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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 2 S 69.11   

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https://dejure.org/2012,1128
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 2 S 69.11 (https://dejure.org/2012,1128)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.01.2012 - 2 S 69.11 (https://dejure.org/2012,1128)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 2 S 69.11 (https://dejure.org/2012,1128)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 114 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Beseitigungsanordnung; Steganlage; fehlende wasserbehördliche Genehmigung; befristete Genehmigung; Erlöschen; Nutzungsverträge; Miteigentümer; bislang fehlende Duldungsanordnung; Genehmigungsfähigkeit; Ausschlussgründe; Röhricht; Beeinträchtigung der Weiterentwicklung; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § ... 80 Abs 4 VwGO, § 114 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 62 Abs. 6, § 62 a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BWG, § 26a Abs 1 Nr 1 NatSchG BE, § 26c NatSchG BE, § 26e Abs 1 Nr 1 NatSchG BE, § 26e Abs 2 Nr 3 NatSchG BE, § 26e Abs 2 Nr 4 NatSchG BE, § 26e Abs 5 NatSchG BE
    Beseitigungsanordnung; Steganlage; fehlende wasserbehördliche Genehmigung; befristete Genehmigung; Erlöschen; Nutzungsverträge; Miteigentümer; bislang fehlende Duldungsanordnung; Genehmigungsfähigkeit; Ausschlussgründe; Röhricht; Beeinträchtigung der Weiterentwicklung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 13.01.2020 - 19 L 609.19
    Aufgrund dessen scheidet die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsaktes in der Regel aus (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2012 - OVG 2 S 69.11 -, juris Rn. 11).

    Die eine sofortige Vollziehung rechtfertigende negative Vorbildwirkung wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere bei (ggf. besonders exponierten, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 M 1046/94 -, juris Rn. 9) Anlagen im Außenbereich sowie bei (häufig kurzfristig illegal errichteten) Werbetafeln angenommen (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015, a.a.O., Rn. 20 [Gebäude im Außenbereich]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008, a.a.O., Rn. 14 [Werbeanlage]; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2012, a.a.O. [Steganlage im Widerspruch zu Naturschutzrecht]; keine Anhaltspunkte im Falle einer Aufschüttung und Gartenanlage im Innenbereich annehmend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Februar 2010, a.a.O., Rn. 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2012 - 2 S 26.12

    Beschwerde; Duldungsanordnung; Bootssteg; wasserrechtliche Genehmigung; Duldung

    Die negative Vorbildwirkung, die nach der Rechtsprechung des Senats ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Beseitigungsanordnung rechtfertigen kann (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2012 - OVG 2 S 69.11 -, juris Rn. 10), ist dadurch zu befürchten, dass andere Nutzer bzw. Eigentümer von im Röhricht gelegenen Bootsstegen davon Kenntnis erlangen können, dass es dem Antragsteller weiterhin ermöglicht wird, die Anlage ohne die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung zu nutzen, und dies eine Anreizwirkung für eine ungenehmigte Errichtung neuer oder eine (ungenehmigte) Erweiterung bestehender Anlagen auslösen könnte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 5.13

    Steganlage; Wasserbehörde; Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftigkeit;

    Vorliegend ist vom (weiteren) Vorhandensein des Steges eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten, denn es erfüllt den naturschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 26e Abs. 1 Nr. 1 NatSchG Bln a. F. (jetzt: § 31 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG Bln), weil der Steg den Röhricht in seiner Weiterentwicklung beeinträchtigt (vgl. dazu schon OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. Januar 2012 - OVG 2 S 69.11 -, juris).
  • VG Berlin, 16.03.2011 - 10 L 170.11

    Anforderungen an eine wasserrechtliche Duldungsanordnung

    Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht schon wegen der von der Anlage ausgehenden negativen Vorbildwirkung, die eine Ausweitung und Verfestigung der durch sie bewirkten Störung während der Dauer des Hauptsacheverfahrens befürchten lässt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2012 - OVG 2 S 69.11 -, zitiert nach juris).
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