Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4a Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO, § 31 Abs 1 BauGB, § 70 Abs 4 S 2 BauO BE 2005, § 70 Abs 4 S 3 BauO BE 2005
  Notwendigkeit der Beifügung einer Abbildung des Plangebiets in der Schlussbekanntmachungsverordnung; Kriterien für das Bestehen einer einheitlichen Vergnügungsstätte; kerngebietstypische Wettbüro bei einer Fläche von > 100 m²; Zulässigkeit von Vergnügungsstätten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergnügungsstätte in Mischgebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

  Bei Spielhallen wird in der Rechtsprechung regelmäßig auf einen Schwellenwert von 100 qm abgestellt, der gelegentlich auch auf Wettbüros übertragen wird (OVG Berlin-Brandenbg., Beschl. v. 29.01.2018 - OVG 2 S 37.17 -, juris Rn. 12;… vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2018 - 9 K 2588/15 -, juris Rn. 39).
• VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

  Baugenehmigung und Nutzungsänderung Büroeinheit in Wettannahmestelle

  Der Schwellenwert kann bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von Wettbüros auch herangezogen werden, wenngleich - worauf in der mündlichen Verhandlung mehrfach hingewiesen wurde - nicht letztverbindlich, sondern nur als Anhalt (vgl. für Wettbüros aus der Rechtsprechung BayVGH, B.v. 13.4.2017 - 9 ZB 17.284 -, als Bestätigung von VG Ansbach, U.v. 21.12.2016 - AN 9 K 15.2594 -, das auf den Schwellenwert abstellte;… implizit bei B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - BeckRS 2019, 6043 Rn. 28ff.; ausdrücklich OVG Bln-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 2 S 37.17 - BeckRS 2018, 889 Rn. 12;… U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 34;… ebenso bei OVG NW, U.v. 11.7.2017 - 2 A 470/15 - juris Rn. 37; weiter auch bspw. bei VG Augsburg, U.v. 9.3.2016 - Au 4 K 15.1371 - BeckRS 2016, 46320;… aus der Kommentarliteratur: BeckOK BauNVO, Stand: 17. Ed. 15.3.2019, § 4a Rn. 74;… EZBK, Stand: 131. EL Oktober 2018, BauNVO § 6 Rn. 43b m. w. N.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Stand: 13. Auflage 2019, § 4a Rn. 23.6 a. E. m. w. N. - allein Letztere nennen ca. zehn weitere Fundstellen aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung, auf deren Wiedergabe verzichtet wurde).
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

  Der in der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen kerngebietstypischen und nicht kerngebietstypischen Spielhallen herangezogene Schwellenwert von 100 m² Fläche ist auf Wettbüros übertragbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2018 - OVG 2 S 37.17 - juris Rn. 12).

 
• VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

  Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte verwiesen, die Streitakte zum Verfahren OVG 2 S 37.17/VG 19 L 475.17 sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, die vorlagen und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
• VG Schleswig, 11.02.2020 - 2 B 51/19

  Bauvorbescheid - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Für eine einheitliche Vergnügungsstätte spräche, wenn die durch Aufteilung eines Ladenlokals entstehenden Gewerbeeinheiten eine gemeinsame Außentür besitzen; wenn sie durch einen Windfang miteinander verbunden sind; ein sich aus den gleichen Öffnungszeiten ergebender funktionaler Zusammenhang; ein sich in der Weise ergänzendes Getränkeangebot, dass das alkoholische Getränkeangebot der einen Vergnügungsstätte geeignet ist, das Getränkeangebot der anderen Vergnügungsstätte zu ergänzen; wenn sich bei lebensnaher Betrachtung aufdrängt, dass die beiden Vergnügungsstätten vom Publikum als einheitliche Einrichtung wahrgenommen und genutzt werden; eine Flächendisproportionalität, die der einen Vergnügungsstätte wegen ihres größeren Flächenanteils dahingehend prägendes Gewicht zukommen lässt, dass die Bewertung des Ganzen als Vergnügungsstätte determiniert (so im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.1.2018 - OVG 2 S 37.17 -, juris).
• VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 24/19

  Bauvorbescheid Nutzungsänderung Spielhalle und Schankwirtschaft

  Für diese Einschätzung spricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2018 - OVG 2 S 37.17 -, juris Rn. 10; VG Ansbach…, Urteil vom 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594 -, juris Rn. 49; VG München…, Urteil vom 16.05.2013 - M 11 K 12.3856 -, juris Rn. 22) im Falle der Klägerin, dass.