Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Tierhaltung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Tierhaltung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Interessenabwägung mit Ermessensbindung des Vermieters im Hinblick auf die Gestattung der Haltung von Hunden oder Katzen in seinen Mietwohnungen

• RA Kotz

  Katzenhaltung - Zustimmung des Vermieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Hund erlaubt, Katze nicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Katzenverbot auch bei Hundehaltung im Haus?

• vdiv.de (Kurzinformation)

  §§ 535, 242 BGB; § 543 ZPO
  Tierhaltungsverbot in Formularmietvertrag

 
• vdiv.de (Kurzinformation)

  §§ 535, 242 BGB
  "Freies Ermessen" des Vermieters bei Tierhaltung mit Erlaubnisvorbehalt

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Katzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Katzenhaltung: Vermieter kann Zustimmung verweigern - Vermieter ist in seiner Entscheidung frei

Papierfundstellen

• ZMR 2007, 375

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Krefeld, 23.05.2006 - 10 C 52/06

  Auszug aus LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 23.05.2006 - 10 C 52/06 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:.

  Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des am 23.05.2006 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Krefeld (10 C 52/06) abzuweisen.

• LG Bonn, 23.02.1989 - 6 S 481/88

  Auszug aus LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

  Nach der in der Rechtsprechung überwiegend, insbesondere auch vom OLG Hamm in seinem Rechtsentscheid vom 13.01.1981 vertretenen Auffassung, unterliegt die Entscheidung des Vermieters, ob er im Einzelfall die Zustimmung erteilt, seinem freien Ermessen (z.B. LG Göttingen, WuM 91, 536; LG Köln, DWW 94, 185; LG Bonn, ZMR 89, 179).
• OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80

  Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …

  Auszug aus LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

  Eine solche formularmäßige Regelung ist nach ganz herrschender Auffassung grundsätzlich wirksam, wenn - wie hier - Kleintiere wie Ziervögel und Zierfische von dem Verbot ausgenommen sind und für die Zustimmung kein Schriftformerfordernis aufgestellt wird (vgl. nur Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.01.1981, WuM 81, 53 f; Blank, NZM 98, 5, 8 m.w.N.).
• LG Göttingen, 20.02.1991 - 5 S 163/90

  Haltung eines Hundes

  Auszug aus LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

  Nach der in der Rechtsprechung überwiegend, insbesondere auch vom OLG Hamm in seinem Rechtsentscheid vom 13.01.1981 vertretenen Auffassung, unterliegt die Entscheidung des Vermieters, ob er im Einzelfall die Zustimmung erteilt, seinem freien Ermessen (z.B. LG Göttingen, WuM 91, 536; LG Köln, DWW 94, 185; LG Bonn, ZMR 89, 179).

• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung

  Das Berufungsgericht (LG Krefeld, WuM 2006, 675) hat ausgeführt:.
• LG Lüneburg, 06.02.2008 - 6 S 120/07
  Die Entscheidung, ob der Vermieter die im Vertrag vorausgesetzte Zustimmung zur Haltung eines Hundes erteilen will oder nicht, unterliegt nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, der auch die Kammer folgt, seinem Ermessen schlechthin (vgl. OLG Hamm, Wum 1981, 53; LG Göttingen, Urteil vom 20.02.1991, Az: 5 S 163/90 , zitiert aus Juris; LG Krefeld, 2 S 46/06, Entscheidung vom 8.11.2006 m.w.N.).

  Der vom Bundesverfassungsgericht anerkannte eigentumsähnliche Charakter der Miete steht der vorgenommenen Auslegung ebenfalls nicht entgegen, da sich der Mieter mit der Regelung selbst gebunden und auf das freie Ermessen des Vermieters in dieser Frage eingelassen hat (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 8.11.2006, 2 S 46/06 , zitiert aus Juris).