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   OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.1997 - A 2 S 371/96   

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https://dejure.org/1997,45406
OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.1997 - A 2 S 371/96 (https://dejure.org/1997,45406)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.09.1997 - A 2 S 371/96 (https://dejure.org/1997,45406)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. September 1997 - A 2 S 371/96 (https://dejure.org/1997,45406)
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

    Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für

    Dabei ist davon auszugehen, dass für die Existenz von Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, derjenige die Beweislast trägt, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft ( VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.03.1998 - 2 S 615/96 - und vom 27.02.1992 - 2 S 37/90 - sowie Beschluss vom 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 06.07.2011, a.a.O.; Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1, m.w.N. ), hier also der Kläger.

    Allein die Tatsache eines Straßenbaus lässt nicht notwendigerweise auf die Existenz eines Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplans schließen ( ständige Rspr., siehe VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.03.1990 - 2 S 2284/90 -, juris, und vom 14.11.1996, a.a.O., m.w.N.; Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1 ).

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