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   VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04   

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VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04 (https://dejure.org/2006,3330)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 (https://dejure.org/2006,3330)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 S 705/04 (https://dejure.org/2006,3330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück auf der Grundlage einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück auf der Grundlage einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 1 KAG BW vom 18.02.1964, § 10 Abs 3 KAG BW vom 18.02.1964
    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück auf der Grundlage einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

  • Judicialis

    KAG § 10 Abs. 1 Satz 1 (F. 1964); ; KAG § 10 Abs. 3 (F. 1964)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag - Vorteil, Begriff, Mindervorteil, Teilanschluss, Abwasserbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Abwasserbeitrag bestätigt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Annahme eines Mindervorteils, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Abwasserbeitragssatzes Rechnung zu tragen ist; Möglichkeit der Annahme eines abwasserbeitragsrechtlichen Mindervorteils, wenn bei einem Grundstück im Außenbereich nur das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 346
  • VBlBW 2007, 311
  • DÖV 2007, 306
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

    Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Gebrauchsvorteil;

    Da die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, ist der Vorteil grundstücksbezogen im Sinne eines Gebrauchsvorteils zu verstehen, mit dem in der Regel eine Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes eines Grundstücks und regelmäßig, aber nicht zwingend, eine Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks einhergeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2; Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 20 Rn. 8; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 533 f.).

    Der Anschlussvorteil ist also primär im Hinblick auf eine Verbesserung der Erschließungssituation zu beurteilen (vgl. zum Ganzen Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 534) und hängt wesentlich von seiner baulichen Nutzbarkeit, insbesondere von der Grundstücksgröße und dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1982 - 8 C 182.81 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 13; Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2).

    Grundsätzlich nicht entscheidend ist deshalb der Umfang des Abwasseranfalls oder die Art und Weise der technischen Durchführung der Entsorgung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 28; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 30 Rn. 2.5.2).

    Unterschiedliche Entsorgungssituationen, insbesondere in Bezug auf die in die öffentliche Einrichtung eingebrachte Abwassermenge, die technische Durchführung der Entsorgung oder Leistungsunterschiede in Bezug auf die Abwasserableitung und -reinigung, führen nur dann zu einem beitragsrechtlich relevanten Mindervorteil, wenn davon auch die Erschließungssituation des Grundstücks und damit dessen Bebaubarkeit oder Benutzbarkeit negativ tangiert wird, wenn diese Unterschiede sich also nachteilig auf den dem Grundstück zukommenden Gebrauchsvorteil auswirken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27 f.; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 30 Rn. 2.5.2; Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 668 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt deshalb der Umstand, dass nur das Schmutzwasser, nicht aber auch das Niederschlagswasser durch eine öffentliche Einrichtung entsorgt wird, nur dann zu einem Mindervorteil, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Beitragssatzes Rechnung zu tragen ist, wenn sich dadurch Auswirkungen auf die Erschließung des Grundstücks und damit auf dessen Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27).

    Bei einem - wie im vorliegenden Fall - im Außenbereich gelegenen Grundstück ist dies nicht der Fall (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 41; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 14; Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2012 - 2 S 2231/11

    Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

    Auf der Grundlage dieser Vorstellung des Gesetzgebers gehören zur Hofstelle eines landwirtschaftlichen Anwesens im Außenbereich neben dem Wohnhaus des landwirtschaftlich genutzten Anwesens auch Wirtschafts- und Nebengebäude wie etwa Stall, Scheune und Schuppen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).

    Wird bei einem Grundstück im Außenbereich lediglich das Schmutz- und nicht auch das Niederschlagswasser durch eine Einrichtung der Gemeinde entsorgt, führt dies nicht zur Annahme eines Mindervorteils, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Beitragssatzes Rechnung zu tragen wäre (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006, aaO).

  • VG Freiburg, 06.08.2015 - 1 K 2485/13

    Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen bei einem

    Dem bebauten Bereich sind zwar auch die nach den bauordnungsrechtlichen Vorgaben maßgeblichen Flächen sowie die für die Grundstücksnutzung erforderlichen Zubehörflächen zuzuordnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 2 S 482/09

    Zum Vorteil, der einem bebauten und an die öffentliche Wasserversorgung und/oder

    Der in der Anschlussmöglichkeit zu sehende Vorteil besteht in der durch diese Möglichkeit bewirkten Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts eines Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswerts einhergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    Die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers ist allerdings eingeschränkt, wenn die atypischen Sachverhalte aufgrund ihrer Häufigkeit oder Bedeutung ein solches Ausmaß erreichen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ihre gesonderte Berücksichtigung erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2009, aaO juris Rn. 4, Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 112.84 - juris Rn. 21; Beschluss vom 19.09.1983 - 8 N 1.83 - BVerwGE 68, 36, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - juris Rn. 30).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 65/10

    Zur bebauten Fläche im Sinne des § 31 Abs 1 S 2 KAG BW

    Dieser Vorteil besteht in der Anschlussmöglichkeit bewirkten Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts eines Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswerts einhergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09

    Umlegung führt nicht zu sofortiger Erschließungspflicht

    Der Vorteil, der einem Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses bzw. einen tatsächlich hergestellten Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung geboten wird, besteht dementsprechend in der Gewährleistung der Bebaubarkeit des Grundstücks (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

    Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

    Der Ortsgesetzgeber muss sich deshalb spätestens bei der Beschlussfassung über den Beitragssatz die Globalberechnung in einer, auch für das Gericht erkennbaren und nachprüfbaren Weise zu eigen und damit zur Grundlage seines Satzungsbeschlusses machen (stRpsr., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 S 705/04 - juris, Rn. 22, m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

    (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

    Es ist in aller Regel sachgerecht, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände dagegen erhoben worden sind (BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, juris Rn. 44; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2018 - 5 K 15795/16 -, juris Rn. 66 ff.; VG Aachen, Urteil vom 13.01.2016 - 7 K 360/15 -, juris Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 10.07.2018 - 8 A 1/18 -, juris Rn. 13; VG München, Urteil vom 10.11.2016 - M 10 K 15.4549 -, juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 -, juris Rn. 25, und vom 28.02.2019 - 2 S 929/17 -, juris Rn. 93).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

    Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags

    Der Vorteil, der einem Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses bzw. durch einen tatsächlich hergestellten Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung geboten wird, besteht dementsprechend in der Gewährleistung der Bebaubarkeit des Grundstücks (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.2009 - 2 S 709/09 - juris; Beschluss vom 03.05.2007 - 2 S 1842/06 - juris; Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2009 - 2 S 2337/08

    Beitragssatzung - zur Beitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.

  • VG Karlsruhe, 17.11.2020 - 12 K 3661/20
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