Weitere Entscheidung unten: LG Regensburg, 15.02.2005

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   VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04   

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VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04 (https://dejure.org/2004,5136)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2004 - 2 S 340/04 (https://dejure.org/2004,5136)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2004 - 2 S 340/04 (https://dejure.org/2004,5136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

  • Judicialis

    Verwaltungskostenbescheid, Rechtsbehelf Aufschiebende Wirkung, Kosten Begriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1
    Aufschiebende Wirkung: Verwaltungskostenbescheid, Rechtsbehelf Aufschiebende Wirkung, Kosten Begriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung gegen einen Gebührenbescheid; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 200
  • VBlBW 2004, 352
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

    Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

    Eine "Akzessorietät" zwischen der Amtshandlung (Sachentscheidung) und der ihr gegenüber eigenständigen Festsetzung einer Verwaltungsgebühr ist materiell-rechtlich nur insoweit gegeben, als Voraussetzung für eine Gebührenfestsetzung die Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung ist, die wirksam ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2004 - 2 S 340/04 - VBlBW 2004, 352).
  • VG Karlsruhe, 10.05.2004 - 11 K 160/04

    Vorläufig weiter Wettvermittlung nach England

    Die Festsetzung von Gebühren nach § 3 LGebG und Kosten der Zwangsvollstreckung ist gemäß § 80 Abs. 2 5.1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2004 - 2 S 340/04 -).

    Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die eigenständige Verwaltungskostenentscheidung, ist zwar nach der neueren Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg wegen des summarischen Charakters des Verfahrens die rechtliche Prüfung auf die Wirksamkeit der Amtshandlung zu beschränken und nicht auf die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung zu erstrecken (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2004, a.a.O.,).

  • OVG Sachsen, 03.11.2016 - 1 B 240/16

    Verwaltungskosten; Widerspruchsbescheid; aufschiebende Wirkung

    Im Anwendungsbereich des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes besteht kein Anlass dafür, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift nicht auf die Fälle der mit einer Sachentscheidung in einem Widerspruchsbescheid verbundenen unselbstständigen Kostenentscheidung anwendbar ist, zumal § 23 SächsVwKG - anders als vergleichbare Vorschriften etwa des Bundesrechts - keine Regelung des Inhalts enthält, dass die Kostenentscheidung hinsichtlich ihrer Vollziehbarkeit das Schicksal der Hauptsachenentscheidung teilt (so auch SächsOVG, Beschl. v. 19. April 2012 - 5 B 177/12 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 22. September 2010 - 4 B 214/10 -, NVwZ-RR 2011, 225; ebenso für das dortige Landesgebührenrecht VGH BW, Beschl. v. 19. April 2004, VBlBW 2004, 352; anders etwa W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 80 Rn. 62 m. W. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2011 - 2 S 247/11

    Sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

    Der Senat sieht - ebenso wie die inzwischen herrschende Meinung in der Rechtsprechung - keinen Anlass dafür, im Falle einer mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenentscheidung die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dahingehend eng auszulegen, dass sich die eventuelle aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung auch auf die Kostenentscheidung erstreckt (ebenso etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 4 B 214/10 - Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.12.2005 - OVG 2 S 127.05 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.4.2004 - 2 S 340/04 - VBlBW 2004, 352; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.6.2003 - 12 B 10792/03 - NVwZ-RR 2004, 157; Thür.OVG; Beschluss vom 18.11.2003 - 3 EO 381/02 - NVwZ-RR 2004, 393; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.6.2001 - 9 B 1826/00 - Juris; Hess.VGH, Beschluss vom 17.5.2001 - 8 TZ 716/01, 8 TG 1430/07 - Juris; ebenso: Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 61; a.A. Schoch in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rn. 119 m.w.N. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.5.1987 - 14 S 795/87 - NVwZ 1987, 1087).
  • VG Karlsruhe, 25.06.2020 - 6 K 2060/20
    Ist hingegen wie vorliegend gegen die Sachentscheidung zutreffend eine Verpflichtungsklage erhoben worden, der keine aufschiebende Wirkung zukommen kann, erübrigt sich diese Frage, nicht aber die Möglichkeit des Betroffenen, gegen die mit der Klage zugleich - und vorliegend explizit - angefochtene Gebührenentscheidung einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu begehren (vgl. grundlegend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2004 - 2 S 340/04 -, m.w.N., Juris).
  • OVG Sachsen, 22.09.2010 - 4 B 214/10

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung

    Der Senat schließt sich daher der in der jüngeren Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, dass ein Rechtsbehelf gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.12.2005 - OVG 2 S 127.05 - VGH BW, Beschluss vom 19.4.2004 - 2 S 340/04 - HessVGH, Beschluss vom 17.5.2001 - 8 TZ 716/01 u.a. - OVG NW, Beschluss vom 5.6.2001 - 9 B 1826/00 -, jeweils zitiert nach [...]; ebenso: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 3. Aufl., § 80 Rn. 61 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 25.09.2010 - 4 B 214/10
    Der Senat schließt sich daher der in der jüngeren Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, dass ein Rechtsbehelf gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.12.2005 - OVG 2 S 127.05 - VGH BW, Beschluss vom 19.4.2004 - 2 S 340/04 - HessVGH, Beschluss vom 17.5.2001 - 8 TZ 716/01 u. a. - OVG NW, Beschluss vom 5.6.2001 - 9 B 1826/00 -, jeweils zitiert nach juris; ebenso: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 61 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2005 - 11 K 233/05

    Powerline für den Internetzugang; Anordnung zur Vermeidung von Funkstörungen

    Bei dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben (vgl. zu diesem Begriff VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2004 - 2 S 340/04 -, VBlBW 2004, 352).
  • VG Stuttgart, 20.08.2018 - 2 K 8117/18

    Keine aufschiebende Wirkung der Verpflichtungsklage gegenüber Verwaltungsgebühr

    Darauf hinzuweisen ist allerdings, dass diese Ansicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung ohnehin nicht geteilt wird: Sie geht davon aus, dass die Verwaltungsgebühr in einem Widerspruchsbescheid zur "Anforderung von Kosten" im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gehört und gegenüber ihrer Anforderung somit selbst eine Anfechtungsklage gegen die Sachentscheidung, der aufschiebende Wirkung zukommt, keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermag (vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.04.2011 - 2 S 247/11 - VBlBW 2012, 116; Beschl. v. 19.04.2004 - 2 S 340/04 - VBlBW 2004, 352; OVG Sachsen, Beschl. v. 22.09.2010 - 4 B 214/10 - Juris; OVG NRW, Beschl. v. 15.05.2003 - 9 B 1517/02 - DÖV 2003, 864 - so auch Saurenhaus/Buchheister in: Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 19.04.2012 - 5 B 177/12

    Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung

    Der Senat schließt sich daher der in der jüngeren Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, dass ein Rechtsbehelf gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.12.2005 - OVG 2 S 127.05 - VGH BW, Beschluss vom 19.4.2004 - 2 S 340/04 - HessVGH, Beschluss vom 17.5.2001 - 8 TZ 716/01 u. a. - OVG NW, Beschluss vom 5.6.2001 - 9 B 1826/00 -, jeweils zitiert nach juris; ebenso: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 61 m. w. N.)." Der Vortrag des Antragstellers, der Antragsgegner habe nicht über die Kosten des 14 Widerspruchsverfahrens entscheiden dürfen, weil er gegen den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage erhoben habe, vermag der Beschwerde in der Sache nicht zum Erfolg zu verhelfen.
  • VG Stuttgart, 13.11.2007 - 9 K 5138/07

    Kein Anspruch auf Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Programme

  • VG Freiburg, 02.11.2018 - 4 K 5561/18

    Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung - Frist für Bestimmung des

  • VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 11 S 16.01316

    Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei

  • VG Leipzig, 17.01.2014 - 4 L 372/13

    Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die

  • VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 15.02.2005 - 2 S 340/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,33385
LG Regensburg, 15.02.2005 - 2 S 340/04 (https://dejure.org/2005,33385)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15.02.2005 - 2 S 340/04 (https://dejure.org/2005,33385)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 2 S 340/04 (https://dejure.org/2005,33385)
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Volltextveröffentlichung

  • linksandlaw.de

    Abmahnkosten bei Links auf verbotenes Online-Glücksspiel

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Abmahnkosten bei «Sponsored Links» auf verbotenes Online-Glücksspiel

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 478
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