Rechtsprechung
   OVG Berlin, 14.05.1997 - 2 S 6.97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsgeld; Ersatzvornahme; Untunlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 412



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

    Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kann dann "untunlich" sein, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 2 S 6.97 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2198/16

    Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des

    Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen ist anzunehmen, wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin Beschl. v. 14.5.1997 - 2 S 6.97 -,NVwZ-RR 1998, 412; Mosbacher, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, § 12 VwVG Rn. 10; Sadler, VwVG § 12 Rn. 38; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, § 35 Rn. 7).
  • VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

    Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsverfügung gegen Betreiber einer

    Die Beweislast für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage vor dem Entstehen der Genehmigungsbedürftigkeit trägt der Anlagenbetreiber (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 2 S 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 412; Jarass, a.a.O., § 67 BImSchG Rn. 13); lässt sich die Frage nicht aufklären, ist davon auszugehen, dass die Anlage erst später errichtet bzw. wesentlich geändert wurde.
  • VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

    Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der

    Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 [413]).
  • VG Gelsenkirchen, 23.07.2002 - 7 L 1489/02

    Strafrechtswidrigkeit des Abschlusses und der Vermittlung von Sportwetten;

    dazu: OVG Berlin, Beschluss vom 14.05.1997 -2 5 6/97-, NVwZ-RR 98, 412f.

    dazu: OVG Berlin, Beschluss vom 14.05.1997 -2 5 6/97-, NVwZ-RR 98, 412f.

  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12
    Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kann dann "untunlich" sein, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412; Mosbacher in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, VwVG § 12 Rn. 8 ff.).
  • VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
    Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kann dann "untunlich" sein, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 2 S 6.97 - NVwZ-RR 1998, 412f.).
  • VG Berlin, 10.05.2017 - 4 L 134.17

    Schließung einer Spielhalle; Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer

    Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 (413)).
  • VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
    Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kann dann "untunlich" sein, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412; Mosbacher in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, VwVG § 12 Rn. 8 ff.).
  • VGH Bayern, 19.07.2012 - 2 NE 12.1520

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO

    Der Senat geht mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.7. 1998 Az. 11a B 993/98.NE NVwZ-RR 1999, 54; OVG Niedersachsen vom 18.7. 1997 Az. 1 M 3210/97 NVwZ-RR 1998, 412; VGH Baden-Württemberg vom 12.5. 1995 Az. 1 S 1310/95 DVBl 1995, 929; Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 22. EL 2011, § 47 RdNr. 186; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 RdNr. 159) davon aus, dass ein Antrag auf Abänderung eines Beschlusses in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO grundsätzlich analog § 80 Abs. 7 VwGO statthaft ist.
  • VG Saarlouis, 20.10.2011 - 5 L 510/11

    Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050) - hier: aufschiebende Wirkung;

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2002 - 7 L 1576/02

    Verbot der Durchführung einesöffentlichen Glücksspieles; Rechtmäßigkeit einer

  • VG Berlin, 30.05.2018 - 8 L 101.18
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