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   VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 2 S 590/94   

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https://dejure.org/1996,11911
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 2 S 590/94 (https://dejure.org/1996,11911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.1996 - 2 S 590/94 (https://dejure.org/1996,11911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 2 S 590/94 (https://dejure.org/1996,11911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zweckverbandsumlage als "sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe und Umlage" iSd KAG BW § 12

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 118 AO, § 12 KAG BW, § 19 KomZG BW
    Zweckverbandsumlage als "sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe und Umlage" iSd KAG BW § 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R

    Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt -

    Mit ähnlichen Erwägungen wird in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, dass die Umlage der Mitgliedsgemeinden zu einem gemeindlichen Zweckverband per Verwaltungsakt erhoben wird (VGH Baden-Württemberg vom 14. Mai 1996 - 2 S 590/94 mwN - auch zu der vor allem früher vertretenen Gegenmeinung; im gleichen Sinne wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 1997 - 9 A 2933/95 - KStZ 1998, 219).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13

    Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach §

    Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die zur Bildung eines Zweckverbands erforderliche Vereinbarung der Zweckverbandsmitglieder in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1989 - 1 S 247/87 - NVwZ-RR 1990, 215; Urt. v. 14.5.1996 - 2 S 590/94 - juris; Kunze/Hekking, GKZ, § 6 Rn. 3) einer notariellen Beurkundung bedarf, wenn die vereinbarte Gründungssatzung eine Verpflichtung zur Übertragung von Grundstücken enthält, bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.
  • OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02

    Erhebung einer Zweckverbandsumlage, Verwaltungsverfahrensrecht; Zweckverband;

    Die Pflicht, eine Umlage zu leisten, folgt nicht aus dem (freiwilligen) Zusammenschluss zu einem Zweckverband, sondern aus der gesetzlichen Regelung in § 37 ThürKGG, die durch die satzungsmäßigen Bestimmungen über den Verteilungsmaßstab und die Höhe der Umlage (§ 26 Abs. 1 Satz 3 Verbandssatzung, § 5 Haushaltssatzung 2000) die gesetzlich geforderte Konkretisierung erfährt (vgl. VGH BW, Urteil vom 14.05.1996 - 2 S 590/94 -, Juris; zur Umlageerhebung einer Verwaltungsgemeinschaft OVG LSA, Urteil vom 18.03.1998 -A 2 S 96/96 -, VwRR MO 1998, S. 167 [168]; vgl. auch HessVGH, Urteil vom 28.11.2001 -5UE 1390/99-, ES VGH 52, S. 114, zitiert nach Juris, i. E. abgelehnt).
  • VG Freiburg, 17.09.2015 - 4 K 622/14

    Abwasserzweckverband; Verteilung der Betriebskosten von

    Hinzu kommt, dass dem Bescheid des Beklagten vom 07.02.2013 im Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 13.02.2014 ausdrücklich die Eigenschaft eines (anfechtbaren) Verwaltungsakts zugesprochen wurde ( zur Bedeutung einer solchen Qualifikation durch die Widerspruchsbehörde vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1987, NVwZ 1988, 51; siehe insoweit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, juris; zur Auslegung weitgehend formloser Schreiben, mit denen eine Verbandsumlage geltend gemacht wird, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.1996 - 2 S 590/94 -, juris ).
  • VG Stuttgart, 19.06.2013 - 3 K 2352/11

    Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum durch Zwecksverbandssatzung ohne

    Nach Vollzug des letzten Teilakts zur Gründung eines Zweckverbands ergeben sich die Rechtsbeziehungen der Beteiligten nicht mehr aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des Zweckverbands, sondern allein aus den nunmehr für ihn geltenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.05.1996 - 2 S 590/94 - unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 18.03.1960 - VII C 106.59 -, KStZ 1960, 107, und vom 29.06.1971 - IV 619/68 -, BaWüVBl. 1972, 90).
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