Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
    Negative Vergnügungssteuer und dementsprechend steuermindernde Berücksichtigung bei negativer Bruttokasse eines Spielautomaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Negative Vergnügungssteuer und dementsprechend steuermindernde Berücksichtigung bei negativer Bruttokasse eines Spielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 67
  • DÖV 2012, 815



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Stuttgart, 16.11.2016 - 8 K 3523/15  

    Durch Austausch der Software eines Glücksspielgeräts entstandene Minuskasse

    Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur sog. "Minuskasse" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.07.2012 - 2 S 740/12 -) ist in diesem Fall nicht anwendbar.

    Dies begründete sie mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2012 (Az.: 2 S 740/12), nach der es eine negative Vergnügungssteuer nicht gebe und eine "Minuskasse" sich nicht steuermindernd auswirken dürfe.

    Die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 09.07.2012 (Az.: 2 S 740/12) zu der sogenannten "Minuskasse" kann nicht herangezogen werden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 9 N 167.13  

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Minuskassen; Unionsrecht;

    Der Charakter der Vergnügungssteuer in Gestalt der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 2 S 740/12, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2009 - 2 LB 42/08, juris).

    Das Defizit eines Spielgeräts, das entsteht, wenn mehr als Gewinn ausgeschüttet wird als an Spieleinsätzen eingeworfen wurde, kann demnach keine Vergnügungssteuerlast "unter Null" bei den gewinnenden Spielern auslösen (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 2 S 740/12, juris).

  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13  

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben keine Verpflichtung des Satzungsgebers, die Verrechnung etwaiger negativer Bruttokassen einzelner Geräte mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum zuzulassen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.03.2015 - OVG 9 N 167.13 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 09.07.2012 - 2 S 740/12, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.08.2011 - 4 L 34/10 -, juris 54; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 14 A 2290/10 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 11.11.2010 - 5 B 1827/10 -, juris; OVG Schleswig, Urt. v. 10.08.2009 - 2 LB 42/08 -, juris; Birk in Driehaus, Stand: Sept. 2010, § 3 KAG Rn. 173b).
  • VG Saarlouis, 25.09.2015 - 3 K 527/14  

    Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

    Steuergut ist der vom einzelnen Spieler für das Spielvergnügen erbrachte Aufwand als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht etwa der Ertrag des Automatenbetreibers.(Vgl. hierzu und zu den Konsequenzen nur Finanzgericht Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2015 - 9 N 167/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 - OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2012 - 2 S 740/12 -, jeweils veröffentlicht bei juris m.w.N.) Die damit maßgebende Leistungsfähigkeit der Spieler spiegelt sich indes in den Beträgen wider, die sie im Besteuerungszeitraum in das Gerät einwerfen.
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