Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.08.2012 - 2 S 788/12   

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https://dejure.org/2012,26683
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2012 - 2 S 788/12 (https://dejure.org/2012,26683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.08.2012 - 2 S 788/12 (https://dejure.org/2012,26683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. August 2012 - 2 S 788/12 (https://dejure.org/2012,26683)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 Abs 1 VwGO, § 13 GVG, § 302 Nr 1 InsO, § 823 Abs 2 BGB
    Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten für das Begehren einer Gemeinde zur Feststellung der Qualität einer Forderung (hier: nicht gezahlte Gewerbesteuer) als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten für das Begehren einer Gemeinde zur Feststellung der Qualität einer Forderung (hier: nicht gezahlte Gewerbesteuer) als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die ordentlichen Gerichte entscheiden, ob die Nichtentrichtung von Steuern eine vorsätzliche unerlaubte Handlung im Sinne des Insolvenzrechts ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 204
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 7 SF 4/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für

    Dieser Rechtsprechung sind die Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht Baden-Württemberg 20.08.2012 - 2 S 788/12 - und Bundesverwaltungsgericht 12.04.2013 - 9 B 37/12 -) sowie die instanzgerichtliche Rechtsprechung der Zivilgerichte, selbst wenn sozialrechtliche Forderungen im Streit standen (LG Itzehoe 16.02.2012 - 1 T 142/11 -, LG Dortmund 08.05.2012 - 1 S 271/10 -, AG Göttingen 12.03.2013 - 21 C 121/12 -), gefolgt.
  • VG München, 04.10.2012 - M 7 E 12.4163
    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. BVerwG vom 2.5.2007 Az. 6 B 10/07 RdNr. 4; OVG Lüneburg vom 24.10.2007 Az. 10 OB 231/07 RdNr. 6; VGH Mannheim vom 20.8.2012 Az. 2 S 788/12 RdNr. 7 -alle in juris-; BayVGH vom 18.4.1988 Az. 4 B 87.02975 BayVBl 1988, 726), vorliegend nach den Rechtsnormen, die das Badeverbot prägen.
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