Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 535 Abs. 1 S. 1, § 199 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung eines Anspruchs des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit; Pflicht des Vermieters zur Verbesserung des Trittschallschutzes in den Böden einer Dachgeschosswohnung; Verbesserung des Trittschallschutzes zur Herstellung der Normtrittlautstärke und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Düren, 04.11.2008 - 46 C 303/08
• LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 113

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02

  Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

  Auszug aus LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08

  Der Anspruch auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Mietsache ist ein echter Erfüllungsanspruch, da die Überlassung und Erhaltung der Mietsache in gebrauchsfähigem Zustand die vertragliche Gegenleistung zur Mietzahlung darstellt (BGH NZM 2003, 472).
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  Auszug aus LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08

  Der Rechtsgedanke der Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens; danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH NJW 2006, 219).
• LG Berlin, 09.06.2008 - 62 S 250/07

  Auszug aus LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08

  Nach einer Auffassung entsteht der Mängelbeseitigungsanspruch (einmalig) mit Eintritt des Mangels, so dass die Kenntnis des Mieters von diesem Mangel für den Beginn des Laufes der Verjährung maßgeblich sein soll ( Lehmann-Richter in: NJW 2008, 1196; Feuerlein in: WuM 2008, 385; im Ergebnis ebenso, wenn auch ohne nähere Auseinandersetzung mit der Problematik: LG Berlin Grundeigentum 2008, 1196).

 
• BGH, 26.04.1995 - XII ZR 105/93

  Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

  Auszug aus LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08

  Die Auffassung der Kammer steht nicht in Widerspruch zu der von den Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. April 1995, Aktenzeichen XII ZR 105/93 (abgedruckt u.a. in NJW 1995, 2548).
• BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

  Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht

  Auszug aus LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08

  Bei der Frage, ob eine Erklärung als Verzicht auf eine Rechtsposition auszulegen ist, muss das Gebot einer interessengerechten Auslegung beachtet werden, weshalb insbesondere die der Erklärung zugrundeliegenden Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2002, 1044).
• AG Düren, 04.11.2008 - 46 C 303/08

  Auszug aus LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. November 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düren - 46 C 303/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.