Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Beweisbedürftigkeit, Ergebnis, standardisiertes Messverfahren

  • IWW

    OWiG §§ 71, 79, 80; StPO §§ 261, 267 I 3; StVG §§ 24, § 25 I 1 1. Alt.; StVO § 3 III Nr. 2c; BKatV § 4 I 1
    EOWiG, StPO, StVG, StVO, BKatV

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG §§ 71, 79, 80; StPO §§ 261, 267 I 3; StVG §§ 24, § 25 I 1 1. Alt.; StVO § 3 III Nr. 2c; BKatV § 4 I 1
    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P

  • Verkehrsrecht Blog

    Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad); Indizierte Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und den Umfang der Beweisaufnahme bei Verwendung eines sog. standardisierten Messverfahrens; Keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses wegen mangelnder Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Riegl FG21-P, oder: Die PTB als "antizipierter Sachverständiger".

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Riegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nähere tatrichterliche Überprüfung eines Messwertes nur bei bestimmten Anhaltspunkten geboten

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Riegl FG21-P, oder: Die PTB als "antizipierter Sachverständiger".

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 29
  • NZV 2016, 392



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15  

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    Dies hat wiederum seinen Grund darin, dass zum einen der Bauartzulassung durch die ... die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - Ss OWi 1041/14 = DAR2015, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2014 - RBs 200/14 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 = DAR2016, 146), durch welches die generelle Eignung des Messgeräts überprüft und anerkannt wurde, und zum anderen durch die Eichung, durch welche die Zuverlässigkeit des verwendeten Messgeräts bestätigt wird.
  • OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung

    Mit der amtlichen Zulassung des Messgerätes bestätigt die PTB nach umfangreichen messtechnischen, technischen und administrativen Prüfungen sowie Festlegung der Eichprozeduren, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer Sachverständigenprüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.10.2015, 2 Ss OWi 641/15, juris).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17  

    Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH

    Von der PTB zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, zitiert aus juris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f).
  • OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStz-RR 2009, 210 m.w.N.; Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015, Az. 2 Ss OWi 641/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 12).

    Von der PTB als Bundesoberbehörde zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, zitiert aus juris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f).

    Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang - wie zuvor bereits andere Oberlandesgerichte - ausdrücklich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt an, nach der der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines Behördengutachtens im Sinne eines "antizipierten Sachverständigengutachtens" zukommt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014,Az. 2 ss-Owi 1041/14, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 15; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015,Az. 2 Ss Owi 641/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015, Az. 2 SsBs 212/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2017, Az. 1 OWi 2 Ss Bs 18/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 7).

  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17  

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt indiziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen eines geeichten Gerätes nämlich die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes, da ihr die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (OLG Bamberg, DAR 2016, 146).
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17  

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Diese Begründung erscheint jedenfalls nicht (objektiv) willkürlich, zumal dann, wenn die behaupteten Fehlerquellen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern - wie hier - allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgeräts angelegt sein sollen, Zweifel an der Richtigkeit der Messung bei dem Tatrichter erst dann aufkommen müssen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerhaft sein könnte (vgl. OLG Frankfurt DAR 2015, 14; OLG Bamberg DAR 2016, 146; Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2016 - SS Rs 8/2016 (14/16 OWi) -, 21. April 2017- Ss RS 13/2017 (26/17 OWi)- und vom 28. Juni 2017- Ss RS 27/2017 (44/17 OWi) -).
  • OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18  
    Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStz-RR 2009, 210 m.w.N.; Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015, Az. 2 Ss OWi 641/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 12).
  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15  

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

    Bei Verwendung eines von der PTB zugelassenen und gültig geeichten Messgerätes, das durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung bedient wurde, ist das Tatgericht deshalb nicht gehalten, weitere technische Prüfungen, insbesondere auch zur Funktionsweise des Gerätes zu veranlassen (grundlegend hierzu Senatsbeschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 - m. w. N. in juris).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Diese Begründung erscheint jedenfalls nicht (objektiv) willkürlich, zumal dann, wenn die behaupteten Fehlerquellen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern - wie hier in der dem Beweisantrag als Anlage bei-gefügten gutachterlichen Feststellung - allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgeräts angelegt sein sollen, Zweifel an der Richtigkeit der Messung bei dem Tatrichter erst dann aufkommen müssen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerhaft sein könnte (vgl. OLG Frankfurt DAR 2015, 14; OLG Bamberg DAR 2016, 146; Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2016 - SS Rs 8/2016 (14/16 OWi) -, 21. April 2017 - Ss RS 13/2017 (26/17 OWi) -, 28. Juni 2017 - Ss RS 27/2017 (44/17 OWi) - und vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) -).
  • OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auch wenn ein beauftragter Sachverständiger die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann, bleibt kein Raum für die Annahme rechtlicher Unverwertbarkeit der ordnungsgemäß erfolgten Messung (OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 Ss OWi 641/15 -, juris m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17  
  • OLG Brandenburg, 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 217/16  

    Standardisiertes Messverfahren, Urteilsanforderungen Riegl FG21

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17  
  • AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15  

    Einsicht in ES 3.0-Messdaten als "unzulässige Ausforschung"

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