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OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.1997 - A 2 S 371/96 |
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OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. September 1997 - A 2 S 371/96 (https://dejure.org/1997,45406)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10
Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für …
Dabei ist davon auszugehen, dass für die Existenz von Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, derjenige die Beweislast trägt, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft ( VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.03.1998 - 2 S 615/96 - und vom 27.02.1992 - 2 S 37/90 - sowie Beschluss vom 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 06.07.2011, a.a.O.;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1, m.w.N. ), hier also der Kläger.Allein die Tatsache eines Straßenbaus lässt nicht notwendigerweise auf die Existenz eines Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplans schließen ( ständige Rspr., siehe VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.03.1990 - 2 S 2284/90 -, juris, und vom 14.11.1996, a.a.O., m.w.N.;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1 ).
- VG Stuttgart, 03.12.2021 - 15 K 867/20
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; vorhandene - historische - Ortsstraße; …
Weitere Unterlagen zum Ortsbauplan - wie etwa Querprofile zur Aufteilung dieser Straßenfläche - liegen jedoch nicht mehr vor, was grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, juris) zu Lasten der Gemeinde geht, wenn wie hier anhand noch vorhandener Unterlagen und insbesondere des Grunderwerbsplans zahlreiche Indizien dafür vorliegen, dass als Fahrbahnbreite aufgrund des dörflichen Charakters und der Lage des H-Bachs damals 4 Meter als ausreichend angesehen wurden.