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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 2 S 62.12   

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https://dejure.org/2012,33772
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 2 S 62.12 (https://dejure.org/2012,33772)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 S 62.12 (https://dejure.org/2012,33772)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 S 62.12 (https://dejure.org/2012,33772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Herstellung von Holzhackschnitzeln; Grundstückspächter; Nutzungsuntersagung; Anordnung sofortiger Vollziehung; Begründung; formelle Illegalität; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; Art des Betriebes; tatsächlich ausgeübte Nutzung; laufendes Baugenehmigungsverfahren; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Cottbus, 23.09.2020 - 3 K 418/18

    Betrieb ohne zugehörige Flächen: Keine privilegierte Landwirtschaft!

    Für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist anerkannt, dass bereits die formelle Illegalität des Vorhabens bzw. der Nutzungsaufnahme den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann und der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 -, juris Rn. 3; Kammerbeschluss vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 1999 - 3 A 47/98 - VG Cottbus, Beschluss vom 26. Mai 2016 - VG 3 L 137/16 - Urteil vom 2. August 2005 - VG 3 K 805/03 - und Beschluss vom 16. Juni 2003 - VG 3 L 742/02 -).
  • VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

    Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14; Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41; Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).
  • VG Cottbus, 10.07.2020 - 3 L 133/20
    Bereits die formelle Illegalität des Vorhabens bzw. der Nutzungsaufnahme kann den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen; der Bauaufsichtsbehörde ist insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - Beschluss der Kammer vom 28. März 2020 - 3 L 647/19 - zitiert nach juris, ständige Rechtsprechung).
  • VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 K 1922/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist anerkannt, dass bereits die formelle Illegalität des Vorhabens den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt und der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. nur: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 OVG 2 S 62.12 und Beschluss der Kammer vom 6. Juni 2016 - VG 3 L 163/16 - ).
  • VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

    Für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist anerkannt, dass bereits die formelle Illegalität des Vorhabens bzw. der Nutzungsaufnahme den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann und der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 -, juris Rn. 3; Kammerbeschluss vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 358/16

    Nutzung einer Beachvolleyballanlage

    Zudem ist auch für das Bauordnungsrecht im Land Brandenburg anerkannt, dass die bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zu den Fällen des sogenannten intendierten Ermessens gehört, in denen regelmäßig bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen den Eintritt der in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolge rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 1999 - 3 A 47/98 - VG Cottbus, Urteil vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - Beschluss vom 26. Mai 2016 - VG 3 L 137/16 - u. Urteil vom 2. August 2005 - VG 3 K 805/03-).
  • VG Cottbus, 24.06.2019 - 3 L 273/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

    Für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist anerkannt, dass bereits die formelle Illegalität des Vorhabens bzw. der Nutzungsaufnahme den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann und der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 -, juris Rn. 3; Kammerbeschluss vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 L 492/18

    Untersagung der Nutzung einer Grundstücksfläche als Lagerplatz für Holz;

    Für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist anerkannt, dass bereits die formelle Illegalität des Vorhabens den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt und der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. nur: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - und Beschluss der Kammer vom 6. Juni 2016 - VG 3 L 163/16 - ).
  • VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14

    Bescheidung eines Antrags auf Erlass einer Ordnungsverfügung

    Zudem ist auch für das Bauordnungsrecht im Land Brandenburg anerkannt, dass die bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zu den Fällen des sogenannten intendierten Ermessens gehört, in denen regelmäßig bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen den Eintritt der in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolge rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 1999 - 3 A 47/98 - VG Cottbus, Urteil vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - Beschluss vom 26. Mai 2016 - VG 3 L 137/16 - u. Urteil vom 2. August 2005 - VG 3 K 805/03-).
  • VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 L 647/19

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 05.01.2018 - 3 L 440/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17

    Sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen

  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 1359/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 30.11.2020 - 3 L 473/20
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