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   LAG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 2 Sa 11/21   

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https://dejure.org/2021,54760
LAG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 2 Sa 11/21 (https://dejure.org/2021,54760)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2021 - 2 Sa 11/21 (https://dejure.org/2021,54760)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2021 - 2 Sa 11/21 (https://dejure.org/2021,54760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW

    § 326 Abs. ... 5 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 153 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 1, 2 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 lit. b ArbGG, § 623 BGB, § 145 BGB, § 130 Abs. 2 BGB, § 326 Abs. 1 S. 1 BGB, § 275 Abs. 1 - 3 BGB, §§ 275 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Aufhebungsvertrag mit Abfindung bei Tod Arbeitnehmer vor Vertragsschluss

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 153 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB
    Aufhebungsvertrag - Abfindung - Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag; Abfindung; Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss

  • rechtsportal.de

    Aufhebungsvertrag; Abfindung; Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tod nach Aufhebungsvertrag - Abfindung weg?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag: Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss, Abfindungsanspruch der Erben?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag: Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss, Abfindungsanspruch der Erben?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags nach Tod des Arbeitnehmers; Annahme einer Abfindungsvereinbarung nach Tod des Arbeitnehmers; Keine Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss nach Tod des Arbeitnehmers

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Aufhebungsvertrag mit einem Verstorbenen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Abfindungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrages

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Abfindungszahlung bei Versterben des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 494
  • NZA-RR 2022, 124
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03

    Vergleich - Abfindung - Fälligkeit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 2 Sa 11/21
    Wird der Vertrag vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen, wird die Auslegung zumeist ergeben, dass die Fälligkeit der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten soll (BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - juris Rn. 20 ff.).
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