Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 13.01.2015 - 2 S 8/14   

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https://dejure.org/2015,240
LG Heidelberg, 13.01.2015 - 2 S 8/14 (https://dejure.org/2015,240)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 13.01.2015 - 2 S 8/14 (https://dejure.org/2015,240)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 2 S 8/14 (https://dejure.org/2015,240)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Parkhausunfall, Rückwärtsfahren, Haftungsverteilung

  • openjur.de

    Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Parkunfall im Parkhaus: 2/3 zu 1/3 - Haftung

  • ra-skwar.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwägung wechselseitiger Verursachungsbeiträge i.R. eines Schadensersatzbegehrens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Zurechnung von Parkhäusern und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Tiefgaragen während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Zur Haftungsverteilung im Parkhaus

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärts fahren im Parkhaus - wie wird gehaftet?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kollision von zwei Rückwärtsfahrern in der Tiefgarage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1 Parkhaus - 2 rückwärts fahrende Autos

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei der Kollision rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abwägung wechselseitiger Verursachungsbeiträge bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in Parkhaus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abwägung wechselseitiger Verursachungsbeiträge bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in Parkhaus

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn in einem Parkhaus zwei rückwärts fahrende Fahrzeuge kollidieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision zweier in der Tiefgarage rückwärtsfahrender Fahrzeuge: Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung beim Rangieren führt nicht zur alleinigen Haftung - Zusammenstoß zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge spricht grundsätzlich für beiderseitigen Verstoß gegen ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kollision zweier in Tiefgarage rückwärts fahrender Fahrzeuge rechtfertigt Haftungsreduktion auf ein Drittel für Fahrer mit eingeschränkterer Sicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 480
  • NZV 2015, 299
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des LG Heidelberg NZV 2015, 299, wo eine Haftung von 1/3 zu 2/3 angenommen wurde, geht fehl.
  • OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

    Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei

    Das LG Heidelberg (Urteil vom 13.01.2015 - 2 S 8/14 - juris Rn. 17) hat die direkte Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO ausdrücklich offen gelassen.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14   

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https://dejure.org/2014,12012
OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14 (https://dejure.org/2014,12012)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2014 - 2 S 8.14 (https://dejure.org/2014,12012)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 2 S 8.14 (https://dejure.org/2014,12012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB
    Beschwerde; Baugenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn; Wirksamkeit des Bebauungsplans (offen gelassen); Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung; Belichtung; Einsichtsmöglichkeiten; indizielle Bedeutung der Einhaltung des bauordnungsrechtlichen ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB, § 6 Abs 5 BauO BE
    Beschwerde; Baugenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn; Wirksamkeit des Bebauungsplans (offen gelassen); Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung; Belichtung; Einsichtsmöglichkeiten; indizielle Bedeutung der Einhaltung des bauordnungsrechtlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet

    Von diesen Grundsätzen geht auch das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. nur Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 2 S 28.15

    Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächenrecht; wechselseitiger

    Dass von dem genehmigten Gebäude unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrundegelegten Indizwirkung der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 4) gleichwohl außergewöhnliche Störungen oder Beeinträchtigungen ausgehen, wird durch die Beschwerde nicht dargelegt.
  • VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15

    Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen

    Gleichwohl ist das Phänomen enger Häuserschluchten im Baurecht bisher offenbar allein unter dem Gesichtspunkt einer Verschattung bzw. des "optischen Erdrückens" durch eine riegelartige, hoch aufragende, bedrängende Wirkung einer Häuserschlucht auf die Grundstücksnachbarn diskutiert worden: vgl. etwa OVG Bln.Brdbg.- B. v. 19.5.2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris, OVG Saarl., B. v. 21.11.2012 - 2 B 284/12 -, juris, HessVGH, U. 7.10.2005 - N 710/05 -, juris, OVG NRW, U. v. 91.12.2009 - 8D12/08.AK - juris) bzw. es wurde allenfalls der umgekehrt Fall geprüft, dass eine Bebauung Windzufuhr und damit Frischluftzufuhr von einem Nachbargrundstück abhält und dadurch ggf. eine nachteilige Beeinträchtigung des Mikroklimas auslöst.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15

    Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende;

    Der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Nachbar muss daher grundsätzlich Umstände darlegen, die geeignet sind, derartige gewichtige Zweifel an der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften zu begründen, falls sich solche Zweifel nicht bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 9).

    Soweit das Verwaltungsgericht im Einklang mit der von ihm zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zielten im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse u.a. darauf ab, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks zu gewährleisten und konkretisierten damit das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, weshalb der Nachbar insoweit regelmäßig keine darüber hinausgehende Rücksichtnahme verlangen könne (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 4), stellen dies die Antragsteller im rechtlichen Ausgangspunkt nicht in Frage.

    Dies allein belegt jedoch keine unzumutbare Betroffenheit, die unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung allenfalls in offenbaren Ausnahmesituationen wie etwa bei einer deutlich übermächtigen oder gefängnishofartig abriegelnden Nachbarbebauung anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014, a.a.O., Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15

    Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende;

    Der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Nachbar muss daher grundsätzlich Umstände darlegen, die geeignet sind, derartige gewichtige Zweifel an der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften zu begründen, falls sich solche Zweifel nicht bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 9).

    Soweit das Verwaltungsgericht im Einklang mit der von ihm zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zielten im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse u.a. darauf ab, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks zu gewährleisten und konkretisierten damit das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, weshalb der Nachbar insoweit regelmäßig keine darüber hinausgehende Rücksichtnahme verlangen könne (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 4), stellt dies die Antragstellerin im rechtlichen Ausgangspunkt nicht in Frage.

    Dies allein belegt jedoch keine unzumutbare Betroffenheit, die unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung allenfalls in offenbaren Ausnahmesituationen wie etwa bei einer deutlich übermächtigen oder gefängnishofartig abriegelnden Nachbarbebauung anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014, a.a.O., Rn. 5).

  • VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 286.20
    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass das Rücksichtnahmegebot auch dann durch ein Vorhaben verletzt sein kann, wenn es Abstandsflächenvorschriften nicht verletzt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 3).

    Diese Fallgestaltungen beschränken sich allerdings auf Extremfälle, die mit den Schlagwörtern einer "Hinterhofsituation" oder "Gefängnishofsituation", des "Gefühls des Eingemauertseins", der "Abriegelung" oder der fehlenden "Luft zum Atmen" beschrieben werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. September 2012 - OVG 10 S 29.12 -, juris Rn. 17 und vom 19. Mai 2014, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

    Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots -

    Für die Annahme einer solchen Wirkung eines Nachbargebäudes besteht somit kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (Beschl. des Senats v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.5.2014 - OVG 2 S 8.14 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2018 - 2 S 48.17

    Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots des

    Dies spricht, da die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften in der Regel indiziert, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange nicht verletzt ist (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 4), gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17

    Schutz der Nachbarn im Rahmen der Erteilung von Befreiungen zum Maß der baulichen

    Es ist dabei von der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, LKV 2014, juris Rn. 14; vgl. auch Beschluss vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 - juris Rn. 4) ausgegangen, wonach die hier betroffenen Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ und GFZ) durch Bebauungspläne grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion haben.
  • VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Das Einhalten der erforderlichen Abstandsflächen spricht aber regelmäßig gegen eine "erdrückende" oder "abriegelnde" Wirkung eines Bauvorhabens und indiziert in der Regel, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Nachbarbelange (Besonnung, Belichtung, Belüftung) nicht verletzt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 2 S 29.16

    Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in

  • VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037

    Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

  • VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14

    Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 2 S 7.20

    Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 2 S 51.16

    Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Ausweisung eines Gebiets als

  • VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17

    Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem

  • VG Cottbus, 14.08.2017 - 3 K 349/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

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Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 20.01.2015 - 2 S 8/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,272
LG Heidelberg, 20.01.2015 - 2 S 8/14 (https://dejure.org/2015,272)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 20.01.2015 - 2 S 8/14 (https://dejure.org/2015,272)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 2 S 8/14 (https://dejure.org/2015,272)
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