdrosselnd angesehen werden kann (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris).

  Dasselbe muss gelten, wenn wie vorliegend die Primärbelastung aus der Vergnügungssteuer herrührt und weitere Belastungen den glücksspielrechtlichen Vorgaben entstammen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung, zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 44 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Durch die - auch vom Antragsteller angeführten - Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden zwar die Möglichkeiten für einen gewinnbringenden Betrieb von Geldspielgeräten eingeschränkt, sie schließen aber die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in rechtlicher Hinsicht nicht aus (vgl. bereits Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Der Unternehmer kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Geschäftsräume oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Denn hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Reingewinns ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 35).

  In beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielhallenbetreiber ein angemessener Reingewinn verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe der Senatsurteile vom 20.07.2017 (a.a.O.) und vom heutigen Tag im Verfahren 2 S 1359/17 (zur Veröffentlichung vorgesehen) verwiesen.

  Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass im vorliegenden Fall - anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen in den Verfahren 2 S 1671/16 und 2 S 1359/17 zugrunde lagen - die in der Vergnügungssteuersatzung geregelte Bemessungsgrundlage nicht auf das Brutto-, sondern auf das Nettoeinspielergebnis abstellt (vgl. § 4 Abs. 4 a) VStS: elektronisch gezählte Nettokasse).

  Denn auch bezüglich der streitgegenständlichen Steuer gilt, dass sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie aufweist, da sie nicht allgemein, sondern nur für die entgeltliche Nutzung von Spielgeräten i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 5 VStS erhoben wird und zudem weder der Steuerpflichtige noch der Steuerschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 38 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, UA S. 18 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Normenkontrollverfahren im Abgabenrecht als Streitwert der Jahresbetrag der streitigen Steuer anzusetzen, der auf den subjektiven Rechtsschutz suchenden Antragsteller des Normenkontrollverfahrens entfällt, da dieser Betrag am ehesten dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers eines Normenkontrollverfahrens entspricht (Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.; Beschlüsse vom 08.03.2016 - 2 S 1019/15 - und vom 11.06.2015 - 2 S 2555/13 -, jeweils juris).

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005 a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Bei der angegriffenen Spielgerätesteuer handelt es sich somit entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deshalb um eine direkte Unternehmenssteuer, für die der Antragsgegnerin die Kompetenz fehlt, weil die belastenden Auswirkungen der Spielgerätesteuer angesichts deren Höhe die der Ertragssteuern überträfen und das Aufkommen an Vergnügungssteuer sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 11;… Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15; NdsOVG…, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

  Das gilt jedenfalls für eine auf Abwälzung angelegte indirekte Steuer wie die Vergnügungssteuer (anders für die Einkommen- und Gewerbesteuer: BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 ;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ) liegt ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

  Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.1971, a.a.O. …und vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O., vom 14.10.2015, a.a.O. Rn. 17 …und vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris).

  Hierbei ist, soweit es - wie vorliegend - um den Beruf des Spielgerätebetreibers geht, zu beachten, dass dessen unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit der Abwälzbarkeit der Steuer auf den Kunden eingeengt sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 62 ff.).

  Ihn treffen neben der Vergnügungssteuer nicht nur weitere Steuern wie die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer, vielmehr bestehen gerade für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18; vgl. allgemein zum sog. additiven Grundrechtseingriff BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 -, BVerfGE 130, 372 m.w.N.), worauf der Antragsteller auch hingewiesen hat.

  Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Vielmehr kommt auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe in der Gemeinde als maßgeblichem Erhebungsgebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a.a.O. juris Rn. 7; Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 20;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 …und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist (BVerwG, Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 f. …und vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 30).

  Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (…sog. schräge Überwälzung, zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 44 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (…zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 35).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Aufwandsteuern sollen die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners belasten (…vgl. ausführlich Senatsurteil vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 50 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 -, BVerfGE 135, 126, vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. …und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 VStS), erhoben wird (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, - 2 S 1671/16 -, juris, juris Rn. 33 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005 a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Schließlich lassen auch die vom Antragsteller vorgetragenen Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (…vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 36 …und vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 53).

  Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) ist die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Spielgeräte zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit (dazu unter d), aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal.

  Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.1971, a.a.O. und vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Hierbei ist, soweit es - wie vorliegend - um den Beruf des Spielgerätebetreibers geht, zu beachten, dass dessen unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit der Abwälzbarkeit der Steuer auf den Kunden eingeengt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 62 ff.).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 …und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 62 m.w.N.).

  Eine solche am Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Steuerlast fordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

 
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Aufwandsteuern sollen die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners belasten (…vgl. ausführlich Senatsurteil vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 50 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 -, BVerfGE 135, 126, vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. …und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005 a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Die Fragen, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet oder welchen Zwecken er des Näheren dient, sind für die Frage der Kompetenz unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014, a.a.O. und vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325).

  Schließlich lassen auch die vom Antragsteller vorgetragenen Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (…vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 36 …und vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 53).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40;… Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ) liegt ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

  Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.1971, a.a.O. …und vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O., vom 14.10.2015, a.a.O. Rn. 17 und vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris).

  Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (…sog. schräge Überwälzung, zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 44 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nämlich geklärt, dass bei der Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Hinblick auf die Erhebung der Spielgerätesteuer keine vergleichbaren Sachverhalte vorlägen (Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris; Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 -, juris, vom 10.06.2010 - 9 BN 3.09 -, juris).

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 VStS), erhoben wird (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, - 2 S 1671/16 -, juris, juris Rn. 33 f.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13, vom 13.04.2005 a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O., vom 14.10.2015, a.a.O. Rn. 17 …und vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris).

  Die negativen Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 7) zwingen insoweit nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 a.a.O. juris Rn. 44 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 …und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist (…BVerwG, Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 f. und vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 30).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).

  Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2017 (- 2 BvL 6/13 -, juris) zur Kernbrennstoffsteuer.

  Darin hat der Zweite Senat lediglich klargestellt, dass eine Verbrauchsteuer ihrem Typus nach als indirekte Steuer "auf eine Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt" sein muss (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 112, 115 ff.).

  Mit der indirekten Besteuerung solle die Einkommensverwendung des Verbrauchers getroffen werden (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 120).

  Erforderlich sei danach, dass der Verbrauchsteuer die "Idee" oder das "Konzept" einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liege, was nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen sei (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 121).

  Denn sie ist tatsächlich und rechtlich auf den Spieler abwälzbar (dazu unten unter 3.), ohne dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese Abwälzbarkeit der Intention des Satzungsgebers widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 123).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11

  Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Durch die Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO allerdings dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.02.1961 - 2 BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139; Beschlüsse des Ersten Senats vom 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 -, BVerfGE 23, 229 und vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137;… Kammerbeschluss vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1/02 -, BVerwGE 120, 82; BayVGH, Urteil vom 16.06.2017 - 15 N 15.2769 -, juris;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 18;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 - 8 C 12003/02 -, juris Rn. 18; SächsOVG…, Urteil vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 18 f.).

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen, da es sich hierbei um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012, a.a.O. Rn. 64).

  Denn ansonsten würde die gesetzgeberische Absicht einer Befristung der prinzipalen Normenkontrolle weitgehend obsolet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012, a.a.O. Rn. 64;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 47 Rn. 83; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2009 - 1 N 08.2796 -, juris Rn. 43, OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.10.2011 - 2 K 10/10 -, juris Rn. 64; noch offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.07.2001 - 5 S 2711/99 -, juris).

  Denn die Betroffenen haben auch nach Fristablauf noch die Möglichkeit einer inzidenten Rechtskontrolle (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012, a.a.O. Rn. 65).

  Der Normenkontrollantrag ist neben der Möglichkeit einer Inzidentkontrolle lediglich als ein zusätzlicher Rechtsbehelf anzusehen, der durch Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 443/70 -, BVerfGE 31, BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 2 BvR 397/82 -, BVerfGE 70, 35; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012, a.a.O. Rn. 65).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  In der unterschiedlichen Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris).

  Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Vielmehr kommt auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe in der Gemeinde als maßgeblichem Erhebungsgebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.; Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011, a.a.O. juris Rn. 7;… Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 20;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Für den Senat bestand angesichts dieser Sachlage, die den hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, kein Anlass zu weiteren Ermittlungen im Wege der Amtsaufklärung, insbesondere der Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe der Senatsurteile vom 20.07.2017 (…a.a.O.) und vom heutigen Tag im Verfahren 2 S 1359/17 (zur Veröffentlichung vorgesehen) verwiesen.

  Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass im vorliegenden Fall - anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen in den Verfahren 2 S 1671/16 und 2 S 1359/17 zugrunde lagen - die in der Vergnügungssteuersatzung geregelte Bemessungsgrundlage nicht auf das Brutto-, sondern auf das Nettoeinspielergebnis abstellt (vgl. § 4 Abs. 4 a) VStS: elektronisch gezählte Nettokasse).

  Denn auch bezüglich der streitgegenständlichen Steuer gilt, dass sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie aufweist, da sie nicht allgemein, sondern nur für die entgeltliche Nutzung von Spielgeräten i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 5 VStS erhoben wird und zudem weder der Steuerpflichtige noch der Steuerschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 38 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, UA S. 18 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Vergnügungsteuer Januar 2011
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16

  Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 14 A 1240/16

  Unbedenklichkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und …
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
• EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

  Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2014 - 6 C 11322/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 831/15

  Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 B 1015/12

  Erdrosselnde Wirkung einer Spielapparatesteuer; Erdrosselnde Wirkung einer …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796

  Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2001 - 5 S 2711/99

  Wiedereinsetzung - mangelnde Rechtskenntnis
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

  Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung
• BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11

  Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

  Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2003 - 8 C 12003/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Änderungsplan; Planänderung; Normenkontrolle; …
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 646/02

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Konkurrenten gegen die sog. …
• EuGH, 12.05.2005 - C-452/03

  RAL (Channel Islands) u.a. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 …
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

  Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  105 Abs. 2a Satz 1 GG verlangt auch nicht, dass ausschließlich Bagatellsteuern im Sinne von den Steuerpflichtigen nur marginal belastenden Steuern erhoben werden dürfen (vgl. VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 70;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 71; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 21.3.2007 - 10 BN 4.06 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 23 = juris Rn. 5).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Vorliegend geht es jedoch um Satzungsregelungen, hinsichtlich derer dem Oberverwaltungsgericht die Normverwerfungskompetenz zukommt (vgl. auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 72;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 73).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine gegen die freie Berufswahl verstoßende, erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Auch zwingen negative Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens nicht zu der Annahme, mit der Ausübung des betreffenden Berufs im Satzungsgebiet könne kein angemessener Reingewinn erzielt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 75;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 80).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Mittlerweile ist in zahlreichen Gerichtsentscheidungen sogar ein Steuersatz von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse nach den jeweils geltenden rechtlichen und tatsächlichen Umständen nicht als erdrosselnd angesehen worden (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - z. V. b.; - 9 KN 226/16 - z. V. b.; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 77;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG SH…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - KommJur 2015, 261 = juris Rn. 33; OVG NRW…, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - KStZ 2015, 13 = juris Rn. 39 ff.; OVG RP…, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - LKRZ 2014, 496 = juris Rn. 31 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 25: 19 %;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 22: 18 %).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit auch nach der nunmehr geltenden Spielverordnung rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Dieser Ansicht hat sich der Senat angeschlossen, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26; Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  Da die Spielgeräte im Satzungsgebiet bislang nicht mehrheitlich von Unternehmen aufgestellt worden sind, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, werden diese durch die streitgegenständlichen Satzungsregelungen auch nicht mittelbar diskriminiert (i. E. ebenso VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 84).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 33;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 161; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 37;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 80;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 165 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 39; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 45;… Senatsurteile vom 5.12.2017 -9 KN 208/16 - juris Rn. 42;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 84;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 174; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 Rn. 42).

  Die Erhebung einer Spielgerätesteuer hat erdrosselnde Wirkung nur dann, wenn sie den aus der Ausübung des Berufs eines Spielgeräteaufstellers erzielten Gewinn so weit mindert, dass nicht nur einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe ihres bisherigen Berufs veranlasst sehen, sondern sie den gesamten Berufsstand bedroht (vgl. VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26; ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 41;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 55;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 56 …und vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 33;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 161; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 61;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 37;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 80;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 165 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 39; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 45;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 66 …und vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 42;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 84;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 174; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 Rn. 42).

  Die Erhebung einer Spielgerätesteuer hat erdrosselnde Wirkung nur dann, wenn sie den aus der Ausübung des Berufs eines Spielgeräteaufstellers erzielten Gewinn so weit mindert, dass nicht nur einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe ihres bisherigen Berufs veranlasst sehen, sondern sie den gesamten Berufsstand bedroht (vgl. VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 152;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 158;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 164;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26; ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.; siehe auch Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 und 9 KN 68/17 -, beide z. V. b. …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Automatenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Der gegenteiligen Ansicht des Antragstellers folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26; Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  gg) Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG verlangt auch nicht, dass als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern ausschließlich Bagatellsteuern mit einer nur geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden dürfen (Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 2 S 330/17, juris, Rz 70, und 2 S 1359/17, juris, Rz 71; Urteil des OVG Lüneburg vom 5. Dezember 2017 9 KN 68/17, juris, Rz 104; Beschlüsse des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2015 14 A 1851/15, juris, Rz 37, und vom 29. Januar 2018 14 A 595/17, juris, Rz 29).
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

  Mit dem Herausgreifen der Einzelregelungen zu "Steuergegenstand" (Steuertatbestand) und Steuerschuldner verkennt die Antragstellerin, dass diese mit dem Steuermaßstab in einem engen, untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 62;… Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., 6.36 ff.).

  cc) Vom Antragsteller vorgetragene Zweifel an der Abwälzbarkeit der Wettbürosteuer lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 und 90 f. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 71 jeweils mwN; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21 f.).

  Es ist daher zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, aaO Rn. 40…, Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 - juris Rn. 9…, Urteil vom 14.10.2015, aaO Rn. 17; vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 35; BFH…, Urteil vom 25.04.2018, aaO juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 83).

  So haben das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof und auch der Senat in Bezug auf die Spielgerätesteuer diese einschränkende Rechtsprechung des EuGH zur Begründung herangezogen, dass die Spielgerätesteuer grundsätzlich nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 84, nachgehend und bestätigend BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 2.18 - juris Rn. 15 f.; BFH…, Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15 - BFHE 261, 62, juris Rn. 81).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …

  Mit dem Herausgreifen der Einzelregelungen zu "Steuergegenstand" (Steuertatbestand) und Steuerschuldner verkennt die Antragstellerin, dass diese mit dem Steuermaßstab in einem engen, untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 62;… Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., 6.36 ff.).

  c) Von der Antragstellerin vorgetragene Zweifel an der Abwälzbarkeit der Wettbürosteuer lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 und 90 f. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 71 jeweils mwN; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21 f.).

  Es ist daher zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, aaO Rn. 40…, Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 - juris Rn. 9…, Urteil vom 14.10.2015, aaO Rn. 17; vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  So haben das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof und auch der Senat in Bezug auf die Spielgerätesteuer diese einschränkende Rechtsprechung des EuGH zur Begründung herangezogen, dass die Spielgerätesteuer grundsätzlich nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 84, nachgehend und bestätigend BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 2.18 - juris Rn. 15 f.; BFH…, Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15 - BFHE 261, 62, juris Rn. 81).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …

  105 Abs. 2a GG verlangt nicht, dass örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern ausschließlich als Bagatellsteuern mit einer nur geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden dürfen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn 70).

  Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 137, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 20…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 25.04.2018 - II R 43/15 - juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 76…, Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 184; Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …

  (b) Bei der Bewertung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kommt der Entwicklung der Anzahl an entsprechenden Betrieben im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 = juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 330/17 -, juris Rn. 76;… Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 42).

  Läge eine erdrosselnde Wirkung vor, müsste deshalb eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche erkennbar werden, indem die schwächeren Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 330/17 -, juris Rn. 76;… Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 42).

  Dasselbe muss gelten, wenn wie vorliegend die Primärbelastung aus der Vergnügungssteuer herrührt und weitere Belastungen den glücksspielrechtlichen Vorgaben entstammen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2017 - 2 S 330/17 -, juris Rn. 78: Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, KStZ 2017, 194 = juris Rn. 45).

• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 KN 644/19

  Antragsfrist; Beschwer, neue; Fachhochschulprofessor; Lehrdeputat; …
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …