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   LAG Köln, 18.11.1998 - 2 Sa 1063/98   

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https://dejure.org/1998,7346
LAG Köln, 18.11.1998 - 2 Sa 1063/98 (https://dejure.org/1998,7346)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.11.1998 - 2 Sa 1063/98 (https://dejure.org/1998,7346)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. November 1998 - 2 Sa 1063/98 (https://dejure.org/1998,7346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebliche Fristen bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ohne beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft; Rechtswirksamkeit der Kündigung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers; Anwendbarkeit der allgemeinen dienstvertraglichen Vorschriften bei der Kündigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1999, 297
  • NZA-RR 1999, 300
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …

    bb) Dieser Auffassung haben sich Teile der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 425/94 -, NZA 1986, 794 Leitsatz; LAG Köln, Urteil vom 18. November 1998 - 2 Sa 1063/98 -, Rn. 29; offengelassen LAG Berlin…, Urteil vom 30. Juni 1997 - 9 Sa 43/97 -, Rn. 60) und weite Teile der Literatur (…vgl Schmitt in: Bartl/Bartl/Beine/Koch/Schlarb/Schmitt, GmbH-Recht, 8. Aufl. 2019, § 35 GmbHG, Rn. 190;… Schneider/Hohenstatt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, 2014, 2015 (Bde. 1, 2, 3), § 35 GmbHG, Rn. 447;… Preis in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 621 Rn. 8) im Ergebnis und der Begründung angeschlossen.
  • LAG Köln, 29.05.2006 - 14 (5) Sa 1343/05

    Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person

    So ist es anerkannt, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB auf Dienstverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern Anwendung finden, die ihre ganze Arbeitskraft in den Dienst ihrer Gesellschaft stellen müssen und keinen beherrschenden Einfluss auf die GmbH haben (siehe Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.11.1998 - 2 Sa 1063/98 -, NZA-RR 1999, S. 300;… siehe dazu ferner Schwerdtner in Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 622 Rz. 5 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 Sa 684/07

    Berechnung der Kündigungsfrist - Vorbeschäftigung als GmbH-Geschäftsführer

    Da mit zunehmender Dauer einer solchen Beschäftigung typischerweise auch die hierfür erforderliche Zeitspanne zunehmen wird, ist auch eine entsprechende Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB jedenfalls dann geboten, wenn der GmbH-Geschäftsführer seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft stellen muss und keinen beherrschenden Einfluss auf die GmbH hat (LAG Köln 18.11.1998 -2 Sa 1063/98- NZA -RR 1999, 300 s.;… KR-KSchG/Spilger, 8. Aufl., § 622, Randziff. 66;… Erfurter Kommentar/Preis, 8. Aufl. § 622 Randziff. 14).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2003 - 17 U 35/03
    Nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, findet die vorgenannte gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist, die unmittelbar ebenfalls nur für Arbeitsverhältnisse gilt, auf Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern jedenfalls dann entsprechende Anwendung, wenn der betreffende Geschäftsführer - wie hier der Kläger - zumindest den wesentlichen Teil seiner Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft gestellt und auch nicht durch eine Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft auf diese beherrschenden Einfluss ausgeübt hat (vgl. BGHZ 79, 291, 294 ff.; BGH NJW 1984, 2528, 2529 f.; BGH NJW 1987, 2073, 2074; OLG Düsseldorf - 16. ZS - NZG 2000, 1044, 1045; LAG Köln NZA-RR 1999, 300, 301 m.w.Nachw.;… Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Aufl., § 35 GmbHG, Rdn. 226 m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 35 GmbHG, Rdn. 127 m.w.Nachw. zum Meinungsstand;… a.A.: Palandt/Putzo, BGB, 62. Aufl., § 622 BGB, Rdn. 4; Hümmerich, NJW 1995, 1177 ff.).
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