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VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2022 - 2 S 683/21 (https://dejure.org/2022,5581)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 4 Abs 1 JFDG, § 4 Abs 2 JFDG, § 5 Abs 2 JFDG, § 10 Abs 2 Alt 2 JFDG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Zulassung als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) im Inland nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JDFG); Volle gerichtliche Überprüfbarkeit des Begriffs des "Gewährbietens" im Sinne des § 10 Abs. 2 JDFG
Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
F. gegen Land Baden-Württemberg wegen Zulassung als Träger zur Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 30.07.2020 - 13 K 1675/19
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
Zudem würde der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat, unzulässigerweise unterlaufen, wenn einer rechtswidrigen Verwaltungsvorschrift und einer entsprechenden Verwaltungsübung im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.1969, aaO juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2022 - 2 S 683/21 - juris Rn. 103;… Urteil vom 07.09.2011, aaO juris Rn. 44).